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Energie und Verkehr – zentrale Themen der europäischen Politik

Verkehr und Energie sind zentrale Themen der europäischen Politik und prägen den Alltag der Bürger. Ohne Brücken zwischen Ländern und Menschen kann es keinen einheitlichen Raum geben, und der Abbau von Hemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten hat zur Verwirklichung des freien Personen- und Warenverkehrs beigetragen. Die Verkehrspolitik, über die erstmals 1957 diskutiert wurde, hat die nachhaltige Mobilität zum Ziel: Durch die Nutzung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zum Wohle seiner Bürger werden die Sicherheit und die Rechte gestärkt. Die Verkehrspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Lissabonner Strategie und trägt zum sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU bei. Die Wurzeln der Energiepolitik reichen ebenfalls bis zu den Anfängen der europäischen Integration zurück. Dazu zählen der EGKS-Vertrag für Kohle und Stahl und der Euratom-Vertrag über die zivile Nutzung der Kernenergie. Ihre eigentliche Geburtsstunde waren aber die 90er-Jahre, als ein echter Strom- und Gasbinnenmarkt geschaffen, mit der Förderung neuer Energiequellen begonnen und eine stärker koordinierte Strategie für die Versorgungssicherheit entwickelt wurde.

Struktur und Aufgaben der GD Energie und Verkehr

Seit Juni 2008 ist der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Antonio Tajani,, für die Verkehrspolitik zuständig, und Kommissar Andris Piebalgs zeichnet für die Energiepolitik verantwortlich. Die Generaldirektion (GD) Energie und Verkehr unter Leitung von Matthias Ruete zählt mehr als 1000 Mitarbeiter in zehn Direktionen in Brüssel und Luxemburg. Die beiden Direktionen in Luxemburg sind für die Koordinierung der Nuklearpolitik, Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich und Strahlenschutzinspektionen zuständig. Die GD hat eine politische Kontrollfunktion für die Agenturen für Flugsicherheit und die Sicherheit des Seeverkehrs sowie die Eisenbahnagentur, für das gemeinsame Unternehmen Galileo sowie die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde. Die Exekutivagentur für intelligente Energie, die mit der Durchführung der Finanzhilfeprogramme im Energiebereich betraut ist, und die Euratom-Versorgungsagentur, die die Einfuhr von Kernmaterial überwacht, sind ebenfalls der Generaldirektion gegenüber rechenschaftspflichtig.  

Neben der Gestaltung der EU-Verkehrs- und –Energiepolitik, einschließlich des Beihilferechts, ist die GD für die Verwaltung der Finanzierungsprogramme für die transeuropäischen Netze und die technologische Entwicklung und Innovation verantwortlich. Die Gesamtvolumen belaufen sich dabei auf durchschnittlich 1 Mrd. EUR pro Jahr im Zeitraum 2000-2006.

Die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen haben die Situation in Europa grundlegend verändert:

  • Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Rahmen der Lissabonner Strategie entsteht ein echter Binnenmarkt für Verkehr und Energie. Durch diesen neuen integrierten Markt soll die sichere Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen gewährleistet werden.
     

  • Es werden bedeutende Infrastrukturen und Netze von hoher Qualität errichtet, die wie Arterien ganz Europa durchziehen und der europäischen Wirtschaft Impulse verleihen.
     

  • Allmählich entwickelt sich ein europäisches Gesellschaftsmodell, wonach Dienstleistungen höchster Qualität und bestimmte Grundrechte der Verbraucher gewährleistet werden sollen.
     

  • Die Auswirkungen auf die Umwelt sind beträchtlich: 94 % der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen sind dem Energiesektor zuzuschreiben. Die im Verkehrswesen eingesetzte Energie ist für 28 % dieser Emissionen verantwortlich, was in Anbetracht der Maßnahmen, die die EU zur Verwirklichung des Kyoto-Protokolls ergreifen muss, von besonderer Bedeutung ist. Es sind wichtige energie- und verkehrspolitische Entscheidungen zu treffen, an die die EU in den nächsten 20 Jahren gebunden sein wird.
     

  • Die Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit und die Gefahrenabwehr nehmen zu. Isolierte nationale Maßnahmen werden den Herausforderungen, die immer häufiger länderübergreifend und weltweit auftreten, nicht gerecht. Die Verschmutzung der Meere, böswillige Handlungen und unsichere Straßen erfordern ein konzertiertes Vorgehen aller Länder.
     

  • Die Globalisierung macht Begleitmaßnahmen notwendig. Die EU ist ein Instrument der Organisation und Regulierung. Angesichts der zunehmend globalen Tragweite von Verkehrs- und Energiefragen kann nur ein entschiedenes koordiniertes Handeln in Europa die Risiken hinsichtlich der Versorgungssicherheit abwenden und weltweite Maßnahmen auf der Grundlage von Zusammenarbeit und Gegenseitigkeit fördern.

Neue Leitlinien für die europäische Energie- und Verkehrspolitik

Für Maßnahmen in den Bereichen Energie und Verkehr gibt es derzeit zwei Bezugsdokumente der Kommission: das Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ und das Weißbuch „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“. Sie markieren einen grundlegenden Politikwandel mit dem Ziel, die nötigen Reformprozesse zu beschleunigen, die Erweiterung vorzubereiten und die EU-Politik auf ihre Bürger auszurichten.

Ein entscheidendes Jahr war 2005, als für die zurückliegenden fünf Jahre Bilanz gezogen und künftige Herangehensweisen festgelegt wurden.

Die Maßnahmen 2005 orientierten sich an einer Reihe von Prioritäten:

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
  • Vollendung des Binnenmarktes: Konsolidierung des Luftfahrtsektors (Beschleunigung des Öffnungsprozesses, Zeitnischen, Bodenabfertigung), effektive Durchsetzung der Liberalisierung des Schienengüterverkehrs, Liberalisierung des internationalen Schienenpersonenverkehrs, Voranbringen des Binnenmarktes für Strom und Gas
  • Überarbeitung der Beihilfevorschriften für die verschiedenen Verkehrsträger, um die Übereinstimmung mit den allgemeinen Politikgrundsätzen und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten
  • Verfolgen einer aktiven industriepolitischen Strategie durch neue europäische Industrieprojekte (ERTMS für den Schienenverkehr, Sesar für die Flugsicherung)
  • Besserer Schutz der Bürger
  • Stärkung der Rechte von Reisenden unabhängig vom Verkehrsträger (Seeweg, Schiene, Straße (Reisebus) oder Luftverkehr)
  • Überwachung der Anwendung der neuen Rechte von Reisenden durch die Mitgliedstaaten
  • Gewährleistung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vor dem Hintergrund der Liberalisierung des Strom- und Erdgasmarktes
  • Förderung einer nachhaltigen Entwicklung
  • Arbeiten an einer angemessenen Besteuerung und transparenten Entgelterhebung für die Infrastrukturnutzung, um faire Preise für die Benutzer zu gewährleisten und den Wechsel von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu fördern
  • Senkung der Energienachfrage im Einklang mit dem Grünbuch, insbesondere durch eine zukunftsorientierte Energieeffizienzpolitik
  • Förderung erneuerbarer Energiequellen, damit „grüner Strom“ bis 2010 einen Anteil von 22 % erreicht
  • Ausweitung des Einsatzes „sauberer“ Fahrzeuge und allgemein Ergreifung von Maßnahmen auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Energie und des städtischen Nahverkehrs
  • Bereitstellung der transeuropäischen Netze einschließlich Galileo
  • Erhöhung der Finanzhilfen für die 30 Vorhaben „von europäischem Interesse“ bis 2020 und Konzentration auf grenzüberschreitende Abschnitte und fehlende Verbindungsglieder
  • Verbesserung der Leitung, Koordinierung und Finanzierung dieser Vorhaben, insbesondere durch die Benennung europäischer Koordinatoren und die Einrichtung einer Exekutivagentur für die Verwaltung der Vorhaben
  • Ausarbeitung eines Plans zur Ausweitung der transeuropäischen Netze auf die EU-Nachbarstaaten
  • Auswahl des Betreibers für den Aufbau und anschließenden Betrieb von Galileo ab 2010
  • Verbesserung der Sicherheit und Gefahrenabwehr
  • Vervollständigung der Sicherheitsmaßnahmen im Seeverkehr durch ein neues Paket, wodurch der Grundstein für bessere Kontrollen und eine moderne Haftungsregelung gelegt wird  
  • Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Agenturen für Flugsicherheit und die Sicherheit des Seeverkehrs zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung sowie Schaffung der Europäischen Eisenbahnagentur
  • Durchführung von Inspektionen und Verkehrssicherheitsprüfungen in Form von Inspektionen auf den Flughäfen und in den Häfen der Mitgliedstaaten
  • Gewährleistung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit und Sicherstellung des Strahlenschutzes
  • Überprüfung der Maßnahmen für die Straßenverkehrssicherheit mit dem Ziel, die Zahl der tödlichen Unfälle drastisch zu reduzieren und einen einheitlicheren europäischen Ansatz zu fördern
  • Meisterung der Globalisierung durch internationale praktische Zusammenarbeit
  • Erreichung eines höheren Gewichts der EU in internationalen Organisationen
  • Aushandlung einer Vereinbarung zwischen der EU und den USA über einen offenen transatlantischen Luftverkehrsraum
  • Führen eines vertieften Energiedialogs mit den Energie erzeugenden Ländern, insbesondere mit Russland
  • Gestaltung einer ehrgeizigen Nachbarschaftspolitik, vor allem mit den Balkanstaaten

ENERGIE UND VERKEHR IN ZAHLEN

  • 6 % unserer Energie stammen aus erneuerbaren Energiequellen; Ziel bis 2010 sind 12 %.
     
  • 24,9 % unserer Erdölimporte (EU der 15) beziehen wir aus dem Nahen Osten und 29,8 % der Erdgasimporte aus Russland.
     
  • 97,5 %: Anteil des Erdöls am Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor.
     
  • 8 %: Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990–2010 um diesen Prozentsatz zu senken.
     
  • 0,2 %: voraussichtliche Zunahme der CO2-Emissionen in diesem Zeitraum, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
     
  • 7,5 Mio. Arbeitsplätze: wirtschaftliches Gewicht des Verkehrssektors in der EU.
     
  • 72 % des Güterverkehrs im Inland werden auf der Straße durchgeführt, 17 % auf der Schiene, 5,5 % auf Binnenwasserstraßen und 5,5 % durch Pipelines.
     
  • 92 % des Personenverkehrs im Inland entfallen auf die Straße (83 % auf Privatfahrzeuge und 9 % auf Busse) und 8 % auf die Schiene (7 % auf die Eisenbahn und 1 % auf Straßenbahn oder U-Bahn).
     
  • 19 % bei Gütern und 13 % bei Personen: die Zunahme des Mobilitätsbedarfs seit 1995 (ohne See- und Luftverkehr).
     
  • 84,2 %: Anteil der dem Landverkehr zuzuschreibenden CO2-Emissionen, die durch den Straßenverkehr verursacht werden.
     
  • 5,3 %: Rückgang der tödlichen Straßenverkehrsunfälle zwischen 2000 und 2002.

 

 

 
zuletzt aktualisiert am : 16-03-2009