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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, den 7. März 2001

BSE: Kommissionsvorschlag zur stufenweisen Aufhebung des Ausfuhrverbots für portugiesisches Rindfleisch vom Ständigen Veterinärausschuss befürwortet

Der Ständige Veterinärausschuss hat heute den Entwurf einer Entscheidung der Kommission befürwortet, mit der das Ausfuhrverbot für portugiesisches Rindfleisch stufenweise aufgehoben werden und bestimmte Ausfuhren unter Einhaltung der strengen Auflagen einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (DBES) wieder erlaubt werden sollen. Die Ausfuhr von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen in Drittländer und andere EU-Mitgliedstaaten soll erst genehmigt werden, wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung vor Ort durch Kontrollberichte bestätigt worden ist. Für die Ausfuhr kommt nur entbeintes Fleisch von Tieren in Frage, geboren nach dem 1. Juli 1999, die im Alter zwischen 6 und 30 Monaten geschlachtet wurden und alle DBES-Auflagen erfüllen. Das Ausfuhrverbot für lebende Rinder aus Portugal bleibt bestehen. Der Vorschlag wird in Kürze offiziell von der Kommission angenommen.

"Portugal hat die Voraussetzungen geschaffen, damit wir die erneute Öffnung der Märkte für portugiesisches Rindfleisch unter Rahmenbedingungen in Erwägung ziehen können, die eine Gefährdung des Verbrauchers ausschließen", sagte David Byrne, für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, bei der Vorstellung des heutigen Entscheidungsentwurfs.

Bevor die teilweise Aufhebung des Ausfuhrverbots in Kraft tritt, wird das Lebensmittel- und Veterinäramt bei einem weiteren Inspektionsbesuch alle Aspekte der DBES-Regelung genau untersuchen. Gegenstand der Überprüfung sind insbesondere die Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass nur die richtigen Tiere ausgeführt werden, ferner die Überwachung der DBES-Einrichtungen, die Rückverfolgbarkeit von Tieren und Fleisch sowie die Nachkommenskeulung, die vor der Wiederaufnahme der Ausfuhren abgeschlossen werden muss. Wenn die Ergebnisse der Kontrolle zufriedenstellend ausfallen, soll ein Termin festgesetzt werden, ab dem erneut Rindfleisch ausgeführt werden darf.

Der Handel mit Rindfleisch, lebenden Rindern und Futtermitteln aus Portugal wurde 1998 infolge der gestiegenen Zahl von BSE-Fällen und des unzureichenden Risikomanagements beschränkt. Bei portugiesischen Rindern gab es in den vergangenen 12 Monaten zwar immer noch 170 BSE-Fälle auf eine Million Rinder, aber beim Risikomanagement wurden große Fortschritte erzielt. Nach dem Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamtes sollten Fleisch und Fleischerzeugnisse aus Ländern mit hoher BSE-Inzidenz nur unter strengen Bedingungen in den Handel gelangen.

Was ist eine DBES-Regelung?

Durch die geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung soll gewährleistet werden, dass die Rindfleischerzeugnisse, die in den Handel gelangen, von Tieren stammen, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind. In der Praxis wird mit Hilfe von Kontrollen sichergestellt, dass Frischfleisch und Fleischerzeugnisse von Tieren gewonnen werden, die erst nach dem Wirksamwerden des Verfütterungsverbots geboren sind und von einem BSE-freien Muttertier stammen. Die für die Kennzeichnung und Herkunftssicherung relevanten Daten der Tiere, die für eine Ausfuhr in Frage kommen, einschließlich aller Bewegungen, werden in einer Datenbank gespeichert. Es muss nachgewiesen werden, dass das Muttertier nach der Geburt noch wenigstens sechs Monate am Leben war und nicht an BSE erkrankt ist. Eine weitere Auflage der DBES-Regelung besagt, dass alle Nachkommen von BSE-positiven Muttertieren getötet und unschädlich beseitigt werden müssen. Landwirtschaftliche Betriebe, Schlachthöfe und Fleischverarbeitungsbetriebe, die nach der DBES-Regelung zugelassen sind, dürfen ausschließlich nach dieser Regelung freigegebene Tiere bzw. freigegebenes Fleisch verarbeiten.

Hintergrundinformation

Im November 1998 erließ die Kommission Dringlichkeitsmaßnahmen, durch die die Ausfuhr lebender Rinder und bestimmter Rindererzeugnisse aus Portugal eingeschränkt wurde, um eine weitere Ausbreitung von BSE zu verhindern. Die Maßnahmen wurden im Juli 99, im Oktober 99 und im Januar 2000 geändert, um aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen.

Im Dezember 1998 wurde in Portugal die Verfütterung von Säugetierprotein, insbesondere Tiermehl, an landwirtschaftliche Nutztiere und von Säugetierfett an Wiederkäuer verboten. Ein Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts in Portugal im Juni 1999 ergab, dass wirksame Kontrollen erfolgt waren und das Verfütterungsverbot ordnungsgemäß eingehalten wurde. Gemäß dem laufenden portugiesischen BSE-Tilgungsprogramm werden Geburtskohorten (Tiere, die innerhalb von 12 Monaten in einer Herde geboren sind, in der ein BSE-Fall aufgetreten ist) und Nachkommen von BSE-infizierten Tieren getötet und unschädlich beseitigt. Seit Juli 1999 gibt es in Portugal ein zentralisiertes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

Die portugiesischen Behörden haben im Dezember 1999 einen ersten Vorschlag für eine geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung vorgelegt, der unter Nutzung der Ergebnisse der Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts weiterentwickelt wurde. Die jetzt vorgeschlagene Regelung soll für eine begrenzte Zahl von Herden gelten, die regelmäßig amtlich kontrolliert werden.

Veröffentlicht am 09/03/2001

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