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Terminvorschau vom 29. Juni bis 12. Juli

26.06.2015 Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 29. Juni

Brüssel: Gipfeltreffen EU-China
Beim 17. bilateralen EU-China Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs über die Vertiefung ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sprechen. Dabei geht es um eine Bilanz der 2013 vereinbarten Strategischen Agenda 2020, bei sich beide Seiten auf eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, nachhaltigen Entwicklung, Förderung von Wohlstand und zivilgesellschaftlichem Austausch. Auch die Frage der Menschenrechte steht auf der Agenda. Seitens der EU werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Kommissionsvizepräsident  Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen. China wird durch Ministerpräsident Li Keqiang vertreten sein. Ausführliche Informationen zur Tagesordnung und zur Presseakkreditierung finden Sie hier. Parallel zum Gipfel finden ein EU-China Wirtschaftsgipfel, Innovationsdialog  und EU-China-Urbanisierungsforum statt. Auskünfte gibt auch Preben Aamann unter 0032 22815150 und per E-Mail und Jüri Laas unter 0032 22815523 und per E-Mail.


Dienstag, 30. Juni

Berlin: Diskussionsveranstaltung zu Perspektiven für die europäische Umweltpolitik
Am 30. Juni werden Prof. Dr. Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, und Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, zusammen mit der Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks über die Perspektiven für die europäische Umweltpolitik auf Grundlage der Ergebnisse des Berichts der Europäischen Umweltagentur zum Zustand der Umwelt diskutieren.  Die Veranstaltung findet im Veranstaltungshof des Bundesumweltministeriums  in der Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin, von 11 bis 13 Uhr statt.  Anmeldungen bis zum 26. Juni 2015 hier. Rückfragen bitte per E-Mail.


Mittwoch, 1. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Tagesordnung der Kommissionssitzung steht noch nicht fest, wird aber hier veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vertiefung der Weser
Heute wird der Europäische Gerichtshof ein Urteil über die Vertiefung der Weser fällen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Beschluss für den Ausbau der Weser geklagt. Durch diesen Ausbau soll die Erreichbarkeit der Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen verbessert werden, indem die Weser vertieft wird. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie. Es möchte wissen, ob das Verschlechterungsverbot eine bloße Zielvorgabe für die Bewirtschaftungsplanung der Gewässer darstellt oder ob die Zulassung eines Projekts grundsätzlich zu versagen ist, wenn es eine Verschlechterung des Gewässerzustands verursachen kann. Ferner möchte es wissen, unter welchen Voraussetzungen von einer „Verschlechterung des Zustands“ auszugehen ist und welche Bedeutung dem Verbesserungsgebot neben dem Verschlechterungsverbot zukommt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen finden Sie hier.


Donnerstag, 2. Juli

Leipzig: Bürgerdialog „TTIP – Wir müssen reden!“
Was beinhaltet TTIP? Was bedeutet TTIP für unsere Standards bei Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz? Welche Chancen oder Risiken entstehen durch das Abkommen für Europa, Sachsen und Leipzig? Diesen Fragen widmet sich der Bürgerdialog am 2. Juli um 18.30 Uhr in Leipzig. Im Anschluss finden offene Gespräche in Themenräumen mit Expertinnen und Experten verschiedener Organisationen zu verschiedenen Unterthemen von TTIP statt. Die Veranstaltung in Leipzig ist Teil einer Reihe von Bürgerdialogen, die unter dem Motto „TTIP – Wir müssen reden“ deutschlandweit stattfinden. Zur Veranstaltung in Leipzig können Sie sich per E-Mail oder direkt über das Onlineformular anmelden.

Göttingen: Auftaktveranstaltung zur EU-Förderung für die niedersächsischen Regionen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wird heute die Auftaktveranstaltung zur EU-Förderung für ESF, EFRE und ELER in der Göttinger Lokhalle eröffnen. In einer Talkrunde werden der Landwirtschaftsminister Christian Meyer, die Staatssekretärin für Europa und regionale Landesentwicklung Birgit Honé und Erich Unterwurzacher von der EU-Kommission sowie der Philosoph und Publizist Richard David Precht gemeinsam mit dem Publikum über aktuelle und zukünftige Herausforderungen der EU-Förderung sprechen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


Freitag, 3. Juli

Luxemburg: Offizieller Beginn der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft
Zum heutigen offiziellen Beginn der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft reist das Kollegium der Kommissare nach Luxemburg. Dazu findet um 12:30 Uhr gemeinsamePressekonferenz mit KommissionspräsidentJean-Claude Juncker und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel statt, die voraussichtlich live über EbS übertragen wird. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der EU-Arbeit im Rat. Luxemburg übernimmt von Juli bis Dezember turnusgemäß den Ratsvorsitz von Lettland. Weitere Informationen dazu finden Sie hier Zur Website der luxemburgischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.


Montag, 6. Juli

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments
Heute geht es u.a. um die Vorschläge zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und um das Thema Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz. Außerdem wird sich das Parlament mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik auseinandersetzen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen.


Dienstag, 7. Juli

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Tagesordnung der Kommissionssitzung steht noch nicht fest, wird aber hier veröffentlicht.

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments
Heute wird debattiert das Parlament u.a. zum Berichtigungshaushaltsplan 2015 und ernennt ein Mitglied des Rechnungshofes. Außerdem steht die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU für die Überschwemmungen in Bulgarien, Italien und Rumänien auf der Agenda. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen.


Mittwoch, 8. Juli

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments
Heute geht es um die Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission 2016 und um die Lage in Burundi. Das Parlament setzt sich außerdem der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der EU mit seinen Partnern auseinander. Es geht darüber hinaus um die Rolle der EU im Friedensprozess im Nahen Osten und die künftigen Beziehungen der EU zu Kuba. Auch die Entwicklungsfinanzierung wird ein Thema sein. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen.


Donnerstag, 9. Juli

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments
Heute geht es die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen.

Berlin: "Europa literarisch" mit der spanischen Autorin Flavia Company
Bei der Lesung am 9. Juli mit der Autorin Flavia Company steht die zeitgenössische Literatur Spaniens zum dritten Mal im Zentrum der Reihe "Europa literarisch". Flavia Company wird ihren Roman „Die Insel der letzten Wahrheit“ ab 18 Uhr vorstellen. Der Abend wird von Dr. Christiane Lange von der Literaturwerkstatt Berlin moderiert. Die deutschen Texte liest Peter Urban-Halle. Die  Veranstaltung findet im Instituto Cervantes (Rosenstr. 18-19, 10178 Berlin-Mitte)  statt. Anmeldungen bis zum 8. Juli per E-Mail.

Luxemburg:Informelles Treffen der Minister für Justiz und Inneres
Heute Treffen sich die 28 Justiz- und Innenminister zu einem informellen Treffen.Die Agenda wird auf den Seiten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klage Deutschlands gegen die Kommission bezüglich der Grenzwerte von Schwermetallen in Spielzeug
Im Jahr 2009 erließ die Europäische Union eine neue Spielzeugrichtlinie, in der sie für bestimmte chemische Stoffe in Spielzeug, wie insbesondere Schwermetalle, neue Grenzwerte festlegte. Deutschland ist der Auffassung, dass seine geltenden Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber einen besseren Schutz böten. Es hat daher bei der Kommission beantragt, diese Grenzwerte beibehalten zu dürfen. Mit Beschluss vom 1. März 2012 hat die Kommission diesen Antrag hinsichtlich Antimon, Arsen und Quecksilber abgelehnt und die Beibehaltung der deutschen Grenzwerte für Blei und Barium nur bis längstens 21. Juli 2013 gebilligt. Die von Deutschland gegen diesen Beschluss erhobene Klage wies das Gericht mit Urteil vom 14. Mai 2014 in Bezug auf Arsen, Antimon und Quecksilber ab, erklärte den Kommissionsbeschluss aber in Bezug auf Blei für teilweise nichtig, da er insoweit widersprüchlich sei. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Deutschland ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Gerichtshof erlässt heute sein Urteil. Mehr Informationen dazu finden Sie auf den Seiten des EuGH.

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Übersicht EU-Aktuell

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