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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüsssel, den 4. April 2001

MKS: Ergebnisse des Ständigen Veterinärausschusses

Der Ständige Veterinärausschuss (StVA) hat heute eine befürwortende Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission über die Schutzmaßnahmen gegen Maul- und Klauenseuche (MKS) im Vereinigten Königreich, Irland, Frankreich und den Niederlanden abgegeben. Ferner billigte der Ausschuss einen Vorschlag der Europäischen Kommission über die Bedingungen für die eventuelle Impfung von Zootieren gegen MKS. Außerdem wurde geprüft, wie sich die Lage hinsichtlich MKS in einigen Drittländern darstellt.

Zootiere

Alle Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind sich darin einig, dass alle zoologischen Gärten mit gefährdeten Arten die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung einer möglichen Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus ergreifen sollten. Maßnahmen dieser Art könnten sein: Schließung von Tiergehegen für die durch Besucher gefährdeten Tierarten, Vermeidung des Kontakts und der Fütterung dieser Tiere durch Zoobesucher, Desinfektionskontrollen an den Eingangstoren. Allerdings hat der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission abgegeben, wonach es jedem Mitgliedstaat gestattet ist, gefährdete Tierarten in Zoos einer Notimpfung zu unterziehen, wobei die gefährdeten Tierarten von der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur ( http://www.redlist.org) in der Roten Liste aufgeführt sind. Geimpft werden soll nur, wenn der Ausbruch von MKS im Umkreis von 25 km eines Zoos mit gefährdeten Tierarten bestätigt worden ist. Unter außergewöhnlichen Umständen können die zuständigen Behörden die Impfung auf andere Tiere erweitern, wie zum Beispiel extrem seltene Arten oder Tiere, die für unersetzliche und wichtige Forschungsarbeiten dienen.

Die ein solches Impfprogramm durchführenden Mitgliedstaaten müssen einen ausführlichen Plan vorlegen, um sicherzustellen, dass andere Mitgliedstaaten und die Kommission von Amts wegen über sämtliche Einzelheiten unterrichtet sind.

Die Durchführung jeglicher Impfmaßnahmen können den MKS-Status des betreffenden Mitgliedstaates in den zuständigen internationalen Institutionen gefährden, selbst wenn diese Maßnahmen auf spezifische, nicht vorwiegend dem Handel unterliegenden Tierarten begrenzt sind.

Hält ein Mitgliedstaat die Impfung von Zootieren für notwendig, so wird die Kommission die Umstände berücksichtigen und diese Maßnahmen in den zuständigen internationalen Institutionen, insbesondere beim Internationalen Tierseuchenamt (OIE) und hinsichtlich jeglicher Handelsbeschränkungen für EG-Exporte durch Drittländer verteidigen. Der StVA und die Kommission sind mit entsprechenden Vorbehalten der Auffassung, dass Zootiere geimpft werden könnten, ohne den Tiergesundheitsstatus eines Landes, in denen diese Tiere unter angemessenen überwachten Bedingungen gehalten werden, zu gefährden.

Vereinigtes Königreich

Der Ausschuss hat die bis 19. April geltenden Beschränkungen um einen weiteren Monat (bis 18. Mai) verlängert. Allerdings ist er damit einverstanden, dass die Maßnahmen auf Großbritannien beschränkt werden, falls vor dem 19.  April in Nordirland keine neuen Fälle mehr gemeldet werden. Die nach wie vor geltenden Schutzmaßnahmen sind: Verbot des britischen Exports von gefährdeten lebenden Tieren, Frischfleisch und Fleischprodukten, Milch und Milchprodukten und sonstigen tierischen Produkten von diesen Tierarten, falls diese Produkte nicht angemessen gegen das Virus behandelt worden sind.

Irland

In Irland enden die bis 19. April geltenden Schutzmaßnahem zu diesem Datum, falls keine neuen Fälle bestätigt werden und alle Testergebnisse negativ sind. Zu diesen Maßnahmen gehören: Verbot des Exports lebender gefährdeter Tiere aus allen Regionen in Irland und Verbot des Transports von Frischfleisch und Fleischprodukten, Milch und Milchprodukten und anderen tierischen Produkten von diesen Tierarten aus dem County Louth in andere Regionen des Landes, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer, falls diese Produkte nicht angemessen gegen das Virus behandelt worden sind.

Frankreich

Seit gestern gilt in Frankreich bis 12. April das Verbot für den Transport von Frischfleisch und Fleischprodukten, Milch und Milchprodukten und anderen tierischen Produkten von gefährdeten Tieren nur für die Departements Seine-et-Marne, Seine-Saint-Denis und Val d'Oise, der Region mit dem zweiten Ausbruch der Seuche. Der Export von lebenden gefährdeten Tieren aus Frankreich ist weiter verboten. Der Ausschuss hat heute beschlossen, diese Maßnahmen nicht über den 12. April hinaus zu verlängern, unter der Bedingung, dass keine neuen Fälle oder positiven Ergebnisse gemeldet werden. Dies bedeutet, dass die EU-Restriktionen am 12. April aufgehoben werden.

Niederlande

In den Niederlanden wurden die bestehenden Schutzmaßnahmen bis 25. April verlängert. Allerdings werden die für die Provinz Noord-Brabant geltenden Maßnahmen auf die zwei Regionen Sprang-Capelle und Mare-Kassel-Herpen beschränkt. Diese Maßnahmen umfassen das Verbot des Exports lebender gefährdeter Tiere aus sämtlichen Landesteilen der Niederlande und das Verbot des Transports von Frischfleisch und Fleischprodukten, Milch- und Milchprodukten und anderen tierischen Produkten von diesen Tierarten aus den Provinzen Gelderland, Overijssel, Flevoland und den Regionen Sprang-Capelle und Mare-Kassel-Herpen in Noord-Brabant in andere Landesteile, andere Mitgliedstaaten und Drittländer, falls diese Produkte nicht angemessen gegen das Virus behandelt worden sind.

Verbringungssperren

Derzeit dürfen Tiere in der EU (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) nur direkt von landwirtschaftlichem Betrieb zu landwirtschaftlichem Betrieb oder von einem oder mehreren landwirtschaftlichen Betrieben zum Schlachthaus transportiert werden. Der Ausschuss hat heute einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, wonach das Sammeln von Tieren in verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben für den Transport zu einem anderen Betrieb unter strikten Bedingungen genehmigt wird. Die Verbringungssperren in der EU wurden vom 12. April bis 18. Mai verlängert. Für alle Verbringungen ist nach wie vor die Genehmigung der zuständigen Behörden des Ausgangs- und Zielortes Voraussetzung.

Argentinien

Der StVA hat eine befürwortende Stellungnahme zum Entwurf eines Vorschlags der Kommission zur Verlängerung der Aussetzung der EU-Importe für Frischfleisch von allen MKS-gefährdeten Tierarten aus Argentinien abgegeben. Die Mitgliedstaaten akzeptieren jedoch Lieferungen, die am oder vor dem 13. März 2001 erzeugt und zertifiziert wurden.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU (LVA) plant eine Reise nach Argentinien zur Überprüfung der Situation. Die Aussetzung von Importen soll innerhalb von zwei Monaten überprüft werden, wobei die Ergebnisse dieser Mission und/oder die von den zuständigen argentinischen Behörden vorgelegten Informationen berücksichtigt werden.

Uruguay

Nach Bestätigung von MKS im Departement Artigas in Uruguay im Oktober 2000 hat die Gemeinschaft den Import von Fleisch und sämtlichen Fleischprodukten von Tieren aus dem Departement Artigas, die nicht gegen das Virus behandelt wurden, verboten, wobei die in den internationalen Vereinbarungen festgelegten Regionalisierungsregelungen eingehalten werden.

Die zuständigen Behörden Uruguays haben nunmehr befriedigende Garantien zu den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Departement Artigas vorgelegt; im Bericht über eine Inspektionsreise des Lebensmittel- und Veterinäramts ist positiv vermerkt, dass die Region Artigas für den Import von Fleisch und sämtlichen Fleischprodukten in die EU wieder zugelassen werden kann.

Der Ausschuss hat heute für einen Vorschlag der Kommission über die erneute Zulassung des Exports von Fleisch und Fleischprodukten aus dem gesamten Land gestimmt.

Veröffentlicht am 09/04/2001

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