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EU-Mythen

Mythen über die Europäische Union

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat über die Jahre eine beachtliche Sammlung von Vorurteilen und Falschmeldungen über die EU zusammengetragen. Diese "EU-Mythen" sind oft abenteuerliche Geschichten, die auf Hörensagen, Gerüchten und Halbwahrheiten beruhen. Viele davon finden immer wieder den Weg in die Medien und mutieren durch hartnäckige Wiederholung zu vermeintlichen "Wahrheiten". Die sagenumwobene Gurkenkrümmungsverordnung ist ein bekanntes Beispiel dafür. Oft sind solche Falschmeldungen unterhaltsam und amüsant zu lesen. Sie werfen aber auch die Frage nach dem journalistischen Ethos auf, da den Bürgern ihr Recht auf eine faktenbasierte Berichterstattung über die Europäische Union vorenthalten wird.

Hier einige Beispiele der bekanntesten Mythen und die wahren Fakten dazu.

Mythos: Die EU verschärft die Standards bei Landeplätzen für Rettungshubschrauber und riskiert das Leben von Notfall-Patienten.

Fakt: Kein Krankenhaus wird seinen Hubschrauber-Landeplatz wegen der EU-Verordnung 965/2012 schließen müssen. Das Papier enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zu Größe oder Ausstattung von Landeplätzen, es regelt nur die Sicherheit des Flugbetriebs. Zum Beispiel soll ein Helikopter beim Einsatz über bewohntem Gebiet auch mit einem Triebwerkschaden noch voll flugfähig sein. Die Verordnung ist auch nicht neu, sondern übernimmt lediglich Betriebsvorschriften in EU-Recht, die bereits seit 2002 bestehen. Speziell für medizinische Notfalleinsätze gibt es zudem eine Sonderregelung: Solange der Landeplatz als so genannte „Örtlichkeit öffentlichen Interesses“ deklariert ist, sind die Anforderungen gelockert. Hubschrauberlandeplätze an Krankenhäusern haben diese Einstufung meist oder können sie bekommen. Die Bedingungen dafür bestimmen allerdings die nationalen Behörden. Das Bundesverkehrsministerium hat hier bislang noch keine abschließende Regelung vorgelegt. Weitere Informationen hier.

Behauptung: Die EU verbietet Filterkaffeemaschinen.

Fakt: Das ist Quatsch. Richtig ist: schon seit 2009 gibt es Stromsparvorgaben für Haushalts- und Bürogeräte, darunter auch Kaffeemaschinen. Die legen zum Beispiel fest, dass Elektrogeräte einen Standby-Modus haben und nach einer gewissen Zeit automatisch in diesen umschalten müssen, wenn das Gerät nicht benutzt wird. Das spart europaweit übrigens 35 Twh Strom pro Jahr. Nach Rücksprache mit Industrie- und Verbraucherverbänden ist ab 1.1.2015 neu, dass dann auch festgelegt ist, nach welcher Zeit der Standby-Modus aktiviert wird. Die Warmhaltefunktion bei herkömmlichen Filterkaffeemaschinen mit Glaskannen schaltet sich dann nach 40 Minuten aus, bei solchen mit Thermoskannen schon nach 5 Minuten - und frisst nicht sinnlos Strom. Natürlich müssen alle anderen Kaffeemaschinen deswegen nicht entsorgt werden – die Vorgaben gelten nur für die Maschinen, die ab dem kommenden Jahr neu auf den Markt kommen. Und: wer viel lieber als frischen Kaffee solchen trinkt, der schon zwei Stunden aufgewärmt wird, braucht auch keine Angst zu haben. Hersteller können auch Maschinen verkaufen, bei denen das automatische Umschalten auf den Standby-Modus deaktiviert werden kann. Warum sich die EU um so etwas kümmert? Weil die EU-Staaten, auch die deutsche Regierung, es so wollen und die EU-Kommission beauftragt haben, sog. Ökodesign-Regeln für elektrische und elektronische Haushalts- und Bürogeräte zu erarbeiten. Alle wollen bis 2020 ein Fünftel mehr Energieeffizienz erreichen. Von alleine wird das nichts

Behauptung: Die EU verschleudert Steuergelder,  weil das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Verdachtsfälle zögerlich, nachlässig und ineffizient verfolgt

Fakt: Die Europäische Kommission fährt eine Null-Toleranz-Politik bei Subventionsbetrug. Budgetfehler im Zusammenhang mit tatsächlichem Betrug machten zuletzt 0,25 Prozent des EU-Haushalts aus, dennoch ist jeder so verschwendete Euro nicht hinnehmbar. Deswegen hat die EU-Kommission in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen gegen die falsche oder betrügerische Verwendung von Fördergeldern ergriffen. Dazu gehörte eine umfassende Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2012, das seitdem deutlich mehr Ressourcen aufbringen kann, um Verdachtsfälle zu untersuchen. Wie aus dem neuesten Bericht für 2013 von OLAF hervorgeht, wurden mit 253 Fällen mehr Untersuchungen als jemals zuvor eröffnet. Die durchschnittliche Dauer der Ermittlungen sank trotz steigender Hinweiszahlen auf knapp 22 Monate. Das erhöht den Handlungsspielraum für die zuständigen Institutionen, Folgemaßnahmen zu ergreifen. 353 Empfehlungen für Sanktionen finanzieller, juristischer oder disziplinarischer Natur wurden im vergangenen Jahr ausgesprochen, darunter auch die Rückforderung von EU-Mitteln im Gesamtwert von 402,8 Mio. Euro. Anders als stellenweise behauptet, gibt es auch keinen Mindestbetrag, dessen Unterschreiten OLAF davon abhält, tätig zu werden.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat die Politik der EU zur Bekämpfung von Betrug als vorbildlich gewürdigt. Dazu zählen alle Bereiche von der Vorbeugung bis zur Rückforderung von Mitteln. Der EU-Haushalt ist damit eines der transparentesten und am gründlichsten kontrollierten Ausgabenprogramme der Welt.  Auch der Europäische Rechnungshof hat das bestätigt: Die Prüfer sahen ihre bisherigen Empfehlungen, mit denen entdeckte Fehler künftig verhindert und das Finanzmanagement verbessert werden sollen, zu großen Teilen bereits umgesetzt.

Durch striktere Regeln, modernisierte Buchführungspraktiken und mehrstufige Kontrollverfahren lag die Rate an falsch oder zu Unrecht verwendeten Mitteln schon in den letzten fünf Jahren konstant unter fünf Prozent. Obwohl diese Bilanz zweifelsohne nicht perfekt ist, ist sie im internationalen Vergleich gut. Zudem bedeutet eine fehlerhafte Vergabe von Mitteln nicht automatisch, dass Betrug vorliegt oder die Gelder verloren sind: 2012 hat die EU bei Fördergeldern im Gesamtvolumen von insgesamt 4,4 Mrd. Euro Korrekturen durchgeführt. Hinzu kam das Aussetzen von Zahlungen, falls die Mitgliedsstaaten ihren Kontrollpflichten nicht nachkamen.

Als weitere Maßnahme, um ihre Gelder besser vor Missbrauch zu schützen, hat die Europäische Kommission die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Diese soll ausschließlich gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten zu Lasten des EU-Budgets – und damit des europäischen Steuerzahlers – ermitteln. Das Europäische Parlament hat diese Initiative 2014 angenommen, der Vorschlag wird aktuell noch im Rat diskutiert. Es ist also auch in der Hand der Mitgliedsstaaten, die Betrugsbekämpfung weiter voran zu treiben.

Ein großer Teil der Gelder (80 Prozent) wird zudem von den Mitgliedsstaaten verwaltet. Wie Europäischer Rechnungshof, EU-Parlament und Kommission bereits mehrfach moniert haben, waren diese in der Vergangenheit bei der Überprüfung zu nachlässig. Der neue mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 verschärft deswegen die Auflagen für Mitgliedsstaaten, um zusätzliche Anreize für strengere Kontrolle und leistungsorientiertere Vergabe zu schaffen.

Behauptung: Die EU-Kommission ignoriert die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitative „Right2Water“

Fakt: Die Kommission geht konkret auf die Bedenken der fast 1,7 Millionen Unterzeichner ein. Als Antwort auf die Bürgerinitiative hat sie angekündigt, EU-weit die Öffentlichkeit zu einer Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie zu konsultieren. Sie will von Bürgern und relevanten Akteuren (z.B. Wasserversorger) wissen, wie die Richtlinie verbessert werden kann. Dieses Verfahren ist ein erster Schritt zu einer Überprüfung der EU-Gesetzgebung und eine direkte Folge der Bürgerinitiative.

Ohnehin war es nie Ziel der EU-Kommission, die Privatisierung der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, ob öffentliche Dienstleistungen durch private oder öffentliche Versorger erbracht werden, liegt einzig und allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Das wird auch so bleiben, denn der Grundsatz der Neutralität im Lissabon-Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 345 AEUV) schreibt es so vor. Die EU darf nicht in die Eigentumsordnungen ihrer Mitgliedsstaaten eingreifen. Dieser Grundsatz bindet die Kommission übrigens auch bei den Verhandlungen für das geplante Handelsabkommen mit den USA.

Das EU-Recht erkennt auch durchgehend die menschenrechtliche Dimension des sicheren Zugangs zu Trinkwasser als grundlegendes Bedürfnis an. Das vergangene wie zukünftige Handeln der EU würdigt dies. Mit Finanzhilfen ist seit 2007 die Trinkwasserversorgung für über 2,6 Millionen Europäer in neun Mitgliedsstaaten verbessert worden. Selbst über Europa hinaus unterstützt die EU in der Entwicklungshilfe Programme zur sicheren Wasserversorgung, so zum Beispiel das WASH-Programm mit 1,5 Mrd. Euro.

Wasserverteilung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind von den Regelungen zur grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit ausgenommen. Vergangenes Jahr hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier auch die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen aus der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen, da trotz wiederholter Klarstellungen nach wie vor der weit verbreitete Eindruck bestand, die Kommission dränge auf die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und insbesondere der Wasserversorgung. 

Trotzdem sieht die EU-Kommission durchaus Handlungsspielraum und -bedarf bei der Sicherung der Wasserqualität. Ebenfalls als Antwort auf die Forderungen der Bürgerinitiative wird sie zum Beispiel die Möglichkeit prüfen, europaweite Richtwerte für die Wasserqualität aufzustellen. Außerdem will sie die Informationspolitik und Transparenz verbessern, indem sie zum Beispiel die Rechenschaftspflicht von Dienstleistern im Wassersektor erweitert.

Behauptung: Bayern hat den Bierkrug aus Steingut vor einem Verbot durch die EU gerettet

Fakt: Die Europäische Kommission hatte nie das Ziel, Bierkrüge aus Stein zu verbieten. Die Behauptung in verschiedenen Medien, dass nach EU-Recht undurchsichtige Schankgefäße ab 2015 nicht mehr für den Ausschank schäumender Getränke verwendet werden dürfen, trifft nicht zu. Es gab darüber auch keine Gespräche mit der bayerischen Regierung. Die Behauptung, Bayern habe sich erfolgreich gegen ein EU-Verbot des traditionellen Bierkrugs aus Steingut gewehrt, ist somit ebenfalls falsch.

Unter die EU-Richtlinie für Messgeräte aus dem Jahr 2004 (2004/22/EG) fallen nur neu hergestellte Trinkgläser, und zwar unter der Voraussetzung, dass das Getränk zum sofortigen Verzehr verkauft wird. Das heißt, Biergläser, die in Gaststätten benutzt werden, fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
 
Die Richtlinie ist nicht darauf ausgelegt, auf Steinkrüge für Bier Anwendung zu finden, da sich diese selbst bei Anbringung eines Eichstrichs aufgrund des nicht durchsichtigen Materials nicht als Messgeräte für den Ausschank von schäumendem Bier eignen.
 
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zudem keineswegs, den Gebrauch von Biergläsern anstelle von Steinkrügen in Gaststätten vorzuschreiben. Es bleibt somit den Mitgliedstaaten überlassen, eine solche Regelung einzuführen oder eben nicht.

Behauptung: Die EU predigt Wasser und trinkt Wein: Egal wie es der Wirtschaft geht, die EU-Beamten bekommen immer mehr Geld, während im nationalen öffentlichen Dienst gespart wird

Fakt: Die Gehälter der EU-Beamten entwickeln sich so wie die ihrer nationalen Kollegen aus einer bestimmten Ländergruppe. Wenn also die Regierungen in Deutschland und einigen anderen Ländern über die Gehaltserhöhungen oder auch Absenkungen für ihre Beamten entscheiden, entscheiden sie indirekt auch über die Gehaltsentwicklung der EU-Beamten mit. Diese Methode ist einfach und erspart doppelte Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe. Unterm Strich haben die EU-Beamten durch diese Methode stärker an Kaufkraft verloren als viele ihrer nationalen Kollegen: seit 2004 rund 7,6 %. Zum Vergleich: Der Kaufkraftverlust eines deutschen Beamten lag bei 4,5 %, der eines britischen bei 3,2 %. Belgische Beamte haben sogar 2,3 % an Kaufkraft gewonnen.

EU-US-Handelsabkommen: Hier sind die Fakten

Das geplante EU-US-Handelsabkommen (oder "TTIP", Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist kein Wunschkonzert multinationaler Konzerne. Ziel ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen – das haben alle EU Staats- und Regierungschefs in der EU einhellig unterstützt. Die Verhandlungen, die vor kurzem begonnen haben, werden von der Europäischen Kommission geführt und laufen unter Aufsicht der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments. Sie sind weder "geheim" noch "undemokratisch".

Obwohl sich Campact "Demokratie" auf die Fahnen geschrieben hat, gibt die Plattform den Nutzern in seinem Online-Aufruf, TTIP zu stoppen, keine Möglichkeit, sich über das Abkommen zu informieren. Viele der von Campact erhobenen Behauptungen sind schlichtweg falsch oder irreführend.

Hier sind die Fakten , damit jeder selbst entscheiden kann, ob er dieses Abkommen unterstützt oder nicht.

Behauptung: Demnächst werden die Rohrleitungen in nordeuropäischen Städten verstopfen, weil die EU-Kommission nur noch wassersparende Duschköpfe und Wasserhähne erlauben will

Fakt: Die EU-Kommission hat angeregt, wasserverbrauchende Geräte – wie Duschköpfe oder Wasserhähne – im Rahmen der Ökodesign-Richtline unter die Lupe zu nehmen. Weder gibt es aber seitens der Kommission Vorschläge, Vorschriften über Duschköpfe und Wasserhähne zu erlassen, noch ist bisher abzusehen, ob es solche Vorschläge überhaupt geben wird. Denn der europäische Gesetzgebungsprozess lebt von der Konsultation. Bevor Gesetze vorgeschlagen werden, werden Studien zu deren potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt – gerade in Bereichen wie der Wasserpolitik, bei der sich die Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt. Studien zu den wasserverbrauchenden Geräten sollen im Laufe dieses Jahres erst erstellt werden. Und erst auf deren Basis wird die Europäische Kommission entscheiden, ob sie überhaupt Kennzeichnungs- oder Effizienzvorgaben für wasserverbrauchende Geräte vorschlagen wird.

Behauptung: Die EU-Beamten leben in Brüssel in Saus und Braus und wollen gar nicht mehr weg, doch kassieren trotzdem munter Auslandszulagen

Fakt: Nur Beamte, die noch nie oder lange nicht mehr in Brüssel oder einem anderen Einsatzland gelebt haben und auch nicht dessen Staatsbürger sind, bekommen eine Auslandszulage von 16 % ihre Gehaltes. Das entspricht Zulagen, die andere internationale Organisationen zahlen, ist aber deutlich weniger als Zulagen die viele nationale Diplomaten bekommen und gleicht besonderen Aufwand für das Leben außerhalb des Heimatlandes aus. Sonderleistungen wie bei einigen Diplomaten oder Mitarbeitern internationaler Konzerne wie Mietzuschüsse oder ähnliches gibt es nicht. Doch konkurriert die EU mit diesen Arbeitgebern um die besten Köpfe, was immer schwerer wird. Man darf auch nicht vergessen: EU-Beamte bleiben Staatsbürger ihrer Mitgliedstaaten mit Ehepartnern und Kindern, die im Ausland leben bzw. aufwachsen - und mit Eltern, Verwandten und Freunden, die im Heimatland leben. 70% des EU-Personals, das im Ausland arbeitet, verlässt bei Pensionierung das Land des Dienstortes. Außerdem wird den hochqualifizierten EU-Beamten viel abverlangt: perfekte Kenntnisse in mindestens zwei, zumeist drei Amtssprachen, Umzüge und familiäre Belastungen durch lange Auslandsaufenthalte. Dafür werden sie entsprechend bezahlt. Trotzdem verdienen deutsche Beamte und Angestellte der Deutschen Botschaft oder Ländervertretungen in Brüssel vergleichsweise mehr als ihre Kollegen in den EU-Institutionen. EU-Beamte zahlen wie alle anderen Europäer auch Steuern: Ihre Einkommensteuer fließt in den Unionshaushalt. Und anders als etwa bei deutschen Beamten fallen auch Renten- und Krankenversicherungsbeiträge an.

Behauptung: Die EU-Beamten genießen absurde Privilegien, gehen früh in Rente mit Riesen-Pensionen und zahlen dafür nichts

Fakt: Entgegen anderslautender Gerüchte genießen die Angestellten der europäischen Institutionen keine rechtliche Immunität als Privatpersonen. Wird etwa ein Beamter oder EU-Kommissar wegen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr "geblitzt", gilt für ihn dasselbe Strafmaß wie für jeden anderen EU-Bürger auch. Die Behauptung, alle EU-Angestellten über 45 Jahre könnten bei vollen Bezügen problemlos in den Vorruhestand treten, ist ebenso falsch. Anders als deutsche Beamte zahlen EU-Bedienstete einen Beitrag in eine Rentenversicherung, der mit 11,6 % des Gehalts übrigens deutlich höher liegt als der von Arbeitnehmern in Deutschland. Er liegt auch höher als die Rentenbeiträge nationaler Beamte: Deutsche zahlen gar nichts ein, französische Beamte mit 7,85 % auch deutlich weniger. Die Pension liegt mit maximal 70 % des letzten Gehalts zudem unter der Höchstpension deutscher Beamter. Die Höhe hängt davon ab, wie lange jemand im Dienst war. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Pensions-Eintrittsalter auf 65 Jahre von jetzt 63 Jahren anzuheben.

Behauptung: Deutschland ist der Zahlmeister der EU

Fakt: Ein beliebtes Vorurteil ist: "Deutschland zahlt in der EU nur drauf!" Das stimmt so nicht. Deutschland überwies im Jahr 2010 insgesamt 20,7 Mrd Euro an die EU, davon flossen 11,82 Mrd Euro wieder als Hilfe für strukturschwache Regionen, für die deutsche Landwirtschaft sowie für zahlreiche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme nach Deutschland zurück . Was diese Zahlen aber nicht verraten: Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche. Fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren gehen in EU-Länder, und der Export in die neuen Mitgliedstaaten hat sich weitaus schneller entwickelt als die Ausfuhren in den Rest der Welt. Die Bundesrepublik als bloßer "Zahlmeister der EU"? Von wegen!

Behauptung: Deutsch als Amtssprache wird abgeschafft

Fakt: Deutsch ist neben Englisch und Französisch eine der drei so genannten Verfahrenssprachen der EU – und wird es auch weiterhin bleiben. Anderslautende Medienberichte sind schlichtweg falsch. Sämtliche Vorlagen, die während der wöchentlichen Sitzungen der EU-Kommissare besprochen werden, müssen in diesen drei Sprachen verfasst sein. Insgesamt verfügt die EU nach der jüngsten Erweiterung zwar über nunmehr 23 Amtssprachen. Allerdings werden in erster Linie die Rechtsakte der EU in sämtliche Amtssprachen übersetzt. In jedem Fall gilt: Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl an die EU-Institutionen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Behauptung: Brüssel hat zu viel Machtfülle

Fakt: Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorurteil als unbegründet zurückgewiesen, indem es die die Souveränität Deutschlands durch den Vertrag von Lissabon im Kern nicht beeinträchtigt sieht. Stattdessen hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben, indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf EU-Ebene beschlossen werden. Dadurch hat sich der Informationsfluss verbessert und die Gesetzgebung in der EU ist transparenter geworden. Außerdem können die nationalen Parlamente europäische Rechtsvorhaben blockieren, wenn diese ihrer Auffassung nach gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip verstoßen – dieses sieht europäische Gesetze nämlich nur dann vor, wenn die betroffenen Fragen nicht bereits auf regionaler oder nationaler Ebene besser geklärt werden können.

Behauptung: Die Kommission will Salz im Brot einschränken

Fakt: Die EU-Kommission will Salz im Brot weder verbieten, noch den Salzgehalt regulieren. Deutsche Bäcker dürfen ihren Brotteig auch weiterhin wie gewohnt salzen. Verbraucher sollen zwar besser über die Zutaten und Nährwerte von Lebensmitteln informiert werden. So dürfen Hersteller die meisten Lebensmittel nur als "gesund" bewerben, wenn bestimmte Grenzwerte etwa für Zucker, Fette und auch Salz nicht überschritten werden. Aber: Lebensmittel wie das traditionelle Brot oder auch Früchte und Gemüse werden davon nicht erfasst. Auch wenn einige Lobbyisten gerne das Gegenteil behaupten, darf auch künftig für gesundes Vollkornbrot geworben werden. Und: Es wird natürlich auch keine Warnhinweise für deutsches Brot geben. Guten Appetit!

Behauptung: Die Erweiterung lähmt die EU

Fakt: Die Erweiterung hat gezeigt, dass die heutige EU sicherer, wohlhabender und einflussreicher geworden ist. Dank dem Lissabon-Vertrag ist die Union transparenter und demokratischer geworden. Daran wird auch der Beitritt Kroatiens und der mögliche Beitritt Islands nichts ändern. Im Gegenteil: Jede Erweiterung brachte gleichzeitig auch positive Impulse für das Wirtschaftswachstum und den Handel innerhalb der Union. Zudem wurden die demokratischen Prozesse in den neuen Mitgliedländern stabilisiert. Die Befürchtungen, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit verliere, weil sie um weitere Mitglieder wächst, haben sich also nicht bewahrheitet.

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