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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, 7. Mai 2001

Europäische Lebensmittelbehörde: Vorbereitungsarbeiten zur Einsetzung des ELB-Beirats begonnen

Kommissar David Byrne hat heute den Startschuss für die vorbereitenden Arbeiten zur Einsetzung eines der Hauptorgane der künftigen Europäischen Lebensmittelbehörde gegeben. Der Kommissar sprach mit Vertretern der nationalen Einrichtungen und Agenturen für Lebensmittelsicherheit, die heute erstmals als „Vorläufiger Wissenschaftlicher Beirat" in Brüssel zusammentrafen. Auf der Sitzung sollen die Einrichtungen und Agenturen ermittelt werden, die als nationale Gegenstücke zur ELB fungieren und in dem Beirat repräsentiert sein werden, sowie eine engere wissenschaftliche Zusammenarbeit in die Wege geleitet werden. David Byrne erinnerte die Vertreter an die Schlüsselrolle der ELB, die darin besteht, sicherzustellen, dass sich die politische Arbeit auf eine solide wissenschaftliche Basis stützt und dass auftauchende Risiken in der Lebensmittelkette frühzeitig erkannt werden. Er betonte die Bedeutung einer engen Kooperation zwischen ELB und nationalen Einrichtungen und Agenturen für Lebensmittelsicherheit im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben der ELB und letztendlich die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Sicherheit von Lebensmitteln.

„Die Kommission setzt sich für einen baldigen Start der Arbeiten der Europäischen Lebensmittelbehörde ein. Diese Gruppe wurde auf meine Initiative hin als ein Vorläufer des ELB-Beirats gegründet, weil ich möchte, dass die ELB so bald wie möglich einsatzbereit ist. Es ist höchste Zeit, dass wir damit beginnen, wissenschaftliche und technische Ressourcen zu vereinen, und ein integriertes wissenschaftliches Netz zwischen europäischen und nationalen Behörden schaffen. Wir müssen die besten nationalen Wissenschaftler des Lebensmittelbereichs im ELB-Beirat an einen Tisch bringen, damit Konflikte und Widersprüche bei den Methoden und Ergebnissen der Risikobewertung geklärt und nach Möglichkeit vermieden werden können. Der Geschäftsführende Direktor kann erst dann ernannt werden, wenn der Rechtsakt zur Einsetzung des Beirats angenommen ist und die Behörde als Rechtssubjekt besteht. Auf wissenschaftlicher und technischer Ebene jedoch können wir bereits tätig werden, was auch geschehen sollte," sagte Byrne.

Die Europäische Kommission hat die Initiative ergriffen, den Vorläufigen Wissenschaftlichen Beirat im Rahmen ihrer Vorbereitungen für eine baldige Gründung der ELB einzuberufen. Ein „Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit" wurde von der Europäischen Kommission am 8. November letzten Jahres vorgelegt. Er wird derzeit vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat geprüft. Das Europäische Parlament wird seine Stellungnahme voraussichtlich in der Plenartagung am 12. Juni verabschieden. Die schwedische Präsidentschaft bemüht sich, die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts des Rates vor dem 1. Juli herbeizuführen.

In der Verordnung wird der Beirat als eine der vier wichtigsten Komponenten der zukünftigen ELB aufgeführt; die anderen sind der Geschäftsführende Direktor mit zugehörigem Personal, der Verwaltungsrat und die Wissenschaftlichen Gremien. Der Beirat spielt eine Schlüsselrolle, indem er für eine reibungslose wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit und die frühzeitige Ermittlung problematischer oder widersprüchlicher wissenschaftlicher Gutachten sorgt. Den Vorsitz im Beirat führt der oder die Geschäftsführende Direktor/in der Behörde. Der Beirat setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen und hat im Wesentlichen die Aufgabe, den Geschäftsführenden Direktor bei der Ausübung seines Amtes zu beraten. Die Mitglieder des Beirats müssen unabhängig und im öffentlichen Interesse handeln. Sie geben entsprechende Verpflichtungs- und Interessenerklärungen ab, die auch veröffentlicht werden.

Der Beirat wird direkt damit zu tun haben, in Fällen widersprüchlicher wissenschaftlicher Gutachten von EU und nationalen Behörden zur Lösungsfindung beizutragen. Er wird den Geschäftsführenden Direktor dabei unterstützen, Prioritäten für die wissenschaftliche und technische Arbeit zu setzen und Überschneidungen zu vermeiden. Insbesondere im Anfangsstadium wird der Beirat eine wichtige Rolle bei der Einrichtung wissenschaftlicher Netze und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen technischen Einrichtungen spielen.

Der Vorläufige Wissenschaftliche Beirat wird mehrere Male im Laufe dieses Jahres zusammentreten, um eine Reihe von Fragen bezüglich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zu besprechen. Viele Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Umstrukturierung ihrer für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Stellen vorgenommen. Andere Mitgliedstaaten fassen ähnliche Maßnahmen ins Auge. Daher ist es wichtig, die nationalen Gegenstücke zu der Europäischen Lebensmittelbehörde frühzeitig zu ermitteln.

Veröffentlicht am 08/05/2001

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