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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, 20. März 2001

BSE: Kommission genehmigt für einige Drittländer eine Ausnahme von der Vorschrift, spezifizierte Risikomaterialien zu beseitigen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, dem Ständigen Veterinärausschuss morgen einen Vorschlag der Kommission vorzulegen, 10 Drittländer von dem Verbot von Einfuhren spezifizierter Risikomaterialien (SRM) sowie von Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen, die SRM enthalten, auszunehmen. Das Verbot gilt für sämtliche anderen Drittländer; es soll am 1. Mai 2001 in Kraft treten. Damit wird sichergestellt, dass ein gleichwertiges Schutzniveau bei Einfuhren besteht wie auch bei Fleisch und Fleischerzeugnissen, die innerhalb der EU erzeugt werden. Es könnten weitere Ausnahmeregelungen gewährt werden, sobald die Evaluierung noch anstehender Länder beendet ist. Grundlage des Vorschlags war die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Kommission zu seiner Bewertung des geografischen BSE-Risikos in diesen und anderen Ländern. Falls der Ständige Veterinärausschuss sich günstig aüßert, wird die Kommission in den nächsten Tagen einen förmlichen Beschluss fassen.

Dazu bemerkte David Byrne, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar: „Die Kommission hat beständig die Beseitigung von SRM als die wichtigste Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Bekämpfung von BSE bezeichnet. Demgemäß besteht die Kommission darauf, dass diese Materialien beseitigt werden, auch wenn das BSE-Risiko als sehr gering eingeschätzt werden kann. Angesichts der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses steht nun nichts mehr der Forderung entgegen, dass sie aus Einfuhren aus Drittländern entfernt werden sollen. Die Kommission akzeptiert jedoch die Auffassung, dass diese Forderung nicht für Länder gelten sollte, in denen laut Auffassung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses das Auftreten von BSE höchst unwahrscheinlich ist. Hoffentlich wird dadurch die Öffentlichkeit davon überzeugt, dass die Kommission weiterhin auf einem äußerst hohen Niveau des Gesundheitsschutzes besteht, der auf einer begründeten wissenschaftlichen Risikobewertung beruht."

Kontext

In der Entscheidung der Kommission 418/2000 wird verlangt, dass mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 spezifizierte Risikomaterialien aus Rindern, Schafen und Ziegen beseitigt und vernichtet werden sollen. Sie sieht auch vor, dass mit Wirkung ab 1. April 2001 folgendes für Einfuhren aus Drittländern gelten soll:

- Ein Verbot von Einfuhren von spezifizierten Risikomaterialien (SRM);

- die Anforderung, dass Einfuhren von Fleisch, Fleischerzeugnissen, Hackfleisch und Fleischzubereitungen eine Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen muss, aus der hervorgeht, dass diese Erzeugnisse kein spezifiziertes Risikomaterial oder Separatorenfleisch enthalten und dass sie nicht von Tieren stammen, bei deren Schlachtung ein Rückenmarkzerstörer verwendet wurde oder eine Gasinjektion in die Schädelhöhle erfolgte.

Diese Anforderungen gelten nur für Drittländer, die keine Unterlagen über ihren epidemiologischen BSE-Status vorgelegt haben oder bei denen die Risikobewertung ein nicht zufrieden stellendes Ergebnisse gezeigt hat. In der Empfehlung der Kommission 98/477 wurden Drittländer (und Mitgliedstaaten) aufgefordert, zwecks Festlegung ihres Risikostatus vollständige Unterlagen über ihren TSE-Status vorzulegen. Auf der Grundlage dieser Unterlagen hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss Stellungnahmen abgegeben, mit denen zehn Länder (Australien, Argentinien, Botswana, Chile, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Paraguay, Uruguay und Swaziland) in Stufe I („BSE höchst unwahrscheinlich") seiner geografischen Risikobewertung eingeordnet worden sind.

Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Drittländer, die in GBR-Stufe I eingeordnet worden sind, von den Anforderungen von Entscheidung 418/2000 ausgenommen werden. Von allen anderen Drittländern wird verlangt, dass sie den Bestimmungen der Entscheidung entsprechen. Allerdings wird die Anwendung der Entscheidung auf Drittländer vom 1. April auf den 1. Mai verschoben, um die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen in den betreffenden Ländern zu ermöglichen. Diese einmonatige Verschiebung wird auch der Kommission die Zeit verschaffen, weitere erforderliche Vorschläge für den Fall vorzulegen, dass der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss weitere Drittländer in Stufe I einordnet; dies kann geschehen, wenn er Stellungnahmen zu einer weiteren Gruppe von Drittländern auf seiner Sitzung vom 29.-30. März 2001 abgibt.

Veröffentlicht am 20/03/2001

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