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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, den 29. Januar 2001

Bericht über die Umsetzung der jüngsten Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung in den Mitgliedstaaten

ARBEITSPAPIER - GIBT NICHT UNBEDINGT DEN STANDPUNKT DER KOMMISSION WIEDER

Am 4. Januar 2001 wandte sich Kommissar Byrne an alle Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten mit einer Zusammenfassung der jüngsten Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung und einer Skizzierung der zu erwartenden Entwicklungen bei dieser Seuche. Der Kommissar teilte den Ministern mit, dass die Kommissionsdienststellen in Kürze um Informationen über die Umsetzung der neuen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ersuchen werden. Im Anschluss an dieses Schreiben übersandte die Kommission den Mitgliedstaaten am 5. Januar 2001 einen Fragebogen über die Umsetzung der Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung. Die ausgefüllten Fragebögen gingen der Kommission vor der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses (öffentliche Gesundheit) vom 16. Januar zu. Jeder Mitgliedstaat gab auf der Sitzung eine mündliche Darstellung der Lage in Bezug auf die einzelnen Punkte des Fragebogens. Auf dieser Sitzung hatte die Kommission auch die Gelegenheit, mit den Mitgliedstaaten einige Teile ihrer Antworten zu klären. Im Folgenden werden die Antworten zusammengefasst.

Die gegenwärtig stattfindenden Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts werden zu einem späteren Zeitpunkt dazu dienen, die Antworten in einen allgemeineren Kontext zu stellen.

1. Kommissionsentscheidung 2000/418/EG über die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial und Massnahmen bei der Schlachtung

Die meisten Mitgliedstaaten berichteten, dass die Maßnahmen zur Entfernung des spezifizierten Risikomaterials (SRM), das Verbot der Verwendung von Wiederkäuerschädeln und -wirbelsäulen zur Herstellung von Separatorenfleisch sowie das Verbot bestimmter Schlachtmethoden (Bolzenschussmethode zur Rückenmarkzerstörung) in Kraft seien.

1.1. Spezifiziertes Risikomaterial

Alle Mitgliedstaaten meldeten die Umsetzung der Entscheidungen 2000/418/EG (SRM-Entfernung) und 2001/2/EG (Einstufung von Rinderdärmen als spezifiziertes Risikomaterial). Einige Mitgliedstaaten hatten Probleme mit der Menge des Materials, das seit der Aufnahme von Rinderdärmen in das SRM-Verzeichnis produziert wird. Einige Mitgliedstaaten müssen das Material lagern, bis ihre Tierkörperbeseitigungs- bzw. Verbrennungskapazitäten erhöht werden. Andere müssen SRM zur Tierkörperbeseitigung oder Verbrennung in andere Mitgliedstaaten ausführen. Ein Mitgliedstaat erklärte, SRM, das keiner Druckhitzebehandlung unterzogen worden ist, werde in eine Deponie gefüllt.

1.2. Separatorenfleisch

Kein Mitgliedstaat nannte größere Probleme bei der Durchsetzung des Verbots der Herstellung von Separatorenfleisch.

1.3. Schlachtmethoden

Einige Mitgliedstaaten berichteten über erfolglose Versuche der Entfernung von Wirbelsäulen in Schachthöfen. Ohne größere strukturelle Veränderungen in den Schlachthöfen würde die Schlachtung unmöglich. Die meisten Mitgliedstaaten gaben an, dass die Bolzenschussmethode nicht mehr verwendet werde. Es wurde jedoch auch Besorgnis über die Auswirkungen dieses Verbots auf die Sicherheit der Arbeitskräfte in kleineren Schlachthöfen geäußert. Ein Mitgliedstaat berichtete, das Verbot der Verwendung der Bolzenschussmethode könne erst im April in Kraft treten, weil es schwierig sei, es in kleineren Schlachthöfen durchzusetzen, ohne die Sicherheit der Arbeitskräfte zu gefährden.

2. Schnelltests

2.1. Testung von Risikotieren

Die Mitgliedstaaten meldeten keine besonderen Schwierigkeiten bei der Testung von verendeten und gefallenen Tieren, abgesehen von dem Druck auf die Gesamttestkapazität durch die Testung der über 30 Monate alten Tiere. Einige Mitgliedstaaten testen alle gefallenen Tiere.

2.2. Testung gesunder Rinder bei der Schlachtung

Testkapazität

Die meisten Mitgliedstaaten meldeten anfängliche Schwierigkeiten aufgrund der kurzen Frist für die Einführung der Tests von über 30 Monate alten Rindern. Diese Schwierigkeiten bezogen sich auf die Verfügbarkeit von Testkits, Schulung des Personals und die Zulassung von Labors.

Einige Labors hatten Probleme mit dem Einsatz eines der Tests vor Ort. Da dieser Test vorher noch nicht in größerem Maßstab verwendet worden war, kamen diese Probleme nicht unerwartet. Sie beruhen hauptsächlich auf mangelnder Erfahrung des Herstellers und der Labors. Es hat sich als notwendig erwiesen, Testprotokolle zu standardisieren.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission, die ursprünglich die Tests evaluiert hat, wird beauftragt, die Leistungsfähigkeit der Tests und der Laborverfahren zu verfolgen.

Freigabe von Schlachtkörpern nach einem Schnelltest

Alle betreffenden Mitgliedstaaten halten entweder das Genusstauglichkeitskennzeichen zurück, bis ein negatives Testergebnis vorliegt, oder stellen jedenfalls sicher, dass kein Teil des Tieres zum menschlichen Verzehr verwendet wird, bevor ein negatives Ergebnis vorliegt. Einige führen die obligatorischen Tests von Tieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, schon bei Tieren ab 24 Monaten, nicht erst ab 30 Monaten durch. Die Mitgliedstaaten vertreten unterschiedliche Standpunkte über die Behandlung von Schlachtkörpern, die die Schlachtkette gemeinsam mit einem Tier durchlaufen, das ein positives Testergebnis gezeigt hat. Einige ergreifen keine Maßnahmen in Bezug auf diese Schlachtkörper, andere arbeiten chargenweise und vernichten alle Tiere der Charge. Die Mitgliedstaaten ersuchten um die Vereinheitlichung der entsprechenden Maßnahmen.

2.3. Überwachung der "zur Vernichtung aufgekauften" Rinder

Einige Mitgliedstaaten testen die zur Vernichtung aufgekauften Tiere, um zusätzliche epidemiologische Informationen zu erhalten. Alle Mitgliedstaaten berichteten, dass alle zur Vernichtung aufgekauften Tiere vor der Schlachtung untersucht werden. Tiere, die klinische Symptome aufweisen, werden abgesondert und als BSE-verdächtig behandelt. Einige Mitgliedstaaten führen auch Schlachtkörperuntersuchungen durch, um Daten über die Rindertuberkulose usw. zu gewinnen.

2.4. Testgesamtkapazität

Mit der vollen Kapazität für die Testung aller gesunden, zur Vernichtung aufgekauften, notgeschlachteten und kranken geschlachteten Tiere wird in den meisten Mitgliedstaaten für Mitte Februar gerechnet. Nur zwei Mitgliedstaaten werden dieses Ziel nicht vor Ende März erreichen (siehe beigefügte Tabelle).

Mitgliedstaat

Gesamtkapazität am 12.1.2001 (Tests pro Woche)

Erwartete volle Kapazität

Tests pro Woche

Wann

Be

8500

19200

Ende Januar

Da

9800

 

Bereits erreicht

De

37000

 

Bereits erreicht

Gr

500-700

2000

Ende März

Sp

7000

 

 

Fr

30000

45000

Mitte Februar

Ir

15000

 

Bereits erreicht

It

3700

12000

Mitte Februar

Lux

1200

 

Bereits erreicht

Ne

10000

14000

Bereits erreicht

Au

4500

 

Bereits erreicht

Pt

80

1600

ENDE März

Fin

Nur histopath., bis 16.1.2001

400

Februar

Swe

500

 

Bereits erreicht

Uk

600

 

Bereits erreicht

3. In Futtermitteln verarbeitetes tierisches Protein

Mit Ausnahme eines Mitgliedstaats meldeten alle, dass die Bestimmungen der Entscheidung 2000/766/EG des Rates und der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission bereits in Kraft sind oder in Kürze umgesetzt werden. Die Gesetzesvorschriften umfassen auch den Rückruf von verarbeitetem tierischen Protein aus Futtermühlen, von Zwischenhändlern, landwirtschaftlichen Betrieben usw. Ein Mitgliedstaat berichtet, dass er vorschlägt, das Verbot am 1. April in Kraft zu setzen. Die Kommission äußerte sich besorgt über diese Verzögerung.

3.1. Verbot der Verwendung von verarbeitetem tierischen Protein in bestimmten Futtermitteln

Die meisten Mitgliedstaaten berichteten über Schwierigkeiten wegen der kurzen Frist für die Einführung der Maßnahmen. Einige Mitgliedstaaten waren unsicher in Bezug auf bestimmte Aspekte der Maßnahmen, z.B. ob die Verwendung von gelatinehaltigen Küchenabfällen in Futtermitteln verboten sei und was mit Fischmehl zu geschehen habe, das erst kurz vor der Einführung dieser neuen Rechtsvorschriften aus Drittländern eingeführt worden sei.

3.2. Rückruf der bereits auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse

Im allgemeinen berichteten die Mitgliedstaaten, dass der Rückruf eingeleitet sei, dass bis zu seinem Abschluss jedoch noch einige Zeit vergehen werde. Einige wenige Mitgliedstaaten gaben an, dass sie zusätzliche Tests auf das Vorhandensein von Tiermehl an zurückgerufenen Beständen von Wiederkäuerfuttermitteln durchführten, die über die normale Routineüberwachung solcher Futtermittel hinausgehe. Alle Mitgliedstaaten meldeten, dass sie die Landwirtschaft und die Futtermittelindustrie über das Verbot und die Notwendigkeit unterrichtet hätten, vorhandene Futtermittel, die verbotenes Protein enthalten, aus dem Verkehr zu ziehen.

3.3. Lagerung und Entsorgung von verarbeitetem tierischen Protein und zurückgerufenen Futtermitteln

Einige Mitgliedstaaten erklärten, sie beabsichtigten, verarbeitetes tierisches Protein durch Verbrennung zu entsorgen; andere schreiben vor, dass Futtermittel von den einzelnen Marktbeteiligten, die sie besitzen, auf bestimmte Weise unschädlich zu beseitigen sind. Wieder andere haben die Verwendung dieses Materials zur Verfütterung an Tiere genehmigt, die nicht zur Lebensmittelherstellung bestimmt sind.

3.4. Kontrollmaßnahmen für bestimmte tierische Proteine

Bei einigen Mitgliedstaaten besteht Unsicherheit über die Definition der in Artikel 2 der Entscheidung 2001/9/EG genannten "Produktionsanlagen", d.h. darüber, welches Ausmaß der Absonderung erforderlich ist. Kleine Produktionsanlagen, die abwechselnd Heimtierfutter und Fischfutter herstellen, werden von den Maßnahmen offensichtlich hart getroffen. Es wurden Bedenken darüber geäußert, wie das Vorhandensein von Produkten wie Gelatine und bestimmten hydrolysierten Proteinen in Futtermitteln nachgewiesen werden könne. Einige Mitgliedstaaten legten ausführliche Informationen über die Mengen verarbeiteter tierischer Proteine vor, die in den letzten Jahren in Drittländer ausgeführt wurden.

4. Talgkontrollen

Alle Mitgliedstaaten berichteten, dass die Entscheidung 1999/534/EG über die Verarbeitung tierischer Abfälle bereits in Kraft sei oder in Kürze umgesetzt werde. Alle Mitgliedstaaten gaben zudem an, dass ihre Talgproduktion entweder den Filter- bzw. den Hitzebehandlungsvorschriften des Artikels 2 Absatz 1 entspreche oder einer Ausnahmeregelung unterliege, d.h. verbrannt oder zur Herstellung von Talgderivaten gemäß den in Anhang II genannten extremen Standards verwendet würden.

5. Forschung

Einige Mitgliedstaaten legten Informationen über die jüngsten und die laufenden TSE-Forschungsprojekte vor.

6. Folgemassnahmen zur Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses

6.1. Stellungnahme

Am 12. Januar 2001 hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA), der die Europäische Kommission in Sachen BSE berät, eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er auf die im Rat "Landwirtschaft" vom 4. Dezember 2000 aufgeworfenen Fragen zur Sicherheit bestimmter Rindergewebe und tierischer Nebenerzeugnisse eingeht, die u. U. ein BSE-Risiko darstellen. Die Wissenschaftler sind zu der Schlussfolgerung gelangt, dass weitere Restriktionen betreffend die Verwendung von Rindergewebe erforderlich sein könnten, soweit bisherige Maßnahmen zum Risikomanagement nicht gewährleisten konnten, dass eine BSE-Kontaminierung höchst unwahrscheinlich ist.

Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass von Rinderknochen abgeschabtes Separatorenfleisch als Risikomaterial zu betrachten ist, wenn es von Schädel- und Wirbelknochen von über 12 Monate alten Tieren stammt. Allerdings äußern sie auch ihre Besorgnis darüber, wie in der Praxis Knochen von Tieren, die eine gewisse Altersgrenze überschritten haben, und Fragmente verschiedener Knochen zu unterscheiden sind.

Für ratsam erachten die Wissenschaftler ferner, aus Rindergewebe gewonnene Fette einer Druck-Hitze-Behandlung zu unterziehen, um die potenzielle BSE-Infektiosität auf ein Mindestmaß zu beschränken, bevor die Fette als Tierfutterzusatz verwendet werden, und zwar zusätzlich zu dem bereits bestehenden Reinigungsverfahren, bei dem die Proteine gefiltert werden. Die Wissenschaftler haben erneut bekräftigt, dass aus Rinderhäuten und anderen Geweben, die kein spezifiziertes Risikomaterial sind, gewonnene hydrolysierte Proteine als sicher gelten, wenn angemessene Produktions- und Gewinnungsverfahren angewandt werden.

Nach Auffassung des WLA stellen Tiere, die vor der effektiven Einführung des allgemeinen Tiermehlverbots bzw. zu einem Zeitpunkt, zu dem ein solches Verbot nicht konsequent angewandt wird, geboren sind, vermutlich ein vergleichsweise höheres Risiko dar, so dass Restriktionen betreffend die Verwendung von tierischen Geweben gerechtfertigt sein könnten. Solche Restriktionen könnten auch für die Wirbelsäule von Rindern über 12 Monate gelten. Auszunehmen wären allerdings Rinder-Thymus und -Milz.

Maßgebend sein wird die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer BSE-Infizierung der der Schlachtung zugeführten Rinder. Diese Wahrscheinlichkeit ist vor dem Hintergrund der bestehenden Maßnahmen zum Risikomanagement zu evaluieren.

6.2. Folgemaßnahmen

Als Folgemaßnahmen zu der vorhin genannten Stellungnahme zieht die Kommission Folgendes in Erwägung:

  • Zulassung der Verwendung hydrolysierter Proteine, die aus bestimmten Materialien erzeugt werden und als Futtermittel für andere Tiere als Wiederkäuer bestimmt sind;
  • obligatorische Hitzebehandlung von Talg, der zur Verfütterung an Tiere bestimmt ist, und zwar zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen für Talg (wozu auch die obligatorische Filterung gehört);
  • Regelung für Rohmaterialien, die zur Herstellung von Talg zugelassen sind, der zur Verwendung in Milchaustauschern für Wiederkäuer bestimmt ist;
  • Untersagung der Gewinnung von Separatorenfleisch aus Knochen von Wiederkäuern jeden Alters (aus Gründen der Kontrolle).

Es wird nicht vorgeschlagen, Thymus und Milz als spezifiziertes Risikomaterial einzustufen.

Für Wirbelsäulen ist die Ausgangslage die, dass Rückenwirbel von Rindern entfernt werden sollten, wenn sie eine bestimmte Risikoschwelle überschreiten. Wo sich ein Tiermehlverbot als nicht wirksam erwiesen hat, sollten Rückenwirbel aus Lebens- und Futtermitteln entfernt werden.

Die allgemeine Einführung von Tests bietet ein neues Instrument zur Feststellung, ob die bisherigen Tiermehlverbote effektiv waren. Die Kommission wird deshalb einer unverzügliche Bewertung der Lage in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Testergebnissen oberste Priorität einräumen. Zu diesem Zweck wird die Kommission die epidemiologischen Informationen und Laborprotokolle in den Mitgliedstaaten verfolgen, evaluieren und analysieren sowie einschlägige Folgemaßnahmen empfehlen.

In der Zwischenzeit werden die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten u. U. verlangen, dass Rückenwirbel von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, aufgezogen, geschlachtet oder zerlegt werden, laufend beobachtet. In jedem Fall kann ein solches Erfordernis nur auf nationaler Basis in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden. Dies beinhaltet, dass Einfuhrbeschränkungen für nicht entbeinte Tierkörper nur dann Anwendung finden können, wenn die Mitgliedstaaten Wirbelsäulen in den Schlachthöfen entfernen.

7. Nationale Massnahmen im Zusammenhang mit BSE,
Stand: 23. Januar 2001

7.1. Bisherige Maßnahmen

FRANKREICH

  • Aufnahme von Thymus und Milz in die Liste spezifizierter Risikomaterialien
  • Verkaufsverbot für Fleisch am Wirbelknochen
  • Verbot der Verwendung von aus Knochen gewonnenem Fett in Lebens- und Futtermitteln

ITALIEN

  • (auf 3 Monate) befristetes Einfuhrverbot für nicht entbeintes Fleisch mit Ursprung in Frankreich
  • Einfuhrverbot für über 18 Monate alte lebende Rinder aus Frankreich (aufgehoben)
  • Einfuhrverbot für Eizellen und Embryos aus Frankreich (aufgehoben)

SPANIEN

  • Einfuhrverbot für über 20 Monate alte lebende Rinder aus Frankreich und Irland
  • Einfuhrverbot für Eizellen und Embryos aus Frankreich und Irland

ÖSTERREICH

  • Einfuhrverbot für über 20 Monate alte lebende Rinder aus Frankreich
  • Verbot der Verwendung von Embryos und Samen aus Frankreich
  • Einfuhrverbot für lebende Rinder, Rindfleisch, Embryos und Samen aus Deutschland
  • Einfuhrverbot für lebende Rinder, Embryos und Samen aus Italien

GRIECHENLAND

  • Einfuhrverbot für über 20 Monate alte lebende Rinder aus Frankreich (aufgehoben)
  • Verbot der Verwendung von Eizellen und Embryos aus Frankreich (aufgehoben)
  • Entfernung von Wirbelsäulenmaterial aus Tierkörpern mit Ursprung in Frankreich, und zwar in Zerlegebetrieben bzw. im Einzelhandel

NIEDERLANDE

  • Tests bei über 1 Jahr alten Rindern aus Frankreich (aufgehoben)
  • Einfuhrverbot für aus Frankreich stammendes Tiermehl sowie Fette und Futtermittel, die solches Material enthalten

DEUTSCHLAND

  • Verbot der Verwendung sämtlicher tierischer Fette und tierischer Proteine für Nutztiere.

7.2. Maßnahmen der Kommission

Die von Italien, Spanien, Österreich, den Niederlanden und Griechenland vorgelegte wissenschaftliche Begründung in Bezug auf die Einfuhr von lebenden Rindern, Embryonen, Eizellen und Samen aus Frankreich und Irland wurde vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss (WLA) im Dezember bewertet. Generelle Schlussfolgerung dieser Bewertung war, dass die getroffenen Maßnahmen aus wissenschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt waren. Im Anschluss an die Stellungnahme des WLA sandte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ein Schreiben, mit dem diese aufgefordert wurden, die Maßnahmen aufzuheben. Italien, Griechenland und die Niederlande haben inzwischen bekannt gegeben, dass die Maßnahmen für lebenden Rinder, Embryonen, Eizellen und Samen aufgehoben wurden.

Auf ein Schreiben der Kommission hin hat Österreich eine wissenschaftliche Begründung zu den gegen Deutschland gerichteten Maßnahmen eingereicht. Der WLA wird diese Begründung evaluieren. Ferner wird Österreich aufgefordert werden, auch eine wissenschaftliche Begründung seiner gegen Italien gerichteten Maßnahmen vorzulegen.

Am 12. Januar 2001 hat der WLA seine Stellungnahme über die getroffenen Maßnahmen in Bezug auf Thymus, Milz, Wirbelsäulen und Fette veröffentlicht. Die Kommission prüft gegenwärtig entsprechende Folgemaßnahmen und wird unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten eingereichten Informationen und der Beratungen im Rat am 29. Januar 2001 über ihre weiteren Schritte entscheiden.

8. Sonstige Massnahmen

In Kürze wird das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission eine Reihe weiterer Inspektionsbesuche durchführen, um zu überprüfen, ob die geltenden Gemeinschaftsmaßnahmen umgesetzt werden. Darüber hinaus erwägt die Kommission, eine Maßnahme zu treffen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, regelmäßig monatliche Berichte über die Anwendung der Maßnahmen zum Schutz vor BSE gemäß den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorzulegen. Das Vereinigte Königreich und Portugal übermitteln der Kommission solche Berichte laufend infolge der Entscheidungen 98/256/EG und 98/653/EG (Ausfuhrverbote für das Vereinigte Königreich und Portugal). Diese Berichte haben sich für die Überwachung einer wirksamen Durchsetzung der Schutzmaßnahmen als sehr hilfreich erwiesen.

Schließlich arbeiten alle Gemeinschaftsorgane weiter an der dringenden Einigung über die vorliegenden Legislativvorschläge für Verordnungen des Rates und des Parlaments über transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), über tierische Nebenprodukte und über eine Europäische Lebensmittelbehörde. Dem Rat und dem Parlament liegt derzeit auch noch eine Reihe weiterer Initiativen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit vor, wie in dem im Januar 2000 erschienene Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit beschrieben. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Vermarktung von Mischfuttermitteln, amtliche Inspektionen der Tierernährung und unerwünschte Stoffe in der Tierernährung.

Veröffentlicht am 29/01/2001

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