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Terminvorschau vom 15. bis 28. September 2014

12.09.2014 Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 15. September

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Das Europaparlament wird sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montagnachmittag (ab ca. 17.15 Uhr) mit den Hilfsmaßnahmen für EU-Landwirte durch das Russland-Embargo befassen. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş wird an der Debatte über zusätzliche Hilfsmaßnahmen angesichts der Moskauer Importbeschränkungen für Lebensmittel teilnehmen. Russland hatte einen Importstopp für Obst und Gemüse sowie Milch- und Fleischerzeugnisse verhängt. Die genaue Tagesordnung finden Sie im Internet hier. Die Plenartagung wird live von Europe by Satellite im Internet übertragen.

Berlin: Diskussion "Verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik in Europa"
Besetzte Schulen in Berlin, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer: Asylpolitik ist nicht nur Bundespolitik, sondern auch Kommunal- und EU-Innen- und Außenpolitik. Im Großen und Kleinen muss geregelt werden, wie die EU und Deutschland mit den Betroffenen umgehen möchten. Wen möchten wir schützen? Wie können faire und vergleichbare Asylverfahren in Europa gewährleistet werden? Darüber soll in der Veranstaltung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière diskutiert werden. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.

Dienstag, 16. September

Straßburg: Wöchentliche Sitzung der EU-Kommission
Die genaue Agenda des Treffens wird vorab auf der Webseite der Kommission bekannt gegeben.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Das Europaparlament wird über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine debattieren, bevor voraussichtlich mittags über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgestimmt wird. Außerdem wird die italienische Ratspräsidentschaft den gemeinsamen Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsentwurf 2015 dem Parlament vorstellen. Die genaue Tagesordnung finden Sie im Internet hier. Die Plenartagung wird live von Europe by Satellite im Internet übertragen.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Verkehrsminister (bis 17.9.)
Die Verkehrsminister der 28 EU-Staaten treffen sich unter italienischem Vorsitz in Mailand. Genaue Tagesordnung und Informationen für die Medien werden noch hier  veröffentlicht.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch zum Thema "Perspektiven der Wirtschafts- und Währungsunion“
Das Institut für Europäische Politik IEP lädt ein zu einem Mittagsgespräch mit Dr. Peter Ptassek, stellvertretender Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes und Beauftragter für Grundsatzfragen der EU, Gemeinschaftspolitiken und strategische Koordinierung, zum Thema "Perspektiven der Wirtschafts- und Währungsunion“. Zeit: 12.30 (ab 12.00 Uhr Imbiss), Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen über die IEP-Mittagsgespräche finden Sie hier.

Mittwoch, 17. September

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Die Abgeordneten werden mit Vertretern von Rat und Kommission über die bisherigen Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Europäischen Jugendinitiative diskutieren. Anschließend wird das Parlament über die Reaktion der EU auf die sich schnell ausbreitende Ebola-Epidemie in Westafrika (Guinea, Liberia, Sierra Leone, Nigeria und Senegal) beraten. Am Nachmittag stehen die Krisen in Irak, Syrien, Libyen und Gaza auf der Tagesordnung. Die genaue Agenda finden Sie im Internet hier. Die Plenartagung wird live von Europe by Satellite im Internet übertragen.

Bonn: Empfang "60 Jahre EU-Vertretung in Bonn"
Die erste Vertretung der Europäischen Kommission wird 60! Am 1. März 1954 öffnete das erste Presseverbindungsbüro der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) seine Pforten in der ehemaligen Bundeshauptstadt. Aus Anlass dieses Jubiläums lädt die Vertretung in Bonn zu einem feierlichen Empfang, an dem auch EU-Kommissar Günther Oettinger teilnehmen wird. Zeit: 18 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4. Weitere Informationen und Anmeldung – nur für Journalisten – bei Kerstin Streich (Tel: 0228/53009-77.

Donnerstag, 18. September

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Die Abgeordneten wollen zum Abschluss ihrer Plenartagung eine Entschließung zu Irak und Syrien einerseits, und zwei andere jeweils zu Gaza und Libyen verabschieden. Die genaue Tagesordnung finden Sie im Internet hier. Die Plenartagung wird live von Europe by Satellite im Internet übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zusatzgebühren für Fluggepäck
In Spanien ist es Luftfahrtunternehmen verboten, für die Aufgabe von Fluggepäck Zusatzkosten zu erheben. Die Fluggesellschaft Vueling hatte allerdings den Grundpreis der von einer Passagierin gekauften Flugscheine aufgrund der Aufgabe von zwei Gepäckstücken um 40 Euro erhöht. Die Passagierin reichte eine Beschwerde gegen Vueling ein. Der EuGH soll nun klären, ob die spanische Regelung mit dem im Unionsrecht verankerten Grundsatz der Preisfreiheit vereinbar ist. Letztlich geht es um die Frage, ob das Unionsrecht das vorwiegend von einigen Low-Cost-Gesellschaften angewandte Wirtschaftsmodell in Frage stellen kann. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des EuGH.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz für die Tripp-Trapp-Form
Der Hersteller des Kinderstuhls Tripp-Trapp, Stokke, hat die deutsche Firma Hauck vor den niederländischen Gerichten verklagt, weil Hauck mit dem Verkauf der Kinderstühle Alpha und Beta die Urheber- und Markenrechte von Stokke verletze. Hauck hat ihrerseits im Verfahren beantragt, die Benelux-Marke zu löschen, die zugunsten von Stokke für die Form des Tripp-Trapp-Stuhls eingetragen sei. Die beiden unteren Instanzen bejahten zwar eine Urheberrechtsverletzung, gaben jedoch dem Antrag von Hauck statt, die eingetragene Formmarke zu löschen. Ein Zeichen, das ausschließlich aus einer Form bestehe, deren wesentliche Eigenschaften teilweise durch die Art der Ware selbst bedingt seien, könne nicht als Marke geschützt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen
In Nordrhein-Westfalen verlangt das Landesrecht für öffentliche Aufträge, dass die Beschäftigten den dort festgelegten Mindestlohn erhalten. Die Bundesdruckerei GmbH, die sich eines polnischen Subunternehmers bedienen möchte, beanstandet die Mindestlohnvorgabe für im Ausland erledigte Arbeiten vor der Vergabekammer der Bezirksregierung Arnsberg. Ihrer Meinung nach liegt in einer solchen Mindestlohnvorgabe ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Freitag, 19. September

Berlin: Symposium "Die Literaturübersetzer - Künstler im Auftrag"
Zum europäischen Tag der Sprachen laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission, der Verband deutscher Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V./Bundessparte Übersetzer im VS in ver.di, VdÜ, und die Weltlesebühne e.V. ein zu einem Symposium zum Thema: "Die Literaturübersetzer – Künstler im Auftrag". In drei Podiumsdiskussionen sollen Fragen geklärt werden wie: Wie werde ich Literaturübersetzer? Lohnt es sich, Literatur zu übersetzen? Wie steht es um die Anerkennung von Literaturübersetzern? Zeit: 9 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Montag, 22. September

Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht Studie zu Erasmus-Auswirkungen
Die EU-Kommission wird die wichtigsten Ergebnisse einer Studie präsentieren, die die Auswirkungen des Austauschprogramms Erasmus auf das Können und die Beschäftigungsfähigkeit der teilnehmenden Studenten untersucht hat. Aufgabe der Studie war es auch, zu beleuchten, in welchem Umfang eine Erasmus-Erfahrung es wahrscheinlicher macht, dass ein Student später im Ausland arbeitet. Das Erasmus-Programm hat seit seiner Einführung vor 27 Jahren über drei Millionen Studenten ermöglicht im Ausland zu studieren. EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou wird die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch von Europe by Satellite übertragen wird. Weitere Informationen zu Erasmus finden Sie hier .

Bonn: Fachtagung "Zehn Jahre EU-Osterweiterung: Rückblick, Bilanz und Perspektiven"
Die Deutsche Welle, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, das Generalkonsulat der Republik Polen in Köln und die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn nehmen das 10-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung zum Anlass, eine Bilanz zu ziehen sowie Perspektiven für die Zukunft zu diskutieren. Redner sind u.a. Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen a.D. und Prof. Dr. Artur Nowak-Far, Unterstaatssekretär im Außenministerium der Republik Polen. Zeit: 9.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister (bis 23.9.)
Die Gesundheitsminister der 28 EU-Staaten treffen sich unter italienischem Vorsitz in Mailand. Genaue Tagesordnung und Informationen für die Medien werden noch hier veröffentlicht.

Dienstag, 23. September

Berlin: Verleihung der Europapreise von Europa-Professionell
Um die Bedeutung des europäischen Gedankens zu fördern, verleiht Europa-Professionell - eine Gruppe von Europa-Experten in der Europa-Union Deutschland - Preise für europäisches Engagement. Redner bei der diesjährigen Preisverleihung sind Elmar Brok, MdEP, Sylvia-Yvonne Kaufmann,MdEP, und Manuel Sarrazin, MdB. Zeit: 19 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Luxemburg: EuG-Urteil zu restriktiven Maßnahmen gegen Weißrussland
Im Zuge der restriktiven Maßnahmen der EU gegen Weißrussland wegen Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen wurden auch Gelder von Aliaksei Mikhalchanka eingefroren und ein Ein- und Durchreiseverbot für die EU gegen ihn verhängt. Begründet wurde dies mit seiner führenden Position beim staatlichen Fernsehen ONT, wo er eine Propaganda-Sendung moderiere, die die Unterdrückung der Opposition und der Zivilbevölkerung unterstütze und rechtfertige. Mikhalchanka hat gegen die gegen ihn erlassenen Maßnahmen geklagt. Weitere Informationen dazu finden sie hier.

Landshut: 4. Internationale Konferenz zu Ethanol aus Lignozellulose (bis 25.9.)
Nach dem Erfolg der ersten drei Konferenzen zu Ethanol aus Lignozellulose organsiert die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit Brasilien in Landshut und München die 4. Konferenz zu diesem Thema. Lignocellulose-Ethanol ist ein Kraftstoff, der durch Vergärung von pflanzlichen Abfallstoffen gewonnen werden kann. Die Teilnehmer der Konferenz werden Gelegenheit erhalten, die Versuchsanlage in Straubing zu besuchen. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier .

Mittwoch, 24. September

Turin: Informelles Treffen der EU-Kulturminister
Die EU-Kulturminister werden bei ihrem Treffen über Kultur im Rahmen der EU-Strategie 2020 und neue Modelle im Umgang mit dem kulturellen Erbe diskutieren. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier.

Donnerstag, 25. September

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet abrufbar sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Jonathan Todd (Tel: +32 2 299 41 07) Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts .

Brüssel: Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (bis 26.9.)
Die genaue Tagesordnung des Ministertreffens steht noch nicht fest, wird aber vorab auf der Internetseite des Rats veröffentlicht werden .

Sonntag, 28. September

Mailand: Informelles Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister (bis 30.9.)
Die Agrar- und Fischereiminister der 28 EU-Staaten treffen sich unter italienischem Vorsitz in Mailand. Genaue Tagesordnung und Informationen für die Medien werden noch hier veröffentlicht.

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Übersicht EU-Aktuell

Eine Übersicht der veröffentlichten Nachrichten finden Sie auf dieser Seite

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