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Titel

Öffentliche Konsultation: Überprüfung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

Zielgruppe

Diese Konsultation steht Interessenträgern und all denen offen, die mit der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verbraucherrechten innerhalb des Binnenmarkts befasst sind, also z. B. die in den Mitgliedstaaten für Verbraucherpolitik zuständigen Stellen, durchführende Beamte, zuständige Behörden, Marktregulierungsstellen, Verbraucher und Verbraucherorganisationen, Unternehmen und ihre Verbände, internationale Strafverfolgungsinstitutionen, Akademiker.

Zeitraum

11.10.2013 bis 31.01.201413.02.2014

Ziel

Die EU hat ein umfassendes Regelwerk geschaffen, mit dem im Interesse der Verbraucher gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer und gleiche Voraussetzungen für Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher im Binnenmarkt gewährleistet werden. Das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz wurde eingerichtet, um es den nationalen Durchsetzungsbehörden zu ermöglichen, in enger Zusammenarbeit die Einhaltung der Verbraucherschutzregeln zu gewährleisten und grenzüberschreitende Verstöße zu verfolgen.

Die Regeln und Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Kommission in diesem Netz sind in der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (2006/2004/EG) zusammengefasst. Diese Verordnung gibt vor, wie Methoden für Amtshilfeersuchen bei konkreten Verstößen gegen EU-Rechtsvorschriften in mindestens zwei EU-Ländern gehandhabt werden. Demnach kann eine nationale Behörde ihre Verwaltungsbefugnisse nutzen, um Verstöße eines Unternehmens auf ihrem Grundgebiet zu verfolgen, die den Interessen aller Verbraucher in einem anderen EU-Land zuwiderlaufen. Die in der Verordnung behandelten Probleme und Vertragsverletzungsverfahren haben Bezug zu zahlreichen anderen EU-Richtlinien und Verordnungen: unfaire Geschäftspraktiken, unfaire Vertragsklauseln, das Informationsrecht der Verbraucher, Garantierechte und spezifische Rechte im Fernabsatz oder im elektronischen Geschäftsverkehr. Jedes Jahr führen die im Verbraucherschutznetz organisierten Behörden eine koordinierte Untersuchung von Websites („Sweep“) in einem bestimmten Wirtschaftszweig durch, um die Einhaltung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zu gewährleisten und eventuelle Verstöße zu verfolgen.

Fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten wird die Verbraucherschutzverordnung überprüft, um zu bewerten, ob sie noch stets ihre Ziele erfüllt oder ob sie verschärft oder verbessert werden muss. Die Kommission wird über die Ergebnisse dieser Überprüfung berichten und dem Europäischen Parlament und dem Rat 2014 einen Überblick über angemessene Verfahrensschritte vorlegen.

Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens wurde 2012 eine unabhängige Evaluierung durchgeführt. Darin wurde positiv der durch die Verordnung erzielte Mehrwert bei der Durchsetzung der Rechte hervorgehoben und die Vorteile für Verbraucher, Unternehmen und Behörden aufgezählt. Empfohlen wurde Klärung und Verbesserung im Hinblick auf die Zuständigkeiten der nationalen Behörden und die Zersplitterung der nationalen Verfahren. Ferner sollten die Koordinierung und die Frühwarnsysteme sowie der Informationsaustausch verbessert werden und die Kommission eine wichtigere Rolle erhalten. Auf dem Europäischen Verbrauchergipfel im März 2013 kamen 480 Vertreter verschiedener Interessengruppen zu dem Schluss, dass die Durchsetzung der Verbraucherschutzbestimmungen verstärkt und die entsprechende Verordnung zur Steigerung ihrer Effizienz überarbeitet werden muss.

Diese öffentliche Konsultation ist ein weiteres wichtiges Element der Überprüfung und soll die Ansichten der Interessenträger dazu erfassen, wie die Funktionsweise und Effizienz der Verordnung verbessert werden kann, um die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der EU durchsetzen zu können.

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Um den Online-Fragebogen zu beantworten, hier klicken.

Der Fragebogen ist wie folgt aufgebaut:

  • Identifizierung des Teilnehmers
  • Wichtigste Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Durchsetzung von Verbraucherrechten
  • Verbesserung der Methoden zur Ermittlung von Verstößen
  • Verbesserung der Fähigkeit nationaler Behörden, ihre Aufgaben bei der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz wahrzunehmen
  • Bekämpfung weit verbreiteter Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, ihre Antworten in die Antwortfelder des Fragebogens einzutragen sowie konkrete Beispiele und – sofern vorhanden – relevante Daten und Fakten anzugeben.

Bitte beachten Sie: Wenn Sie die Fragebogendatei mehr als 90 Minuten unbearbeitet geöffnet haben, wird Ihre Sitzung beendet und Ihre Antworten werden nicht gespeichert. Es ist also ratsam, Ihre Antworten in der PDF-Datei zu dieser Konsultation zunächst offline zu bearbeiten .

Den Fragebogenpdf(88 KB) Übersetzung für diesen Link wählen български (bg) čeština (cs) dansk (da) Deutsch (de) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) Gaeilge (ga) hrvatski (hr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) offline (PDF).

Wenn Sie an dieser Konsultation im Namen einer Organisation teilnehmen, die die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, müssen Sie sich zunächst im gemeinsamen Transparenzregister registrieren und dessen Verhaltenskodex akzeptieren.

Eine Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse wird im Internet veröffentlicht. Bitte lesen Sie die für diese Konsultation geltende spezielle Datenschutzerklärung Übersetzung für diesen Link wählen English (en) , die Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Beiträge enthält.

Kontaktdaten

E-Mail: sanco-b5@ec.europa.eu

Postanschrift:
Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher
Referat B5 – Rechtsdurchsetzung und Europäische Verbraucherzentren
B-1049 Brüssel
Belgien

Referenzdokumente

Fahrplan für die Überprüfung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz:pdf Übersetzung für diesen Link wählen 
Informationen zur Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, zweijährliche Berichte über die Anwendung der Verordnung, externe Evaluierung:xml Übersetzung für diesen Link wählen 
Verbrauchergipfel zur Durchsetzung der Verbraucherrechte, März 2013 – Diskussionspapier:pdf Übersetzung für diesen Link wählen