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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, 06. Juni 2001

Vertragsverletzungsverfahren. Europäische Kommission gegen Belgien: Dioxinverseuchte Lebensmittel

Im Dioxinfall gegen Belgien wegen verspäteter Unterrichtung der Kommission über eine Situation, die eine ernste Gefahr im Sinne der Richtlinien 89/662 und 90/425 darstellen kann, hat die Kommission Kontakt mit den belgischen Behörden aufgenommen, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen getroffen wurden, um eine Wiederholung eines solchen Verstoßes zu verhindern; insbesondere ging es auch darum, dass die zuständigen Behörden entsprechende Anweisungen erhalten, damit die Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinschaft gemäß der von der Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme dargelegten und von den belgischen Behörden geteilten Auslegung in vollem Umfang angewandt werden.

Nachdem diese Anweisungen erteilt wurden und in der belgischen Verwaltungspraxis im übrigen bereits angewandt werden, ist die Kommission der Ansicht, dass ihre Maßnahme die gewünschte Wirkung erzielt hat und dementsprechend das Verfahren einzustellen, also Belgien nicht vor den Gerichtshof zu rufen ist.

Die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung der Richtlinien 89/662 und 90/425 hat selbstverständlich keine Auswirkungen auf andere gegebenenfalls anhängige oder noch einzuleitende Verfahren.

Die Kommission wird diesen Bereich auch weiterhin aufmerksam beobachten, insbesondere auch die Art und Weise, wie die nationalen Behörden die Verpflichtungen aus den Gemeinschaftsrichtlinien in die Verwaltungspraxis umsetzen.

Veröffentlicht am 08/06/2001

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