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Nachrichten

  • 16.04.2012, EU-Kommission sichert Wahrung der Grundrechte in EuropaEU-Kommission sichert Wahrung der Grundrechte in Europa

    Das ist das Ergebnis des heute (Montag) vorgestellten zweiten Jahresberichts der EU-Kommission zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta, die seit gut zwei Jahren rechtsverbindlich ist.<br/> <br/>"Während der zwei Jahre war es mein Hauptziel, ein solides EU-weites Bewusstsein für die Grundrechte zu schaffen. Ich habe die Charta zu einem Kompass für alle politischen Entscheidungen auf EU-Ebene werden lassen“, erklärte Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. "Wir müssen die Bürgerinnen und Bürgern nun dabei unterstützen, ihre Rechte in der Praxis auszuüben, und dazu gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie wissen, an wen sie sich bei Grundrechtsverletzungen wenden können." mehr zu EU-Kommission sichert Wahrung der Grundrechte in Europa

  • 14.12.2011, Europa vor OrtEuropa vor Ort

    Europa soll in aller Munde bleiben: Mit dem Programm "Europa der Bürgerinnen und Bürger" fördert die Kommission zwischen 2014 und 2020 Städtepartnerschaften und andere konkrete Projekte von Denkfabriken, Bürgervereinen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, die Europas Bürger einander näher bringen und den Meinungsaustausch über die EU anregen. mehr zu Europa vor Ort

  • 26.08.2010, Eurobarometer: EU-Bürger fordern mehr EuropaEurobarometer: EU-Bürger fordern mehr Europa

    75 Prozent der europäischen Bürger sprechen sich angesichts der Schuldenkrise für ein stärkeres Europa aus. In Deutschland sind es sogar 85 Prozent der Bürger. Dabei erhofft sich die Mehrheit eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik sowie eine verstärkte Kontrolle der Finanzbranche. Das ergibt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage. „Die deutliche Aussage für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zeigt, dass der EU eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Krise beigemessen wird“, sagte die Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Kommunikation.<br/> Die öffentlichen Schuldenberge bereiten gerade den Deutschen großes Bauchgrimmen. 83 Prozent von ihnen halten es für dringend nötig, Haushaltsdefizit und Verschuldung in der Bundesrepublik zu senken. 52 Prozent lehnen es ab, die Arbeitslosigkeit mittels einer Erhöhung des Defizits zu bekämpfen, während EU-weit nur 36 Prozent der Bürger gegen einen solchen Schritt sin mehr zu Eurobarometer: EU-Bürger fordern mehr Europa

  • 26.08.2010, Verbot für gefährliche Chemikalien ausgedehntVerbot für gefährliche Chemikalien ausgedehnt

    Umwelt und Gesundheit werden künftig weniger gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sein. Dies sieht eine neue EU-Regelung vor, die die Kommission heute auf den Weg gebracht hat. Demnach werden gefährliche Chemikalien wie unter anderem Polybromodiphenyl und einige Schwefelstoffe auf die Liste der verbotenen oder stark eingeschränkten Chemikalien gesetzt. Diese Gifte, so genannte persistente organische Schadstoffe, werden überwiegend im Pflanzenschutz eingesetzt. Allerdings werden sie neuerdings auch in Gebrauchsgütern verwendet. Sie können insbesondere Krebserkrankungen und Immunsystemstörungen verursachen. In der Umwelt bauen sie sich über Jahrzehnte hinweg nicht ab. Dadurch können sie in die Nahrungskette gelangen. mehr zu Verbot für gefährliche Chemikalien ausgedehnt

  • 25.08.2010, EU-Forscher erreichen Durchbruch bei ThunfischzuchtEU-Forscher erreichen Durchbruch bei Thunfischzucht

    EU-Forschern ist ein Durchbruch in der Aquakultur von Rotem Thunfisch aus dem Atlantik gelungen. Die Wissenschaftler konnten auf natürlichem Wege und ohne Hormoneinsatz Roten Thun zum Ablaichen in Gefangenschaft bringen. Wenn die Zucht in kommerziellem Maßstab gelänge, würde der Druck für die gefährdeten Wildbestände wesentlich geringer. &quot;Sollten die Ergebnisse dieser Arbeiten kommerziell nutzbar sein, können dadurch die Lebensmittelversorgung verbessert werden und das Wirtschaftswachstum gefördert werden&quot;, betonte EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn, zuständig für Forschung, Innovation und Wissenschaft. Im Rahmen des von der EU mit 2,98 Millionen Euro geförderten Projekts SELDOTT, an dem unter anderem die Universität Düsseldorf beteiligt ist, wurden große Mengen lebensfähigen Rogens in Gefangenschaft produziert. Nun gilt es die die weitere Entwicklung der Eier zu untersuchen. Darüber hinaus sollen nachhaltige Futtermittel für den Fischnachwuchs entwick mehr zu EU-Forscher erreichen Durchbruch bei Thunfischzucht

  • 23.08.2010, Kampf gegen illegale Vermögen in der EU verstärkenKampf gegen illegale Vermögen in der EU verstärken

    Kriminelle haben in der EU noch ein zu leichtes Spiel bei der Verschiebung illegaler Vermögen. Dabei gibt es seit 2006 ein europäisches Gesetz, das den Mitgliedstaaten den Zugriff auch im Ausland auf kriminell erworbenen Besitz erlaubt. So konnte Großbritannien beispielsweise Verbrechervermögen in Dubai von knapp 90 Millionen Euro beschlagnahmen. Doch zeigt ein heute von der EU-Kommission vorgestellter Bericht, dass die Hälfte der Mitgliedstaaten diese Vorschriften noch nicht umgesetzt hat. „Dass die EU-Mitgliedstaaten in Zeiten der Wirtschaftskrise Vermögenswerte verurteilter Straftäter in Milliardenhöhe durchs Netz schlüpfen lassen, ist äußerst bedauerlich, zumal sich die Regierungen bereits vor vier Jahren auf Einziehungsmaßnahmen verständigt haben,“ sagte Viviane Reding, Kommissionsvizepräsidentin und zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. mehr zu Kampf gegen illegale Vermögen in der EU verstärken

  • 18.08.2010, Schnellere Digitalisierung kultureller WerkeSchnellere Digitalisierung kultureller Werke

    Die EU-Kommission will die Digitalisierung kultureller Werke beschleunigen. Bürger, Behörden und Unternehmen können ab heute ihre Meinung dazu äußern, wie die Online-Präsenz des kulturellen Erbes am besten gefördert werden kann. Dazu gehören Fragen möglicher Finanzierungsquellen für die Digitalisierung und die Entwicklung von Europeana, der digitalen Bibliothek Europas. Eine Reflexionsgruppe soll die Stellungnahmen analysieren und prüfen, wie die Digitalisierung kultureller Werke, ihre Zugänglichkeit im Netz und ihre Bewahrung in ganz Europa beschleunigt werden können. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 30. September. mehr zu Schnellere Digitalisierung kultureller Werke

  • 13.08.2010, Barroso bekundet Solidarität mit SachsenBarroso bekundet Solidarität mit Sachsen

    Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat in einem Schreiben an Bundespräsident Christian Wulff seine Solidarität mit Sachsen betont. Barroso erklärte: &quot;Im Namen der Europäischen Kommission und in meinem eigenen Namen möchte ich meine Solidarität mit den Menschen und den Behörden Ihres Landes beim Kampf gegen die dramatischen Folgen der Flut in Sachsen bekunden. Lassen Sie mich versichern, dass die Kommission voll engagiert ist, um alle verfügbaren Instrumente auf europäischer Ebene zu mobilisieren, um die von dieser Naturkatastrophe betroffenen Menschen zu unterstützen.&quot; mehr zu Barroso bekundet Solidarität mit Sachsen

  • 12.08.2010, Schnellere Behandlung von BrandwundenSchnellere Behandlung von Brandwunden

    Mehr als 4000 Menschen sterben jährlich in der EU bei Brandunfällen, viele Tausende werden mit Brandverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Dank EU-geförderter Forschungsarbeiten werden Fachärzte künftig schneller feststellen können, welche schädlichen Bakterien oder Pilze in Brandwunden vorhanden sind und Infektionen auslösen können. Damit wird die Diagnose und Behandlung um Tage beschleunigt. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda: „Jeden Sommer sehen wir Bilder von Verletzten mit schlimmen Brandwunden, die sie daheim oder zum Beispiel bei Waldbränden erlitten haben. Dank der mit EU-Förderung im Projekt WOUNDMONITOR entwickelten Technologie können die Ärzte die Diagnose rascher stellen und die richtige Behandlung viel schneller einleiten.“ mehr zu Schnellere Behandlung von Brandwunden

  • 10.08.2010, Neue Verfahren zur BrustkrebsdiagnoseNeue Verfahren zur Brustkrebsdiagnose

    In der Europäischen Union werden jährlich 350 000 neue Brustkrebs­erkrankungen festgestellt. Oft bleibt die Erkrankung mangels wirksamer technologischer Hilfsmittel unentdeckt. Die EU investiert deshalb 3,1 Millionen Euro in das Projekt HAMAM zur Entwicklung besserer und schnellerer Verfahren für die Brustkrebsdiagnose. Ziel des Projekts ist die Entwicklung einer Diagnose-Workstation, auf der Mammographie-, Magnetresonanz-­ und andere Bilder mit Patienten­informationen zusammengeführt werden. Diese multimodalen Bilder können vom Arzt miteinander verglichen und zusammen mit der Krankengeschichte des Patienten und den Ergebnissen sonstiger medizinischer Untersuchungen gesichtet werden. Die Workstation wird in ausgewählten Krankenhäusern in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden erprobt. mehr zu Neue Verfahren zur Brustkrebsdiagnose

  • 06.08.2010, Besserer Schutz bei StrahlentherapieBesserer Schutz bei Strahlentherapie

    Die EU-Kommission will Patienten und medizinisches Personal besser vor Strahlenbelastung schützen. Dazu hat sie in einer Mitteilung entsprechende Vorschläge vorgelegt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte dazu: &quot;Die Nuklearmedizin ist für die Diagnose und Behandlung schwerer Krankheiten wie Krebs, Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und des Gehirns von grundlegender Bedeutung. Gleichzeitig ist die Gesamtexposition der Bevölkerung gegenüber ionisierender Strahlung aufgrund medizinischer Verfahren größer als jede andere vom Menschen verursachte Exposition. Der Schutz von Patienten und medizinischem Personal ist eine vorrangige Aufgabe der Kommission.&quot; mehr zu Besserer Schutz bei Strahlentherapie

  • 06.08.2010, "Europa kinderleicht""Europa kinderleicht"

    &quot;Europa kinderleicht&quot; heißt das brandneue Spiel- und Bastelbuch für Neun- bis 13-Jährige, das die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gerade herausgebracht hat. Auf 48 Seiten lernen die Kinder spielerisch die Geografie, Geschichte, Bevölkerung, Sprachen und Kultur Europas und der EU kennen. Zahlreiche Bastelaufgaben, Quizzes, Rätsel und Aufgaben machen die Broschüre zu einer unterhaltsamen Angelegenheit. mehr zu "Europa kinderleicht"

  • 05.08.2010, Neues Scheidungsrecht für gemischte EhenNeues Scheidungsrecht für gemischte Ehen

    Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Neben Deutschland beteiligen sich 13 andere Mitgliedstaaten an den neuen Scheidungsregeln. Damit wird erstmals in der Geschichte der EU das Verfahren der Verstärkte Zusammenarbeit angewendet. „Dieser erstmalige Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit ist ein großer Schritt in Richtung einer EU, die Politik für ihre Bürger macht. Die Liebe macht nun mal nicht an Landesgrenzen halt! Die vielen Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit brauchen rechtsverbindliche Regeln, die für ihren Fall gelten&quot;, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding zuständig Grundrechte und Bürgerschaft. mehr zu Neues Scheidungsrecht für gemischte Ehen

  • 05.08.2010, Einladung zum Europabesuch am 22. AugustEinladung zum Europabesuch am 22. August

    Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland lädt am Sonntag, den 22. August zum Tag der offenen Tür ins Europäische Haus. Am Wochenende vom 21./22. August öffnet auch die Bundesregierung ihre Türen für die Bürger. Von 10 bis 18 Uhr können sich Besucherinnen und Besucher selbst ein Bild von der Arbeit der Vertretung machen, indem sie hinter die Kulissen des &quot;Europäischen Hauses&quot; am Pariser Platz schauen und bei regelmäßigen Führungen durch die Räumlichkeiten auch das Büro besichtigen, dass die EU-Kommissare während ihrer Dienstreisen in Berlin nutzen. Ein Programm lädt zum Mitmachen, Spielen und Raten zu Europa ein und gibt Gelegenheit für Diskussion und Dialog. Die Künstlerin Antonia Duende alias Europinia malt mit Kindern Bilder über Europa. Wer möchte, kann auch seine Sprachkenntnisse beim Erraten der Sprachen der EU-Mitgliedsländer testen oder einen Wunschzettel an Europa schreiben. Wer mehr über seine Rechte als Reisender wissen möchte, erhä mehr zu Einladung zum Europabesuch am 22. August

  • 04.08.2010, Getreideproduktion..Getreideernte 2010 besser als erwartet

    Die extremen Witterungsbedingungen in diesem Jahr haben sich nicht negativ auf die Getreideerzeugung in Europa ausgewirkt. Die gesamte Getreideerzeugung dürfte 2010 in etwa dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre entsprechen. Dieses Wirtschaftsjahr war durch ungewöhnliche Wetterereignisse gekennzeichnet, die von viel zu geringen Niederschlägen bis zu Überschwemmungen reichten. Die Auswirkungen des schlechten Wetters auf die Kulturen in einigen Gebieten der EU sind jedoch durch bessere Erträge in anderen Gebieten ausgeglichen worden. mehr zu Getreideernte 2010 besser als erwartet

  • 04.08.2010, Mutterschutz für SelbstständigeMutterschutz für Selbstständige

    Ab heute haben selbständig Erwerbstätige und deren Partner erstmals Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Mit der neuen EU-Rechtsvorschrift über Mutterschutz und Rentenleistungen für selbstständig Erwerbstätige, die heute in Kraft tritt, wird der soziale Schutz von Millionen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessert und die Position von Frauen als Unternehmerinnen gestärkt. &quot;Mit der neuen Richtlinie vollzieht Europa einen wichtigen Schritt, um den sozialen Schutz zu verbessern und selbstständig erwerbstätigen Männern und Frauen sowie deren Partnern gleiche wirtschaftliche und soziale Rechte zu gewähren. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie rasch umzusetzen, damit unsere Bürger die daraus resultierenden Vorteile nutzen können&quot;, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. mehr zu Mutterschutz für Selbstständige

  • 03.08.2010, Weniger illegale Einwanderer in der EUWeniger illegale Einwanderer in der EU

    2009 sank die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer in der EU um 50 Prozent (auf 31 071). Bei den registrierten Asylanträgen hielt die steigende Tendenz der Vorjahre allerdings an. 2009 wurde eine Zunahme von 8 Prozent verzeichnet. &quot;Mehrfachanträge&quot;, bei denen dieselbe Person Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Land wiederholt einen Asylantrag gestellt hat, stiegen 2009 ebenfalls auf 23,3 Prozent. Dies belegt der heute von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht 2009 über die Biometriedatenbank Eurodac. Eurodac ist eine umfangreiche Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern und in der EU aufgegriffenen illegalen Einwanderern. Die Datenbank unterstützt die effektive Anwendung des Dubliner Übereinkommens über die Bearbeitung von Asylanträgen. mehr zu Weniger illegale Einwanderer in der EU

  • 29.07.2010, Aufwärtstrend beim EU-WirtschaftsklimaAufwärtstrend beim EU-Wirtschaftsklima

    Im Juli hat sich das Wirtschaftsklima in der Europäischen Union stark verbessert. In der gesamten EU stieg der der Indikator der Wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) um 1,9 auf 102,2 Punkte, im Euroraum sogar um 2,3 Punkte auf insgesamt 101,3 Punkte. Die Ergebnisse wurden besonders von der positiven Stimmung in Deutschland beeinflusst. Im Vergleich der größten EU-Mitgliedsstaaten hat sich die wirtschaftliche Einschätzung in der Bundesrepublik mit 4 Punkten am stärksten verbessert, gefolgt von Frankreich (+ 2,6), Polen (+1,9) und Italien (+1,7). mehr zu Aufwärtstrend beim EU-Wirtschaftsklima

  • 28.07.2010, EU hilft bei Bränden in PortugalEU hilft bei Bränden in Portugal

    Europa hat schnell auf das portugiesische Hilfsgesuch zur Bekämpfung schwerer Waldbrände reagiert. Portugal nahm das italienische Hilfsangebot für zwei Löschflugzeuge an, die heute Nachmittag in in der betroffenen Region eintreffen sollen. Auch Griechenland und Frankreich boten ihre Hilfe an. Spanien unterstützt Portugal bereits bei der Bekämpfung von Waldbränden in den Regionen Viseu und Braga. Portugal hatte gestern über den Gemeinschaftsmechanismus für den Katastrophenschutz Löschflugzeuge beantragt. Die Europäische Kommission koordiniert die gemeinsame Einrichtung für zivilen Schutz, bei der die Hilfsangebote eingehen. mehr zu EU hilft bei Bränden in Portugal

  • 27.07.2010, Beitrittsverhandlungen mit Island begonnenBeitrittsverhandlungen mit Island begonnen

    Die EU hat heute offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen. Der belgische Ratsvorsitz stellte in einer ersten Regierungskonferenz den EU-Verhandlungsrahmen vor. Darin werden die Grundsätze, Inhalte und Modalitäten der Verhandlungen festlegt und damit die Grundlage für die weiteren Beitrittsgespräche geschaffen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte: „Mit der heutigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Beziehungen zu Island aufgeschlagen. Der Beitritt verspricht Vorteile für beide Seiten. Island wird er wirtschaftliche und finanzielle Stabilität sowie ein Mitsprachrecht bei EU-Entscheidungen bringen, der EU eine verstärkte Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Arktis und in Bereichen wie erneuerbare Energie und Klimawandel.“ mehr zu Beitrittsverhandlungen mit Island begonnen

  • 19.07.2010, Spitzentreffen von EU und ReligionenSpitzentreffen von EU und Religionen

    Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung standen im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens der Europäischen Union mit Vertretern der großen Religionen. An der Konferenz in Brüssel nahmen am Montag die Spitzen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sowie 20 religiöse Würdenträger teil. Sie vertraten unter anderem das Christentum, das Judentum und den Islam. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zu dem Dialog eingeladen. &quot;Europa erholt sich allmählich von der Krise und mein Ziel ist eine Gesellschaft, die nicht nur auf Wachstum ausgerichtet ist, sondern auch die Schwächsten einbindet&quot;, betonte Barroso. mehr zu Spitzentreffen von EU und Religionen

  • 16.07.2010, E-Justiz-Portal geht OnlineE-Justiz-Portal geht Online

    Per Mausklick zu den gewünschten Rechtsinformationen: ein neues Online Portal in 22 Sprachen ermöglicht Bürgern jetzt schnelle Hilfe bei Rechtsfragen in der Europäischen Union. Mit dem heute von der EU eröffneten E-Justiz-Portal erhalten Bürger, Unternehmen und Juristen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten. So können Urlauber oder Geschäftsreisende im EU-Ausland mit einem Klick einen Anwalt oder Notar finden. Ein Richter kann sich problemlos über in anderen EU-Ländern angewandte Bestimmungen informieren. &quot;Das Portal präsentiert sich dem Bürger als moderne, konzise Anlaufstelle für Rechtsinformationen und Rechtsberatung. Die Bürger erhalten die Antwort schnell und in ihrer eigenen Sprache. Wir alle wissen, wie wichtig das ist: Aufgeschobene Gerechtigkeit ist aufgehobene Gerechtigkeit&quot;, unterstrich die Vizepräsidentin der Kommission Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständig ist. mehr zu E-Justiz-Portal geht Online

  • 16.07.2010, Euro-Geldtransport soll grenzenlos werdenEuro-Geldtransport soll grenzenlos werden

    Während Menschen und Unternehmen überall in der Währungsunion problemlos mit dem Euro zahlen, stoßen ausgerechnet Geldtransporter immer noch an unsichtbare Grenzen. Die Europäische Kommission will jetzt mit gemeinsamen Regeln für grenzüberschreitende Bargeldtransporte auch diese rechtlichen Schlagbäume einreißen. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte dazu: &quot;Seit Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen sind über acht Jahre vergangen. Es ist jetzt höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass Euro-Bargeld innerhalb des Euroraums leicht und sicher über nationale Grenzen hinweg befördert werden kann.&quot; mehr zu Euro-Geldtransport soll grenzenlos werden

  • 15.07.2010, Weniger Wartezeiten für Bahnreisende dank europäischer ForschungWeniger Wartezeiten für Bahnreisende dank europäischer Forschung

    Dank eines EU-Forschungsprojekts müssen die Europäer in diesem Sommer auf ihren Bahnreisen weniger unter Zugverspätungen leiden. Das mit 2,6 Millionen Euro geförderte EU-Projekt ARRIVAL hat eine Software entwickelt, die Bahnfahrpläne effizienter planen und auftretende Störungen besser verarbeiten kann. Die Ergebnisse wurden bereits in den Niederlanden, Deutschland und der Schweiz umgesetzt. So wurde in Berlin mit den ARRIVAL-Algorithmen die Wartezeit zwischen Anschlusszügen im U-Bahnnetz von 4 auf 2 Minuten verkürzt. In Italien konnten bei der Erprobung in den Bahnhöfen Palermo und Genua die Verspätungen um 25 Prozent verringert werden. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda: „Diese erstklassige europäische Forschung ermöglicht es, mehr Fahrgäste und Fracht mit mehr Zügen sicher über die gleiche Infrastruktur zu befördern und gleichzeitig die Pünktlichkeit, die Zufriedenheit der Kunden und die Gewinne der Betr mehr zu Weniger Wartezeiten für Bahnreisende dank europäischer Forschung

  • 15.07.2010, Kampf gegen illegalen ZigarettenhandelKampf gegen illegalen Zigarettenhandel

    Fälschungen und Schmuggel von Tabakwaren führen jedes Jahr zu Steuer- und Zollausfällen in Milliardenhöhe. Dagegen will die EU-Kommission gemeinsam mit dem Unternehmen British American Tobacco (BAT) verstärkt vorgehen. Im Rahmen einer rechtsverbindlichen Vereinbarung wird BAT die europäischen Strafverfolgungsbehörden stärker bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Zigaretten unterstützen. Zudem wird BAT der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten im Laufe der nächsten 20 Jahre insgesamt 134 Millionen Euro bereitstellen. Dazu erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich begrüße diese wichtige Vereinbarung. Sie trägt dazu bei, die finanziellen Interessen der EU zu schützen, und stärkt unsere Kräfte im Kampf gegen Zigarettenschmuggel und Zigarettenfälschung.&quot; mehr zu Kampf gegen illegalen Zigarettenhandel

  • 14.07.2010, Biodiversität ist gut fürs GeschäftEU sichert Wettbewerb auf Transatlantikroute

    Mit strikten Auflagen an British Airways, American Airlines und Iberia sichert die Europäische Kommission Flugreisenden weiter einen fairen Wettbewerb über dem Atlantik. Die Kommission erklärte die Verpflichtungen der drei Fluglinien der Allianz Oneworld heute für bindend. Damit wird eine zu starke Stellung der neuen Allianz auf den Strecken zwischen London und New York sowie Dallas, Boston, Miami und Chicago und auf der Route Madrid-New York verhindert. Die Kommission genehmigte zudem den geplanten Zusammenschluss von British Airways (Vereinigtes Königreich) und Iberia (Spanien) nach der EU-Fusionskontrollverordnung. mehr zu EU sichert Wettbewerb auf Transatlantikroute

  • 14.07.2010, EU stockt Hilfe für palästinensische Gebiete aufEU stockt Hilfe für palästinensische Gebiete auf

    Die Europäische Kommission stockt ihre Hilfe für die Palästinensergebiete um 71 Millionen Euro auf. Bereits zuvor standen für dieses Jahr 224 Millionen Euro bereit. Der Löwenanteil der zusätzlichen Hilfe fließt in die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Darüber hinaus soll die Hilfe für palästinensische Flüchtlinge erhöht werden. &quot;Neben der direkten finanziellen Unterstützung soll das Hilfspaket die Palästinenser-Behörde beim Aufbau von Institutionen unterstützen, um einen zukünftigen Palästinenser-Staat errichten zu können&quot;, unterstrich die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. mehr zu EU stockt Hilfe für palästinensische Gebiete auf

  • 13.07.2010, Nur jeder zehnte Deutsche würde ins Ausland ziehenNur jeder zehnte Deutsche würde ins Ausland ziehen

    Die Deutschen sind sesshafter als die Bürger der meisten anderen EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute von der EU-Kommission vorgestellte Eurobarometer-Umfrage. Nur 11 Prozent der befragten Deutschen können sich vorstellen, zukünftig in einem anderen Land zu arbeiten. Damit liegt Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt von 17 Prozent und an drittletzter Stelle vor Griechenland und Österreich. &quot;Das Recht in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten gehört zu den grundlegenden EU-Rechten, aber zu wenige Bürger nehmen dieses Recht zurzeit in Anspruch. Bei der Arbeit in einem anderen Land gibt es noch zu viele Hindernisse, die wir aus dem Weg räumen werden,&quot; sagte EU-Beschäftigungskommissar László Andor. mehr zu Nur jeder zehnte Deutsche würde ins Ausland ziehen

  • 13.07.2010, Biodiversität ist gut fürs GeschäftBiodiversität ist gut fürs Geschäft

    Die nachhaltige Bewirtschaftung von Ökosystemen bietet Unternehmen neue Marktchancen. Das bestätigt ein von der Europäischen Kommission finanzierter Bericht. Die Studie verweist auf das beträchtliche Wachstum bei ökozertifizierten Produkten und Dienstleistungen und zeigt, welche Unternehmenschancen die Biodiversität auf einem Markt eröffnen kann, der bis 2050 ein Volumen von 2 bis 6 Billionen US-Dollar erreichen könnte. Dazu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik: „Trotz einiger lokal begrenzter Erfolge und trotz des wachsenden Bewusstseins für das Problem geht der Verlust an Biodiversität offenbar unvermindert weiter. Dieser Bericht zeigt aber, dass die Wirtschaft etwas tun kann. Ich freue mich über diese konkreten Beispiele von Unternehmen, die florieren, ohne unserem Planeten, dem einzigen, den wir haben, zu schaden.&quot; mehr zu Biodiversität ist gut fürs Geschäft

  • 12.07.2010, Neue Scheidungsregeln für gemischte EhenNeue Scheidungsregeln für gemischte Ehen

    Ehepaare mit gemischter Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Auch Deutschland beteiligt sich neben 13 anderen Mitgliedstaaten an den neuen Scheidungsregeln. Erstmals wenden die EU-Mitgliedstaaten das sogenannte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit an. Es ermöglicht einer Gruppe von mindestens neun Ländern im Alleingang Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft: &quot;Der Rat hat heute erstmals seine Zustimmung zur Anwendung dieses neuen Verfahrens gegeben. Das ist eine mutige Entscheidung von historischer Bedeutung. Viele Ehepartner von Mischehen und deren Kindern können hoffen, dass ihnen in Kürze ein paar schmerzliche Erfahrungen erspart bleiben.” mehr zu Neue Scheidungsregeln für gemischte Ehen

  • 09.07.2010, Auto-Preisvergleich innerhalb der EU lohnt weiterhinAuto-Preisvergleich innerhalb der EU lohnt weiterhin

    Der Vergleich der Autopreise in Deutschland und in anderen EU-Ländern kann sich für den Verbraucher weiterhin lohnen. Das ergibt sich aus dem heute vorgestellten EU-Autopreis-Bericht. Die Europäische Kommission vergleicht jedes Jahr die Preise zahlreicher Automodelle. Für den Kunden ist dabei der Vergleich der Netto-Preise ohne Umsatzsteuer und Zulassungsgebühren entscheidend, weil er diese in seinem Heimatland zahlen muss. Deutschland war bei einigen häufig verkauften Modellen weiterhin das teuerste Land innerhalb der EU. So kostete ein VW Passat in Deutschland netto 28,1 Prozent mehr als in Griechenland. Genauso hoch war der Preisunterschied bei einem VW Polo zwischen Deutschland und Slowenien. Ein Ford Focus kostete in Deutschland 27,9 Prozent mehr als in Finnland. mehr zu Auto-Preisvergleich innerhalb der EU lohnt weiterhin

  • 07.07.2010, Auslandsinvestitionen stärker unterstützenAuslandsinvestitionen stärker unterstützen

    Die EU will dem Handel und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu neuem Schwung verhelfen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ein Strategiepapier entwickelt, das ausländische Direktinvestitionen besser koordiniert und Garantien für bilaterale Investitionsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern vorsieht. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Investitionspolitik jetzt auf europäischer Ebene umgesetzt.&quot; Langfristig sorgt eine umfassende Investitionspolitik dafür, dass Europa die Nummer eins bei den ausländischen Direktinvestitionen bleibt, dass das Optimum für europäische Unternehmen herausgeholt wird und dass in diesen schweren Zeiten das Wachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte dazu EU-Handelskommissar Karel De Gucht. mehr zu Auslandsinvestitionen stärker unterstützen

  • 06.07.2010, Airlines: EU erneuert Schwarze ListeAirlines: EU erneuert Schwarze Liste

    Die Schwarze EU-Liste unsicherer Fluglinien wurde erweitert. Neben einer surinamesischen Fluglinie wurde das Verbot auf einige Flugzeugtypen von Iran Air ausgeweitet. Somit darf die Gesellschaft mit Airbus A-320, Boeing B-727 und Boeing B-747 in der EU nicht fliegen. Dies geht aus der aktualisierten Schwarzen Liste hervor, die die Europäische Kommission heute vorgestellt hat. „Bei der Flugsicherheit können wir uns keine Kompromisse erlauben. Wenn wir Beweise haben, dass Fluggesellschaften nicht sicher operieren, müssen wir eingreifen, um für die europäischen Flugreisenden die Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten&quot;, sagte dazu Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, zuständig für Verkehr. mehr zu Airlines: EU erneuert Schwarze Liste

  • 06.07.2010, Grenzen überschreiten lohnt sich für KMUsGrenzen überschreiten lohnt sich für KMUs

    Grenzüberschreitende Geschäfte zahlen sich für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) aus. Dies geht aus einer Studie über die internationale Ausrichtung von KMU hervor, die die Kommission heute vorgestellt hat. Insbesondere im Bereich Beschäftigung und Innovation schnitten international tätige Unternehmen besser ab. Der für Unternehmen und Industrie zuständige Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani sagte: „Es ist wichtig, dass vor allem unsere kleineren Unternehmen vermehrt im grenzüberschreitenden und internationalen Handel tätig werden, um ihr Wachstum und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dadurch ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern.“ mehr zu Grenzen überschreiten lohnt sich für KMUs

  • 06.07.2010, Europas Filme in GefahrEuropas Filme in Gefahr

    Von Cousteau bis Haneke: Europas Filmerbe ist in Gefahr. Den neuen Filmen des digitalen Zeitalters droht das gleiche Schicksal wie den meisten Stummfilmen: Sie drohen für die Nachwelt zu verschwinden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der EU-Kommission. Denn die herkömmliche Art und Weise, Filmmaterial aufzubewahren garantiert nicht dessen Erhalt. So wie heute Videorekorder veraltet sind, wird bald das, was heute als das Neueste vom Neuen gilt, überholt sein. mehr zu Europas Filme in Gefahr

  • 02.07.2010, Cioloş in Berlin: Agrarhilfen müssen der Gesellschaft dienenCioloş in Berlin: Agrarhilfen müssen der Gesellschaft dienen

    EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş will die Direktbeihilfen für europäische Bauern enger an die Interessen der Gesellschaft insgesamt koppeln. &quot;Die Direktbeihilfen sind nicht dazu gedacht, nicht wettbewerbs­fähige Betriebe am Leben zu erhalten&quot;, sagte Cioloş am Freitag in Berlin vor dem Deutschen Bauerntag. Sie müssten den Erwartungen der Gesellschaft insgesamt Rechnung tragen: &quot;Dazu gehören der Umweltschutz, die Bekämpfung des Klimawandels, die Raumordnung, die Beschäftigung und auch die Landschafts­pflege.&quot; Mit Blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 sprach sich Cioloş für klare, glaubhafte Förderkriterien aus. Die Europäer verstünden vollkommen, dass die Landwirte finanziell unterstützt werden müssen, unterstrich er. Die Milchkrise des vergangenen Jahres habe verdeutlicht, wie wichtig &quot;echte Sicherheitsnetze&quot; gegen Preischwankungen seien. Sie habe auch gezeigt, dass sich die verschiedenen Wirtschaftszweige mehr zu Cioloş in Berlin: Agrarhilfen müssen der Gesellschaft dienen

  • 01.07.2010, Investmentfonds erhalten mehr TransparenzInvestmentfonds erhalten mehr Transparenz

    Anleger können künftig mit verbessertem Schutz bei Investmentfonds rechnen. Dies sieht ein neues Gesetz vor, dass die EU-Kommission heute auf den Weg gebracht hat. Betroffen davon sind so genannte &quot;Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren&quot; (OGAW). Mit einem einheitlichen und allgemein verständlich verfassten Dokument werden Anleger künftig über mögliche Risiken von Investmentfonds aufgeklärt werden. Zudem werden die strengen Verhaltensregeln von Fondsmanagern an die Standards für Wertpapierfirmen angeglichen. &quot;Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, um die Transparenz zu erhöhen und unsere Regeln wirksamer zu machen, zeigen, dass Europa seine Lehren aus der Krise gezogen hat. Ich hoffe, dass das hart erarbeitete Vertrauen der Anleger sich in der Zukunft noch weiter festigt&quot;, sagte dazu Binnenmarktkommissar Michel Barnier. mehr zu Investmentfonds erhalten mehr Transparenz

  • 30.06.2010, Neues Fundament für EU-WirtschaftskoordinierungNeues Fundament für EU-Wirtschaftskoordinierung

    Kernstück der heute von der EU-Kommission verabschiedeten Mitteilung zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und des Euroraums ist eine verstärkte Überwachung der Budgetpolitik der nationalen Haushalte. Ein &quot;Europäisches Semester&quot; stimmt die wirtschaftspolitischen Steuerungsverfahren der Europäischen Union zeitlich auf die nationalen Budgetverfahren ab und verzahnt sie inhaltlich. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: &quot;Obwohl die EU mehrere Instrumente zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik hat, hat die Krise gezeigt, dass diese Instrumente nicht voll genutzt wurden und dass es auch Lücken im derzeitigen System der wirtschaftspolitischen Steuerung gibt. Heute macht die Kommission ehrgeizige Vorschläge, die zu konkreten Fortschritten führen werden.&quot; mehr zu Neues Fundament für EU-Wirtschaftskoordinierung

  • 29.06.2010, Am 1. Juli kommt das neue EU-weite Bio-SiegelAm 1. Juli kommt das neue EU-weite Bio-Siegel

    Am 1. Juli 2010 tritt das neue EU-Bio-Logo zusammen mit den neuen EU-Vorschriften für die Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in Kraft. Alle verpackten Bioprodukte, die in einem EU-Mitgliedsland hergestellt wurden und die strengen Normen erfüllen, müssen dann mit dem sogenannten &quot;Euro-Blatt&quot; gekennzeichnet werden. &quot;Mit dem neuen Bio-Siegel hoffen wir auf ein europaweit anerkanntes Symbol, bei dem der Verbraucher darauf vertrauen kann, dass biologische Lebensmittel im Einklang mit den EU-Vorschriften für den Bio-Landbau produziert wurden&quot;, sagte der für Landwirtschaft und Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Çiolos. mehr zu Am 1. Juli kommt das neue EU-weite Bio-Siegel

  • 28.06.2010, EU verhindert Schockrechnungen beim Daten-RoamingEU verhindert Schockrechnungen beim Daten-Roaming

    Pünktlich zur Ferienzeit schützt die EU Reisende vor Schockrechnungen beim mobilen Internet-Surfen im europäischen Ausland. Vom 1. Juli an können Touristen und Geschäftsleute mit ihrem Handy in anderen EU-Ländern im Web surfen, Filme abrufen oder Fotos verschicken, ohne überteuerte Roaming-Rechnungen fürchten zu müssen. Dann gilt für das Daten-Roaming EU-weit automatisch eine gesetzliche Kostenobergrenze von 50 Euro plus Mehrwertsteuer, in Deutschland also 59,50 Euro. Selbstverständlich können sich die Kunden für andere Obergrenzen entscheiden. Die Europäische Union reagiert damit auch auf Fälle unerwartet hoher Rechnungen in der Vergangenheit. So erhielt beispielsweise 2009 ein deutscher Kunde, der in Frankreich eine TV-Sendung heruntergeladen hatte, eine astronomische Rechnung über 46.000 Euro. mehr zu EU verhindert Schockrechnungen beim Daten-Roaming

  • 25.06.2010, Barroso ruft G20 zu Ergebnissen aufBarroso ruft G20 zu Ergebnissen auf

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat zu Beginn der Gipfeltreffen der G20 und G8 in Kanada zu konkreten Ergebnissen beim Weg aus der Krise aufgerufen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des europäischen Rates, Van Rompuy, bekräftigte Barroso die europäische Strategie struktureller Reformen und einer Haushaltssanierung. &quot;Ohne Haushaltskonsolidierung bezahlen wir nur unser eigenes Abrutschen in die nächste Krise&quot;, warnte Barroso. Europa habe sich mit hohen Summen gegen die Folgen der Krise gestemmt. Jetzt sei der Moment eines allmählichen Ausstiegs aus staatlichen Ausgabeprogrammen gekommen. mehr zu Barroso ruft G20 zu Ergebnissen auf

  • 24.06.2010, Lebensmittel enthalten weniger SchadstoffeLebensmittel enthalten weniger Schadstoffe

    Lebensmittel sind in der Europäischen Union sicherer geworden. Gründe hierfür sind das erweiterte Verbot für gefährliche Pestizide in den vergangenen Jahren und verstärkte Grenzkontrollen durch die EU. So werden seit Beginn dieses Jahres Nahrungsmittelimporte regelmäßig schärferen Kontrollen unterzogen. „Die Mitgliedstaaten haben erhebliche Ressourcen investiert, um das neue System funktionstüchtig zu machen. Es hat sich gelohnt, die Bemühungen waren erfolgreich“, sagte EU-Gesundheitskommissar John Dalli bei dem Besuch einer Kontrollstation. Die EU-Rechtsvorschriften zu Pestiziden sind vermutlich die strengsten weltweit. Die Kommission hat die Rechtsvorschriften für Höchstgehalte an Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln harmonisiert und von den ursprünglichen 1000 Substanzen etwa 700 vom Markt genommen. Vor allem Obst und Gemüse aus Asien und Mittel- und Südamerika fallen unter die neuen Kontrollregeln. mehr zu Lebensmittel enthalten weniger Schadstoffe

  • 24.06.2010, Grüner Verhaltenskodex für den EinzelhandelGrüner Verhaltenskodex für den Einzelhandel

    Ein freiwilliger Umwelt-Verhaltenskodex für den Einzelhandel soll zu mehr Nachhaltigkeit beim Verbrauch beitragen. Schwerpunkt des Verhaltenskodex sind die Herkunftssicherung bestimmter Produkte wie Holz oder Fisch, ressourceneffizenter Betrieb der Läden, Optimierung von Transport und Vertrieb und bessere Verfahren der Abfallbewirtschaftung. Einzelhändler, die diesen Kodex unterzeichnen, verpflichten sich zu Maßnahmen, mit denen die Umweltbelastung verringert werden soll. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und führende Vertreter der europäischen Wirtschaft haben den freiwilligen Umwelt-Verhaltenskodex für den Einzelhandel heute vorgestellt. mehr zu Grüner Verhaltenskodex für den Einzelhandel

  • 23.06.2010, Tausendste Forschungshilfe für Deutsche KinderärztinTausendste Forschungshilfe für Deutsche Kinderärztin

    Europas Forschung hat allen Grund zum Feiern. Die deutsche Immunologin und Kinderärztin Professor Erika von Mutius erhält die tausendste Finanzhilfe des Europäischen Forschungsrats (ERC). Die Vergabe findet während einer Veranstaltung am 24. Juni an der Ludwigs-Maximilians-Universität (LMU) in München, dem Arbeitsort der Empfängerin, statt. „Ich freue mich über ihren Erfolg und den des Europäischen Forschungsrats, der in sehr kurzer Zeit sehr weit vorangekommen ist und herausragende Leistungen für die Wissenschaft und für Europa vorzuweisen hat&quot;, sagte EU-Forschungskommissarin Màire Geoghegan-Quinn, die gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan und ERC-Präsidentin Helga Nowotny nach München reisen wird. mehr zu Tausendste Forschungshilfe für Deutsche Kinderärztin

  • 22.06.2010, EU-Bürger befürchten wachsende ArmutEU-Bürger befürchten wachsende Armut

    Viele EU-Bürger haben zunehmend Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen. Ein Sechstel der Europäer hat permanent Probleme bei der Zahlung von Haushaltsrechnungen, und drei Viertel glauben, dass die Armut in ihrem Land 2009 zugenommen hat. Dies sind die Kernaussagen einer neuen Eurobarometer-Umfrage über die sozialen Auswirkungen der Krise, die die EU‑Kommission heute vorgestellt hat. In Deutschland gaben 12 Prozent der Befragten an, in den letzten 12 Monaten nicht über genügend Geld für die Bezahlung von Rechnungen und Lebensmitteln verfügt zu haben (Durchschnitt in den 27 EU-Ländern: 17 Prozent). 55 Prozent der Deutschen schätzten, dass mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland in Armut lebt (EU27: 61 Prozent). mehr zu EU-Bürger befürchten wachsende Armut

  • 22.06.2010, Beihilfe für WestLB verlängertBeihilfe für WestLB verlängert

    Die EU-Kommission hat die einstweilige Genehmigung für die Auffanggesellschaft (sogenannte Bad Bank) der WestLB verlängert. Die WestLB hatte die Auffanggesellschaft in diesem Jahr gegründet hat, um ihre wertgeminderten Vermögenswerte auszulagern. Die ursprünglich für sechs Monate erteilte Genehmigung gilt nun bis zum Abschluss der eingehenden Untersuchung, die Ende 2009 eingeleitet worden war. Die WestLB mit Sitz in Nordrhein-Westfalen fungiert als Zentralbank und Dienstleister für Deutschlands größten regionalen Sparkassenverband und ist zudem als Geschäftsbank tätig. Am 12. Mai 2009 hatte die Kommission bereits einen Risikoschirm über 5 Milliarden Euro auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans genehmigt, der die Gründung einer Bad Bank vorsah. Ein umfangreiches Portfolio „toxischer“, nicht strategischer Vermögenswerte, die rund 30 Prozent der gesamten Vermögenswerte der WestLB ausmachen, wurde inzwischen auf diese Bad Bank übertragen und soll nun nac mehr zu Beihilfe für WestLB verlängert

  • 21.06.2010, Europäer interessieren sich mehr für Wissenschaft als für SportEuropäer interessieren sich mehr für Wissenschaft als für Sport

    Fast 80 Prozent der Europäer interessieren sich für aktuelle Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung, nur 65 Prozent dagegen für Sport. Dies geht aus der heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zur Einstellung der Europäer zu Wissenschaft und Forschung hervor. 32 Prozent der befragten Deutschen halten sich für sehr interessiert an neuen wissenschaftlichen Entdeckungen und technologischen Entwicklungen, 51 für mittelmäßig und 17 Prozent für überhaupt nicht interessiert (durchschnittliche Einschätzung in den 27 Mitgliedsländern: 30, 49 bzw. 20 Prozent). Ihren Informationsstand zu Fortschritten in der Wissenschaft schätzen 10 Prozent der Deutschen als sehr gut und 54 Prozent als mäßig gut ein. Kaum informiert sehen sich 36 Prozent. Die Ansicht, dass Wissenschaft und Forschung unser Leben in Zukunft gesünder machen, teilen in Deutschland nur 37 Prozent (EU27: 52 Prozent). Allerdings sind 80 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass dank Forschung und Technologie zu mehr zu Europäer interessieren sich mehr für Wissenschaft als für Sport

  • 21.06.2010, Studentenprogramm Erasmus gefragt wie nie zuvorStudentenprogramm Erasmus gefragt wie nie zuvor

    Mehr Studierende als je zuvor erhielten 2008/2009 für ein Studium oder ein Praktikum im Ausland ein EU-Stipendium. Knapp 200.000 Studentinnen und Studenten gingen in eines der am Programm Erasmus beteiligten Länder (EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und Türkei). Dies bedeutet eine Steigerung um 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit dem Start des Programms 1987 konnten mehr als zwei Millionen junge Europäer von einer Finanzierung durch Erasmus profitieren. 2008/2009 kamen die meisten Erasmus-Studenten aus Frankreich (28 300), Deutschland (27 900) und Spanien (27 400). Die beliebtesten Zielländer für Erasmus-Studierende wiederum waren Spanien (33 200), Frankreich (24 600) und Deutschland (22 000). mehr zu Studentenprogramm Erasmus gefragt wie nie zuvor

  • 18.06.2010, Mitgas: Grünes Licht für RWEMitgas: Grünes Licht für RWE

    Mitgas darf von enviaM übernommen werden. Die Europäische Kommission hat den Erwerb des mitteldeutschen Gasverteilerunternehmens durch die Tochter von RWE genehmigt. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass sich die Geschäftsbereiche der beteiligten Unternehmen entweder kaum überschneiden oder dass bestehende Überschneidungen reduziert werden oder ganz wegfallen. RWE hatte bereits vor dem Zusammenschluss beschlossen, sein Gasgeschäft in den Gebieten einzustellen, in denen Mitgas vertreten ist. mehr zu Mitgas: Grünes Licht für RWE

  • 17.06.2010, Rohstoffverknappung nimmt zuRohstoffverknappung nimmt zu

    Die Rohstoffversorgung für die EU entwickelt sich zunehmend kritischer. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute von der Kommission vorgestellter Bericht. In einem Überblick über den Zugang zu Rohstoffen in der EU werden von den 41 analysierten Mineralien und Metallen 14 als problematisch eingestuft. Eingesetzt werden mineralische Rohstoffe vor allem bei High-Tech-Produkten wie Mobiltelefone, Batterien und Glasfaserkabeln. mehr zu Rohstoffverknappung nimmt zu

  • 16.06.2010, Die Kommission auf Facebook und im studiVZDie Kommission auf Facebook und im studiVZ

    Schnell und unterhaltsam auf dem neuesten Stand: Ab sofort gibt es die wichtigsten und interessantesten Neuigkeiten über Europa und die EU auch bei Facebook und im studiVZ/meinVZ. Aktuelle politische Entwicklungen, praktische Tipps und Termine, Schüler- und Journalistenwettbewerbe, Infos zu Karrierechancen bei der EU und vieles mehr – der neue Kommissionsauftritt in den in Deutschland meistgenutzten Sozialen Netzwerken bietet tägliche Updates über die Europäischen Union in deutscher Sprache. Außerdem bieten wir Interessierten eine interaktive Plattform, um sich mit Anderen zu europäischen Themen auszutauschen sowie persönliche Erfahrungen und Standpunkte zu diskutieren. mehr zu Die Kommission auf Facebook und im studiVZ

  • 15.06.2010, Mehr Datenschutz bei TerrorbekämpfungMehr Datenschutz bei Terrorbekämpfung

    Die Daten der EU-Bürger sollen bei der Terrorbekämpfung besser geschützt werden. Einen entsprechenden Vertragsentwurf mit den USA hat die Europäische Kommission heute gebilligt. „Mit der Aushandlung eines Abkommens mit den USA hat die Europäische Kommission ihren Auftrag erfüllt: Sie hat als gleichberechtigter Partner ein Abkommen erzielt, das den europäischen Bürgern mehr Sicherheit bringt und gleichzeitig den Schutz ihrer Rechte auf Privatsphäre und den Datenschutz garantiert,“ sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström. Ob die Daten, die die USA anfordert, auch wirklich für die Bekämpfung des Terrorismus erforderlich sind, soll die europäische Polizeibehörde Europol prüfen. mehr zu Mehr Datenschutz bei Terrorbekämpfung

  • 15.06.2010, Eine Milliarde Euro gegen den HungerEine Milliarde Euro gegen den Hunger

    Lebensmittelhilfen aus der EU haben in den vergangenen beiden Jahren fast 50 Millionen Menschen erreicht. Dies geht aus einer Veröffentlichung hervor, die die Europäische Kommission heute vorgestellt hat. Insbesondere bedürftigen Entwicklungsländern kommt der Hilfsfonds zugute. Er wurde vor zwei Jahren aufgrund stark gestiegener Lebensmittelpreise mit einer Milliarde Euro eingerichtet. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen heute noch von Hunger und Ernährungsunsicherheit bedroht sind. Durch die Nahrungsmittelhilfe-Fazilität kann Europa rasche und effiziente Hilfe zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise in den Entwicklungsländern bereitstellen“, sagte EU-Entwicklungshilfekommissar Andris Piebalgs. mehr zu Eine Milliarde Euro gegen den Hunger

  • 14.06.2010, Entwicklungsländer: Was kostet der Klimaschutz?Entwicklungsländer: Was kostet der Klimaschutz?

    Die EU-Kommission macht ernst mit der Umsetzung der Klimaauflagen von Kopenhagen. Gemeinsam mit der Europäischen Investmentbank (EIB) will sie prüfen, wie der Kampf der Entwicklungsländer gegen den Klimawandel finanziert werden kann. Dieser Schritt ist Teil der Verpflichtungen, die die EU bei der UN-Klimakonferenz eingegangen ist. EU-Klimakommissarin Hedegaard betonte: “Eine angemessene Finanzierung ist ausschlaggebend für das Erreichen und die Umsetzung eines internationalen Abkommens, um die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.&quot; Die EIB hat im vergangenen Jahr fast 17 Milliarden Euro für das Erreichen der EU Klimaziele vergeben. mehr zu Entwicklungsländer: Was kostet der Klimaschutz?

  • 11.06.2010, 25 Jahre Schengener Abkommen25 Jahre Schengener Abkommen

    Schengen steht für ein grenzenloses Europa und markiert einen Wendepunkt in der Europäischen Geschichte. In dem kleinen Luxemburger Winzerdorf Schengen unterzeichneten vor 25 Jahren Vertreter von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen, durch das die Grenzkontrollen fielen. &quot;Damit begann die Vertiefung des Europäischen Integrationsprozesses. Ein Ergebnis der stetigen Erweiterung des Schengen Raums ist, dass über 400 Millionen Europäer Reisen ohne Reisepass genießen können&quot;, sagte dazu EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. mehr zu 25 Jahre Schengener Abkommen

  • 11.06.2010, EU fordert verstärkte Hilfen für kleine UnternehmenEU fordert verstärkte Hilfen für kleine Unternehmen

    Die Wirtschaftskrise betrifft Europas kleine und mittlere Unternehmen besonders hart. Aus dem heute veröffentlichten KMU-Jahresbericht für 2010 geht hervor, dass im Gegensatz zu einem Anstieg von knapp 10 Millionen Stellen in Zeiten vor der Krise in den letzten beiden Jahren über drei Millionen Arbeitsplätze in dem Sektor verlorengingen. „Angesichts der vor uns liegenden Bewährungsproben ist eine wirksame politische Reaktion von wesentlicher Bedeutung, um die KMU im Hinblick auf eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen verstärken und den KMU den nötigen Anschub geben“, betonte Kommissionsvizepräsident Antonio Tajanider, zusändig für Unternehmen und Industrie. mehr zu EU fordert verstärkte Hilfen für kleine Unternehmen

  • 11.06.2010, Mehr Rechte für KinderMehr Rechte für Kinder

    Kindern mehr Gehör zu verschaffen und ihre Rechte im Alltag besser zu schützen ist das Ziel der neuen EU-Strategie zu Kinderrechten. Die EU-Kommission startet heute eine öffentliche Konsultation zu den Themen kinderfreundliche Justiz, Gewalt gegen Kinder, Kinderarmut sowie Mitspracherecht von Kindern. &quot;Kinder stehen in der heutigen Welt oft vor großen Problemen - sei es als Internetnutzer, Migranten oder Zeugen in Gerichtsprozessen. Ihre Rechte müssen geschützt und gefördert werden&quot;, so Viviane Reding, Kommissionsvizepräsidentin und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. mehr zu Mehr Rechte für Kinder

  • 11.06.2010, Rege Teilnahme an Debatte zur künftigen EU-AgrarpolitikRege Teilnahme an Debatte zur künftigen EU-Agrarpolitik

    Die öffentliche Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ist auf großes Interesse gestoßen. Mehr als 5000 Beiträge sind bei der EU-Kommission eingegangen, davon über 1300 aus Deutschland. Dabei ging es um eine Grundsatzdiskussion zur Frage &quot;Welche Landwirtschaft braucht das Europa von morgen?&quot;. Nach drei Monaten wird die öffentliche Konsultation heute geschlossen und die Auswertung der Beiträge beginnt. Die Ideen sollen im Juli auf einer Konferenz vorgestellt werden und anschließend in eine Mitteilung über die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013 einfließen, die Ende des Jahres von der EU-Kommission vorlegt wird. EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş begrüßte die rege Teilnahme an der Debatte: &quot;Die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft nicht nur die Landwirte, sondern alle EU-Bürger, als Steuerzahler und Verbraucher.&quot; mehr zu Rege Teilnahme an Debatte zur künftigen EU-Agrarpolitik

  • 11.06.2010, EU verbessert LebensmittelsicherheitEU verbessert Lebensmittelsicherheit

    Die EU hat die Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit in den letzten Jahrzehnten immer mehr verbessert. Grundlage der Bemühungen ist die bessere Rückverfolgung von Tieren und Tiererzeugnissen, d.h. die Möglichkeit, Tiere während ihres gesamten Lebenszyklus und Lebensmittelerzeugnisse über die gesamte Produktions- und Handelskette zu verfolgen – „vom Hof bis auf den Tisch“. Diese Themen bilden den Kern der diesjährigen EU-Veterinärwoche, die von Montag, dem 14. Juni, bis Sonntag, dem 20. Juni, stattfindet. mehr zu EU verbessert Lebensmittelsicherheit

  • 11.06.2010, Terminvorschau vom 14. bis 27. Juni 2010Terminvorschau vom 14. bis 27. Juni 2010

    Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie informiert regelmäßig als Vorschau zwei Wochen im Voraus über alle Ereignisse rund ums Thema Europa. Sie verweist auf Neuigkeiten aus Brüssel und kündigt Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes an. Zudem informiert die EU-Terminvorschau über Aktivitäten der Kommissionsvertretungen in Berlin, Bonn und München. Kurzfristige Änderungen sind möglich!Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie informiert regelmäßig als Vorschau zwei Wochen im Voraus über alle Ereignisse rund ums Thema Europa. Sie verweist auf Neuigkeiten aus Brüssel und kündigt Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes an. Zudem informiert die EU-Terminvorschau mehr zu Terminvorschau vom 14. bis 27. Juni 2010

  • 10.06.2010, EU öffnet ihren Markt für palästinensische WirtschaftEU öffnet ihren Markt für palästinensische Wirtschaft

    Die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Palästinensergebieten werden weiter ausgebaut. Darauf einigten sich heute EU-Handelskommissar Karel de Gucht und der palästinensische Wirtschaftsminister Hasan Abu-Libdeh. Zudem wird der Import palästinensischer Waren in EU erleichtert. &quot;In den kommenden Monaten wird die Kommission voraussichtlich den zoll- und kontingentfreien Zugang für palästinensische Ausfuhren in die EU vorschlagen. Außerdem wird die EU weiterhin den palästinensischen Antrag auf Gewährung des Beobachterstatus bei der Welthandelsorganisation unterstützen. Denn der Beobachterstatus wäre einen ersten Schritt zur Integration in das multilaterale Handelssystem und ein wichtiges Teilstück im Prozess des Staatsaufbaus&quot;, sagte der Kommissar. mehr zu EU öffnet ihren Markt für palästinensische Wirtschaft

  • 10.06.2010, Strenge Auflagen für nachhaltige BiokraftstoffeStrenge Auflagen für nachhaltige Biokraftstoffe

    Biokraftstoffe sollen ihrem Namen auch gerecht werden: Hersteller und Importeure können sich die Nachhaltigkeit ihrer Biokraftstoffe künftig zertifizieren lassen. Die EU-Kommission hat heute dazu ein Konzept vorgestellt, dass Staat, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen die Ausstellung von Zertifikaten auf freiwilliger Basis ermöglicht. Damit will die Kommission einen weiteren Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten und gleichzeitig die Produktion von Kraftstoff aus unberührter Natur verhindern. So erhält nur Biosprit mit hoher Treibhausgaseinsparung eine Förderung. Darüber hinaus konzentrieren sich die Kriterien für die Zertifizierung neben der Nachhaltigkeit auf das Einsparpotenzial bei Treibhausgasen. mehr zu Strenge Auflagen für nachhaltige Biokraftstoffe

  • 09.06.2010, Höchste Qualität für berufliche Aus- und WeiterbildungHöchste Qualität für berufliche Aus- und Weiterbildung

    Die berufliche Aus- und Weiterbildung soll moderner und attraktiver werden. Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne dazu vorgestellt. Mit ihren Vorschlägen will sie erreichen, dass junge Menschen leichter den geeigneten Arbeitsplatz finden und Berufstätige stetig ihre Kompetenzen aktualisieren. Die EU-Kommission fordert höchste Qualität bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die Auszubildenden wie Berufstätigen sollen unter anderem leichter Erfahrungen im Ausland oder in anderen Wirtschaftbereichen sammeln können. &quot;In der derzeitigen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, unsere Bemühungen zu bündeln und die berufliche Aus- und Weiterbildung für Auszubildende, Schüler und all diejenigen attraktiver zu machen, die ihre Kompetenzen verbessern wollen.“, unterstrich Bildungskommissarin Androulla Vassiliou. mehr zu Höchste Qualität für berufliche Aus- und Weiterbildung

  • 09.06.2010, Europas Mobilfunkbranche verstärkt JugendschutzEuropas Mobilfunkbranche verstärkt Jugendschutz

    Mehr Schutz für Kinder mit Handys: Die EU-Kommission begrüßt die verstärkten Bemühungen von Mobilfunkbetreibern, Kindern den Zugang zu Erwachseneninhalten im Internet zu erschweren. Aus einem jetzt von der Branche veröffentlichten Bericht geht hervor, dass sich in 91 Unternehmen in 25 Mitgliedstaaten der freiwilligen Selbstkontrolle unterziehen. Dabei haben 83 Mobilfunkbetreiber beeindruckende Fortschritte erzielt. Die Verhaltensregeln beruhen auf einer europäischen Rahmenvereinbarung. Darunter fallen etwa Altersüberprüfungen beim Telefonverkauf und die Möglichkeit für Eltern, den Internetzugang auf den Telefonen ihrer Kinder kostenlos zu sperren. mehr zu Europas Mobilfunkbranche verstärkt Jugendschutz

  • 08.06.2010, Voller Mutterschutz auch für SelbstständigeVoller Mutterschutz auch für Selbstständige

    Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Damit haben Millionen Frauen Anrecht auf besseren sozialen Schutz. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen auch. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf die Gesetzesinitiative der Kommission, der das Europäische Parlament am 18. Mai zugestimmt hatte. &quot;Dies ist eine deutliche Verbesserung der Rechte der Selbstständigen und ihrer Partnerinnen und wird mehr Frauen zum Schritt in die Selbstständigkeit ermutigen&quot;, erklärte Vizekommissionspräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. mehr zu Voller Mutterschutz auch für Selbstständige

  • 07.06.2010, 46 Millionen Euro Nahrungsmittelhilfe für den Sudan46 Millionen Euro Nahrungsmittelhilfe für den Sudan

    Für die Bevölkerung in Darfur und im Süden des Sudans stellt die EU-Kommission zusammen mit dem Welternährungsprogramm (Word Food Programme - WFP) eine sofortige Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 46 Millionen Euro bereit. Die Soforthilfe soll die von Mangelernährung bedrohten Frauen und Kinder, Vertriebenen und die Bevölkerung in dürregefährdeten Gebieten retten. In Darfur sind Millionen Menschen weiterhin auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, da ständig wiederaufflammende Kämpfe den wirtschaftlichen Aufschwung und die Entwicklung der Region bedrohen. EU-Kommissarin Georgieva, zuständig für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, erklärte: &quot;Der humanitäre Bedarf in Sudan hat dramatisch zugenommen, so dass die Bereitstellung zusätzlicher Mittel lebensnotwendig ist. Ich bin äußerst besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung, die zu den Hauptleidtragenden der jüngsten Auseinandersetzungen in einigen Gebieten von Süd-Darfur, insbesonde mehr zu 46 Millionen Euro Nahrungsmittelhilfe für den Sudan

  • 04.06.2010, Neues Internetportal für NaturwissenschaftenNeues Internetportal für Naturwissenschaften

    Mehr Spaß an Physik, Chemie und Mathematik: Das von der EU-Kommission gestartete neue Internetportal Scientix soll helfen, Schülerinnen und Schüler für Naturwissenschaften zu begeistern. Scientix wendet sich an Lehrer, Forscher und alle, die sich für naturwissenschaftliche Bildung interessieren. Lehrmaterial, Forschungsergebnisse, Informationen zu europäischen Projekten und Initiativen sind in Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch, Italienisch und Polnisch abrufbar. Außerdem bietet Scientix Workshops und Konferenzen, die Netzwerke im Bereich der naturwissenschaftlichen Bildung fördern sollen. Ein monatlicher Newsletter informiert über Aktuelles. mehr zu Neues Internetportal für Naturwissenschaften

  • 04.06.2010, Zögern vor dem Sprung der SelbstständigkeitZögern vor dem Sprung der Selbstständigkeit

    Die Deutschen sind immer weniger am Sprung in die Selbstständigkeit interessiert. Dies geht aus einer heute vorgestellten Eurobarometer-Umfrage zur Einstellung zum Unternehmertum in der EU, den USA, Japan und China hervor. 45 Prozent der Europäer wären gerne ihr eigener Chef. 49 Prozent erklärten , lieber in einem Angestelltenverhältnis arbeiten zu wollen. In Deutschland zogen dagegen 56 Prozent der Befragten ein festes Beschäftigungsverhältnis der Selbständigkeit vor. Zwischen 2000 und 2009 sank der Wunsch nach Selbstständigkeit in Deutschland von 46 auf 41 Prozent. Als Vorteile einer angestellten Arbeit nannten 39 Prozent der Deutschen das feste Einkommen, 17 Prozent die geregelten Arbeitszeiten und 16 Prozent die soziale Absicherung. Sich innerhalb der nächsten fünf Jahre selbständig zu machen, konnten sich 30 Prozent der Deutschen vorstellen (EU25: 28 Prozent). mehr zu Zögern vor dem Sprung der Selbstständigkeit

  • 02.06.2010, Bessere EU-Aufsicht über Rating-AgenturenBessere EU-Aufsicht über Rating-Agenturen

    Mit einer zentralen europäischen Aufsicht über Rating-Agenturen will die Europäische Kommission das Finanzsystem stärken und weiteren Krisen vorbeugen. &quot;Die Änderungen werden zu einer besseren Aufsicht und größerer Transparenz in diesem wichtigen Bereich führen&quot;, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier bei der Vorstellung der Vorschläge. Diese werden nun vom Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament beraten und könnten 2011 in Kraft treten. Sie sind Teil eines Paketes, zu dem auch Vorschläge für die Unternehmensführung von Finanzinstituten und Vorschläge für die Finanzregulierung gehören. mehr zu Bessere EU-Aufsicht über Rating-Agenturen

  • 31.05.2010, EU will härter gegen illegalen Waffenhandel vorgehenEU will härter gegen illegalen Waffenhandel vorgehen

    Illegaler Waffenhandel mit Feuerwaffen innerhalb der Europäischen Union wird künftig erschwert. Ein neuer Vorschlag der Kommission sieht vor, zivilgenutzte Feuerwaffen, wichtige Waffenteile sowie Munition nur mit Genehmigung der beteiligten Mitgliedsländer grenzüberschreitend zu transportieren. Die Genehmigung sichert so die Registrierung der für die Nachverfolgung der Waffen notwendigen Angaben wie Herkunftsland, Ausfuhrland, Empfänger, Endempfänger, Menge und Beschreibung. &quot;Die Mitgliedstaaten können so leichter der illegalen Herstellung von Feuerwaffen und dem Waffenhandel auf die Spur kommen und Nachforschungen anstellen. Auf diese Weise wird auch die Zahl der Straftaten, die mit Feuerwaffen in Verbindung stehen, reduziert“, betonte Innenkommissarin Celia Malmström. mehr zu EU will härter gegen illegalen Waffenhandel vorgehen

  • 28.05.2010, Deutschland beteiligt sich an neuen ScheidungsregelnDeutschland beteiligt sich an neuen Scheidungsregeln

    Deutschland hat sich dem Vorschlag der EU-Kommission für neue Scheidungsregeln bei gemischten Ehen angeschlossen. Auch Belgien und Lettland wollen sich an den neuen Rechtsvorschriften beteiligen. Durch die neue Vorschrift sollen gemischt-nationale Ehepaare bei Scheidungsangelegenheiten mehr Rechtssicherheit erhalten. Demnach können Ehepaare selbst entscheiden, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Können sich die Ehepartner nicht einigen, entscheiden die Gerichte nach einem einheitlichen Verfahren. Der neue Lösungsansatz richtet sich an Ehepaare unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, die getrennt in verschiedenen Ländern leben oder zusammen in einem anderen Land als ihrem Heimatland leben. Ziel ist es, Kinder bei einer Scheidung weniger stark zu belasten und den schwächeren Partner bei Streitigkeiten zu schützen. mehr zu Deutschland beteiligt sich an neuen Scheidungsregeln

  • 28.05.2010, EU hilft den USA beim Kampf gegen ÖlpestEU hilft den USA beim Kampf gegen Ölpest

    Die EU hat den USA eine spezielle Ausrüstung für den Kampf gegen die Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko angeboten. Gestern Nachmittag hat das Beobachtungs- und Informationszentrum (BIZ) der EU-Kommission eine Anfrage der Vereinten Staaten nach einer speziellen Ausrüstung hierfür erhalten. Die Ausrüstung wird von Spanien, den Niederlanden und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Verfügung gestellt. Dazu erklärte Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion: &quot;Wir stehen Schulter and Schulter mit unseren amerikanischen Freunden. Wir haben bereits eine hervorragende Zusammenarbeit bei der Krisenreaktion entwickelt und diese positive Reaktion aus Europa auf die Bitte nach Ausrüstung für den Golf von Mexiko ist eine internationale Solidaritätsbekundung bei der Bekämpfung ökologischer Desaster.&quot; mehr zu EU hilft den USA beim Kampf gegen Ölpest

  • 28.05.2010, Zugang zu EU-Geldern erleichternZugang zu EU-Geldern erleichtern

    Die Kommission will den Verwaltungsaufwand für den Zugang zu EU-Geldern verringern. Dazu hat sie entsprechende Änderungen verabschiedet. Die neuen Vorschriften sollen den Zugang zu EU-Geldern erleichtern und weniger Kosten für die Empfänger mit sich bringen. Die neuen Vorschriften lassen zudem mehr Raum für eine Kombifinanzierung aus öffentlicher und privater Hand, um die Wirkungsbreite von Investitionen zu vergrößern. Diese Änderungen gelten für die neuen EU-Programme ab 2014. Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, sagte dazu: „Mir kommt es vor allem darauf an, dass europäische Unternehmen, KMU, Forscher und weitere Begünstigte leichteren Zugang zu EU-Geldern erhalten, damit Innovationskraft und Wachstum stimuliert werden. Die Kommission möchte ausgesprochen schwerfällige Verfahren straffen und damit den Kosten- und Arbeitsaufwand verringern.” mehr zu Zugang zu EU-Geldern erleichtern

  • 28.05.2010, EU fordert Beseitigung von HandelschrankenEU fordert Beseitigung von Handelschranken

    Während der Wirtschaftskrise haben viele Länder zum Schutz ihrer Industrien vermehrt Handelsbarrieren eingeführt. Insgesamt etwa 280 Hemmnisse weist ein heute von der EU-Kommission vorgelegter Bericht auf. Um eine Verschärfung der Situation zu verhindern, appelliert die EU an ihre Handelspartner, die auf den G20-Gipfeln beschlossenen Vorkehrungen den WTO-Regeln gemäß einzuhalten. &quot;Es besteht die Gefahr, dass die von unseren Partnern in Zeiten der Krise eingeführten Handelsbeschränkungen als fester Bestandteil der Handelsregelung beibehalten werden, auch wenn der Aufschwung an Fahrt gewinnt&quot;, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. mehr zu EU fordert Beseitigung von Handelschranken

  • 27.05.2010, Kfz-Reparaturen werden billigerKfz-Reparaturen werden billiger

    Neue Wettbewerbsregeln werden die Kosten für Reparatur und Wartung von Autos verringern. Die Europäische Kommission hat heute überarbeitete Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern, Werkstätten und Ersatzteilanbietern angenommen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass der neue Rechtsrahmen spürbare Vorteile für die Verbraucher bringen wird. Er wird auch eine Verringerung der Vertriebskosten ermöglichen, indem auf Überreglementierung verzichtet wird“, sagte Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia, zuständig für Wettbewerb. mehr zu Kfz-Reparaturen werden billiger

  • 27.05.2010, Banken nutzen staatliche Krisenhilfe immer wenigerBanken nutzen staatliche Krisenhilfe immer weniger

    Die europäischen Finanzinstitute greifen wieder weniger auf staatliche Krisenhilfe in Form staatlicher Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen zurück. Dies belegt die heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Frühjahrsausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia, zuständig für Wettbewerb: „Der Abwärtstrend bei der Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist ermutigend und ein erster Indikator dafür, dass der Finanzsektor beginnt, zu normalen Marktbedingungen zurückzukehren. Trotz unbeständiger Lage ist es für die Wirtschaft essentiell, dass Banken nicht länger vom Staat abhängig bleiben als nötig und sich zunehmend auf dem Markt selbst finanzieren. Einige haben bereits damit begonnen, andere werden zum Ausstieg geführt und für wieder andere bringt dies eine Umstrukturierung mit sich.“ mehr zu Banken nutzen staatliche Krisenhilfe immer weniger

  • 26.05.2010, Folgenabschätzung: Kosten für EU-Klimaziele gesunkenFolgenabschätzung: Kosten für EU-Klimaziele gesunken

    Die Kosten für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent sind gegenüber den Schätzungen von vor zwei Jahren um ein Drittel gesunken. Auch die CO2-Preise des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) sind bis auf weiteres zurückgegangen. Das geht aus einer heute vorgestellten Folgenabschätzung der EU-Kommission hervor. Die Analyse untersucht Kosten, Nutzen und Optionen einer Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent (statt der bisherigen 20 Prozent) gegenüber den Werten von 1990. Dabei geht es darum, das Potenzial Europas für saubere Innovation und sauberes Wachstum optimal zu nutzen. Dazu erklärte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: „Die Frage, ob unser Reduktionsziel von 20 % auf 30 % angehoben werden soll, ist eine politische Entscheidung, die die leitenden Politiker zu gegebener Zeit treffen müssen. Natürlich hat die Überwindung der jetzigen Wirtschaftskrise gegenwärtig höchste Priorität. Aber die Kommission hat jetzt für die Zeit mehr zu Folgenabschätzung: Kosten für EU-Klimaziele gesunken

  • 26.05.2010, Kommission will Steuerzahler bei Bankausfällen schützenKommission will Steuerzahler bei Bankausfällen schützen

    Ein EU-weites Netz von Bankenrettungsfonds soll bei Bankausfällen künftig die Steuerzahler vor Belastungen schützen und eine Destabilisierung des Finanzsystems verhindern. Zu den heute von der EU-Kommission vorgestellten Plänen erklärte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen: &quot;Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler weiter die enormen Kosten von Bankenrettungen tragen. Sie sollten nicht in vorderster Front stehen, sondern es sollte das Verursacherprinzip gelten. Wir müssen ein System einrichten, das sicherstellt, dass der Finanzsektor die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst trägt. Die Banken sollten daher in Fonds einzahlen, um ein geordnetes Vorgehen bei Bankausfällen sicherzustellen, die Finanzmarktstabilität zu schützen und die Ansteckungsgefahr zu verringern. Die Fonds sollen jedoch nicht dazu verwendet werden, Banken zu sanieren.&quot; mehr zu Kommission will Steuerzahler bei Bankausfällen schützen

  • 21.05.2010, Chemie, KMUKostensenkung für KMU bei Chemikalienverordnung

    Die Europäische Kommission hat heute eine Gebührensenkung für kleinere und mittlere Chemieunternehmen beschlossen. Beantragen Unternehmen einen Alternativnamen oder eine harmonisierte Kennzeichnung eines Stoffes, kann die Europäische Chemikalienagentur dafür Gebühren erheben. Um die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Firmen zu erhalten, hat die Kommission die Gebühren gesenkt. Kleinstunternehmen werden nun um 90, kleine um 60 und mittlere Unternehmen um 30 Prozent weniger bezahlen müssen. Im Kern geht es darum, die Vorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CPL) sowie die Chemikalienverordnung REACH zu vereinfachen. mehr zu Kostensenkung für KMU bei Chemikalienverordnung

  • 21.05.2010, Tag der BiodiversitätTag der Biodiversität

    Der Verlust der Biodiversität und seine Auswirkungen auf das tägliche Leben stehen im Mittelpunkt der EU-Kampagne &quot;Biodiversität – das geht uns alle an&quot;. Die Vereinten Nationen haben 2010 zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt erklärt, morgen ist der Internationale Tag der Biodiversität. Vor fast einem Jahrzehnt verpflichtete sich die EU, bis 2010 den Verlust der biologischen Vielfalt in Europa zu stoppen. Trotz einiger Fortschritte verschwindet die biologische Vielfalt jedoch in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Die Kampagne will zeigen, wie jeder Einzelne dazu beitragen kann, den Verlust an Biodiversität zu verlangsamen oder zu verhindern. Sie möchte die Menschen auffordern, selber aktiv zu werden oder im Rahmen von Projekten zum Schutz der Umwelt tätig zu werden. Bereits jetzt konnten tausende Menschen in der gesamten Europäischen Union und jenseits ihrer Grenzen mobilisiert werden. Die Website der Kampagne hatte bereits mehr als eine halbe Mill mehr zu Tag der Biodiversität

  • 20.05.2010, Wohnsituation von Roma-Gemeinschaften verbessernWohnsituation von Roma-Gemeinschaften verbessern

    Wohnungsbauprojekte für gesellschaftliche Randgruppen können künftig mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden. Die Maßnahme wird besonders den Roma zugute kommen. Bislang konnten Wohnungsbauvorhaben über die Strukturfonds nur in den zwölf neuen Mitgliedstaaten der EU gefördert werden. Sie dienten lediglich dem Umbau von Mehrfamilienhäusern in städtischen Gebieten. Roma-Familien leben jedoch meist in abgelegenen ländlichen Gebieten und nicht in Mehrfamilienhäusern. Zur Bevölkerungsgruppe der Roma gehören in Europa etwa 10 bis 12 Millionen Menschen, die oft unter extrem prekären Bedingungen als Randgruppen in der Gesellschaft leben. Der Wohnungsbau gilt als entscheidender Faktor für eine verbesserte Integration der Roma. mehr zu Wohnsituation von Roma-Gemeinschaften verbessern

  • 19.05.2010, EU-Währungskommissar Rehn wirbt für besseres FinanzkrisenmanagementEU-Währungskommissar Rehn wirbt für besseres Finanzkrisenmanagement

    In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat EU-Währungskommissar Olli Rehn weitere Stabilisierungsmaßnahmen gegen die Finanzkrise angekündigt. &quot;Wir müssen die präventive Haushaltsüberwachung stärken, die makro-ökonomischen Ungleichgewichten angehen und einen dauerhaften und robusten Rahmen für künftiges Krisenmanagement errichten.&quot; Außerdem müssten die Wettbewerbsfähigkeit und auch die Binnennachfrage einzelner Volkswirtschaften gestärkt werden, um so die Kluft zwischen Ländern mit großen Handelsüberschüssen bzw. -defiziten zu schließen.<br/> Ferner warb Rehn für die Etablierung eines nachhaltigen Krisenmanagements in der Eurozone: &quot;Die Erfahrung hat gezeigt, dass es besser ist, wenn die Löschtrupps schon vor dem ersten Buschfeuer bereitstehen – und sich nicht erst formieren müssen, wenn schon der ganze Wald brennt.&quot; Mit den bereits ergriffenen Maßnahmen habe die EU ihren Bürgern, den Märkten und der übrigen Welt glaubwürdig dem mehr zu EU-Währungskommissar Rehn wirbt für besseres Finanzkrisenmanagement

  • 17.05.2010, EU-Breitbandmarkt ist weltweit führendEU-Breitbandmarkt ist weltweit führend

    Sechs von zehn Europäern benutzen regelmäßig das Internet. Bei Breitbandnetz-Zugängen rangiert Deutschland in der EU mit an vorderster Stelle. Diesen zunehmenden Trend will die EU-Kommission weiter fördern. Damit mehr Europäer von der digitalen Wirtschaft profitieren können, sollen schnellere Breitbandnetze, bessere Informationen über die Informationstechnologien und eine intensivere Förderung auf den Weg gebracht werden. In einem heute von der Kommission vorgestellten Bericht zur Digitalen Agenda wird die IT-Branche als wichtigste Triebkraft der europäischen Wirtschaft genannt. Seit 1995 erzielte der digitale Sektor 50 Prozent an Produktivitätsgewinnen. mehr zu EU-Breitbandmarkt ist weltweit führend

  • 17.05.2010, Fangquoten in der EU auf dem PrüfstandFangquoten in der EU auf dem Prüfstand

    Die Fischbestände in den EU-Gewässern erholen sich langsam. Um diese Entwicklung voranzutreiben, hat die EU-Kommission heute in ihrem Bericht Fangquoten und Fangbeschränkungen für das Jahr 2011 vorgestellt. Demnach soll die Befischung auch im nächsten Jahr auf eine nachhaltige Stufe zurückgeführt werden. Die Grundlage für den Bericht sind wissenschaftliche Gutachten über den Zustand der Fischbestände. Zwar haben sich bedrohte Arten wie Seezunge, Schellfisch und Hering in einigen Teilen der Meere erholt, doch die meisten Bestände sind immer noch gefährdet. mehr zu Fangquoten in der EU auf dem Prüfstand

  • 11.05.2010, Sicherheit von Ölplattformen in EuropaSicherheit von Ölplattformen in Europa

    Die EU-Kommission will sich verstärkt um die Sicherheit von Öl- und Gasanlagen vor Europas Küsten kümmern. Vor dem Hintergrund der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko trifft EU-Energiekommissar Günther Oettinger heute Vertreter der Öl- und Gasindustrie. Die EU-Kommission erwartet eine Zusicherung der Industrie, dass sie alles unternimmt, um eine Ölkatastrophe wie in den USA zu vermeiden. Dazu erklärte Oettinger: &quot;Regulierungsmaßnahmen alleine können uns keine 100-prozentige Sicherheitsgarantie geben. Politik und Wirtschaft müssen zusammen arbeiten, um sicherzustellen, dass die europäische Umwelt und Öffentlichkeit so gut wie möglich geschützt sind.&quot; mehr zu Sicherheit von Ölplattformen in Europa

  • 10.05.2010, Euro-Stabilität: "EU trifft historische Entscheidung"Euro-Stabilität: "EU trifft historische Entscheidung"

    Am frühen morgen haben sich die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister auf ein Paket zur Stabilisierung des Euro geeinigt. Dazu erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: &quot;Nach dem Gipfel der Euroländer am Freitag hat die EU, nach weniger als 48 Stunden, eine historische Entscheidung getroffen. Wir haben gesagt, dass wir alles tun werden, um die Stabilität des Euro zu verteidigen. Und wir haben es gerade eben getan. Die Vereinbarung wird sicherstellen, dass jeder Versuch, die Stabilität des Euro zu schwächen, fehlschlagen wird.&quot; Für die Zukunft brauche Europa eine stärkere Koordinierung seiner Wirtschaftspolitik und erhöhte Anstrengungen bei der Haushaltkonsolidierung. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne dazu vorstellen. mehr zu Euro-Stabilität: "EU trifft historische Entscheidung"

  • 06.05.2010, Neue Funkfrequenzen für schnelles InternetNeue Funkfrequenzen für schnelles Internet

    Auf frei werdenden Funkfrequenzen schneller ins Internet: Harmonisierte EU-Vorschriften zur Zuweisung von Funkfrequenzen sollen die Mitgliedstaaten bei der Einführung drahtloser Internetdienste unterstützen. Die Europäische Kommission beschloss heute technische Regeln für die Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band. Neelie Kroes, die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, rief die Mitgliedstaaten auf, nun ihrerseits den Beschuss schnell umzusetzen, &quot;damit die europäischen Unternehmen und Bürger die Vorteile der Umstellung auf Digitalfernsehen umfassend nutzen können.&quot; mehr zu Neue Funkfrequenzen für schnelles Internet

  • 05.05.2010, Prognose: Wirtschaft erholt sich allmählichPrognose: Wirtschaft erholt sich allmählich

    Die Wirtschaft in der Europäischen Union kommt allmählich wieder in Fahrt. In ihrer Frühjahrsprognose bestätigte die Europäische Kommission den positiven Trend. Nach der tiefsten Rezession in ihrer Geschichte dürfte die EU-Wirtschaft 2010 um 1 Prozent und 2011 um rund 1,75 Prozent wachsen. Damit erwartet die Kommission nun für dieses Jahr 0,25 Prozentpunkte mehr Wachstum als noch im Herbst. Vor allem für die Exporte sieht es besser aus. Aufgrund der schwachen Inlandsnachfrage bleibt der Aufschwung dennoch verhalten. Die Geschwindigkeit des Aufschwungs fällt von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich aus. Für Deutschland erwartet die Kommission in diesem Jahr 1,2 Prozent Wachstum, 2011 könnten es 1,6 Prozent werden. Schlusslicht in diesem Jahr wäre mit 3,5 Prozent Rückgang Lettland, Spitzenreiter Polen und die Slowakei mit jeweils 2,7 Prozent Wachstum. mehr zu Prognose: Wirtschaft erholt sich allmählich

  • 05.05.2010, E.ON-Zusagen öffnen deutschen GasmarktE.ON-Zusagen öffnen deutschen Gasmarkt

    Der Zugang zum deutschen Gasmarkt wird für Konkurrenten des Energiekonzerns E.ON künftig leichter. Zusagen von E.ON, Wettbewerbern den Zugang zu öffnen, hat die EU-Kommission für verbindlich erklärt. Nach einer kartellrechtlichen Untersuchung der Kommission hatte E.ON angeboten, bis Oktober 2010 große Kapazitätsvolumen an den Einspeisepunkten seiner Gasfernleitungsnetze freizugeben. Die bis zu diesem Zeitpunkt freigegebenen Kapazitäten machen rund 15 Prozent der Leitungskapazität aus. &quot;Zu geringe Transportkapazitäten sind derzeit eines der größten Wettbewerbshindernisse auf dem deutschen Gasmarkt&quot;, so EU-Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia. &quot;Mit den heutigen Zusagen haben wir eine weitreichende Lösung gefunden, die den Wettbewerbern von E.ON Zugang zu den Transportkapazitäten bietet, die sie für ihren Markteintritt benötigen.&quot; mehr zu E.ON-Zusagen öffnen deutschen Gasmarkt

  • 05.05.2010, Kommission bemängelt Auftragsvergabe für Abfallbeseitigung in NordsachsenKommission bemängelt Auftragsvergabe für Abfallbeseitigung in Nordsachsen

    Die EU-Kommission fordert fairen Wettbewerb bei der Vergabe des Auftrags für die Abfallbeseitigung im früheren Landkreis Delitzsch (dem heutigen Landkreis Nordsachsen) ein. Sie verschärfte heute ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das auch zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen könnte. Der frühere Landkreis Delitzsch hatte 1992 ein Unternehmen, das sich aus dem Landkreis selbst (55 Prozent) und einem privaten Partner (45 Prozent) zusammensetzte, mit der Abfallbeseitigung beauftragt. 2005 änderten die Parteien den Auftrag, indem sie bis 2025 auf das Recht zur Vertragskündigung verzichteten. 2006 wurde der ursprüngliche private Partner durch ein anderes privates Unternehmen ersetzt. Es fand jedoch zu keinem Zeitpunkt eine öffentliche Auftragsvergabe statt. Für den ursprünglichen Auftrag war kein Vergabeverfahren erforderlich. Der Verzicht auf das Recht zur Vertragskündigung sowie die Wahl eines neuen privaten Partners ste mehr zu Kommission bemängelt Auftragsvergabe für Abfallbeseitigung in Nordsachsen

  • 05.05.2010, Städtische Lebensqualität im VergleichStädtische Lebensqualität im Vergleich

    Die Menschen in europäischen Städten sorgen sich vorwiegend um Beschäftigungsmöglichkeiten und Wohnkosten. Das ergibt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zur Lebensqualität in 75 großen europäischen Städten. In Deutschland zeigt sich ein differenziertes Bild. So befanden in München mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent), dass es leicht sei, eine gute Arbeit zu finden. Damit steht München hinter Stockholm, Kopenhagen und Prag an vierter Stelle. Hamburg folgt auf Platz 11 (48 Prozent). In Rostock stimmen dieser Aussage nur 14 Prozent zu, europäisches Schlusslicht ist Palermo mit 3 Prozent. mehr zu Städtische Lebensqualität im Vergleich

  • 04.05.2010, Notrufsystem für Fahrzeuge jetzt in 23 LändernNotrufsystem für Fahrzeuge jetzt in 23 Ländern

    Das lebensrettende eCall-Notrufsystem wird jetzt auch in Belgien, Dänemark, Luxemburg, Malta, Polen und Rumänien eingeführt. eCall wählt nach einem schweren Unfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und könnte bei flächendeckendem Einsatz jährlich bis zu 2500 Menschenleben in Europa retten. Die Kosten für den Einbau des eCall-Systems werden pro Neuwagen auf weniger als 100 Euro geschätzt. Zur flächendeckenden Einführung von eCall müssen die Notrufzentralen über die für die Annahme und Bearbeitung von eCall-Notrufen erforderliche Ausrüstung verfügen, und alle Neufahrzeuge müssen mit der eCall-Technologie ausgerüstet sein. Zum Einsatz von eCall haben sich bereits verpflichtet: Österreich, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Finnland, Deutschland, Griechenland, Italien, Litauen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Niederlande, Schweden, Island, Norwegen und die Schweiz. Die EU- Kommission hatte dazu aufgerufen, eCall in ganz Europa bi mehr zu Notrufsystem für Fahrzeuge jetzt in 23 Ländern

  • 03.05.2010, Strenges Sparprogramm und Kredite für GriechenlandStrenges Sparprogramm und Kredite für Griechenland

    Mit der Verpflichtung auf ein striktes Sparprogramm hat Griechenland sich Darlehen der Euro-Staaten für seine Haushaltssanierung gesichert. EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn sowie die Finanzminister der Euro-Staaten begrüßten am Wochenende des Programm, auf das sich Griechenland mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt hat. Die Euro-Finanzminister ebneten daraufhin den Weg für bilaterale Kredite an Griechenland. Auch der IWF will Darlehen gewähren, damit sich der griechische Staat weiter finanzieren kann. Die Darlehen von insgesamt 110 Milliarden Euro über drei Jahre sind an das Sparprogramm gekoppelt. mehr zu Strenges Sparprogramm und Kredite für Griechenland

  • 03.05.2010, 500 Städte in Europa senken CO2-Ausstoß500 Städte in Europa senken CO2-Ausstoß

    Klimaschutz vor Ort: Mehr als 500 europäische Bürgermeister verpflichten sich morgen zu einer Senkung der CO2-Emissionen in ihren Städten um mehr als 20 Prozent bis 2020. Dem Bürgermeister-Konvent gehören auch die Oberhäupter 37 deutscher Städte an. Die Stadt Heidelberg zum Beispiel hat ihre CO2-Emissionen durch Energieüberwachungsstationen in öffentlichen Gebäuden und &quot;Energie-Teams&quot; in den städtischen Schulen um fast 40 Prozent gesenkt. Energiekommissar Günther Oettinger sagte: &quot;Städte und Regionen zeigen, dass die Begrenzung der Folgen des Klimawandels eine der besten Strategien zur Konjunkturbelebung ist.&quot; Mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen entstehen in Städten und durch Städte. 80 Prozent der EU-Bevölkerung lebt und arbeitet in Städten, wo bis zu 80 Prozent der Energie verbraucht werden. mehr zu 500 Städte in Europa senken CO2-Ausstoß

  • 30.04.2010, Kommission will Rechte der Bürger in Europa stärkenKommission will Rechte der Bürger in Europa stärken

    Die EU-Kommission will die direkte politische Beteiligung von EU-Bürgern fördern, die Rechte von Beschuldigten in grenzüberschreitenden Strafverfahren stärken und den Datenschutz verbessern. Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, sprach sich am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Europäischen Haus in Berlin dafür aus, die Datenschutzrichtlinie von 1995 zu modernisieren und an die neuen technischen Herausforderungen anzupassen. Das Zeitalter des Internet spiegele sich noch nicht in der Rechtsprechung der EU wider, so die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Kommissarin. Außerdem beabsichtigt sie einen Kriterienkatalog einzuführen, nach dem die tägliche Arbeit der gesamten Kommission überprüft wird und der „sicherstellt, dass die EU-Grundrechte uneingeschränkt beachtet werden, wenn neue Vorlagen für EU-Gesetze erarbeitet werden“. Reding wies darauf hin, dass die Kommission in der vergangenen Woche einen Aktionsplan 2010-2014 vorges mehr zu Kommission will Rechte der Bürger in Europa stärken

  • 30.04.2010, Mobilität in Europa wird leichterMobilität in Europa wird leichter

    Ab dem ersten Mai können sich die Bürger in Europa noch freier bewegen. Die dann geltenden neuen Regeln garantieren allen Bürgern, insbesondere Arbeitnehmern, Jobsuchenden und Jugendlichen Sozialleistungen auch im europäischen Ausland. Im Bereich Krankenversicherung, Pensionsansprüche, Arbeitslosigkeit und Familienleistungen können diese Ansprüche bei Umzug in europäische Nachbarländer geltend gemacht werden. Die neuen Regeln zur Koordinierung der Sozialsysteme sind ein wichtiger Schritt in Richtung bürgerfreundliches Europa. Durch das neue Gesetz werden die Mobilität innerhalb der EU vereinfacht, die sozialen Sicherungssystem geschützt und die Ziele der EU Strategie 2020 schneller verwirklicht. Bislang gab es noch kein Gesetz für den freien Personenverkehr. Darüber hinaus wird das Gesetz die künftige Koordinierung dieser Bereiche entscheiden verändern. mehr zu Mobilität in Europa wird leichter

  • 30.04.2010, Sicherheitsvorschriften für Flüssigkeiten an Bord werden vereinfachtSicherheitsvorschriften für Flüssigkeiten an Bord werden vereinfacht

    Flugpassagiere können aufatmen: Bis April 2013 müssen in ganz Europa neue Screening-Geräte für Flüssigkeiten installiert werden, damit Flüssigkeiten wie Medikamente, Getränke und Pflegeartikel unkompliziert mit an Bord genommen werden können. Die Änderungen des nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Gesetzes für die Sicherheit im Flugverkehr sind nun in Kraft getreten. Sie sollen den Flughäfen die Durchführung der Kontrollen erleichtern, ohne dabei die Sicherheit zu gefährden. Die Kontrollen für Passagiere werden dadurch erleichtert. Insbesondere die Abschaffung mehrfacher Sicherheitskontrollen bei umsteigenden Passagieren verkürzt die Transferzeiten am Flughafen. Dies verringert auch die Kosten für die Flughäfen. Regelungen mit Drittstaaten wurden in die geänderte Richtlinie mit einbezogen. Neben den Erleichterungen für Passagiere ist eine Vereinheitlichung der Zutrittgenehmigungen vorgesehen, die den Zugang zu einzelnen Flughafenbereichen regelt. mehr zu Sicherheitsvorschriften für Flüssigkeiten an Bord werden vereinfacht

  • 29.04.2010, Atommüll: Deutsche wollen europäische RegelnAtommüll: Deutsche wollen europäische Regeln

    84 Prozent der Deutschen wollen, dass die Entsorgung von radioaktiven Abfällen europäisch geregelt wird. Damit liegt Deutschland über EU-Durchschnitt, wie die neueste Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Die Europäer und die nukleare Sicherheit“ zeigt. Mit insgesamt 82 Prozent spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Europäer für einheitliche Regeln bei der Entsorgung von Atommüll aus. Sicherheitsbedenken wurden dabei unabhängig davon geäußert, ob ein EU-Mitgliedsland Kernenergie nutzt oder nicht. Die EU-Kommission kündigte für das zweite Halbjahr 2010 einheitliche Rechtsvorschriften an und bittet interessierte Kreise derzeit um ihre Meinung dazu. mehr zu Atommüll: Deutsche wollen europäische Regeln

  • 29.04.2010, EU will Forschungsförderung vereinfachenEU will Forschungsförderung vereinfachen

    Forscher und innovative Unternehmen sollen künftig leichter an europäische Fördergelder kommen. Die Europäische Kommission will mehr Transparenz in von ihr mitfinanzierte Förderprojekte bringen, um so eine Beteilung daran für interessierte Unternehmen und Wissenschaftler attraktiver zu machen. Dass die europäische Forschung ihr Potenzial voll ausschöpft, ist für die EU-Strategie „Europa 2020“ von zentraler Bedeutung. Forschung und Innovation spielen eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung Europas. Außerdem bilden sie die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung. &quot;Wir müssen die besten Forscher und die innovativsten Unternehmen für unsere Programme gewinnen und es ihnen möglich machen, sich auf die Ergebnisse zu konzentrieren anstatt auf bürokratische Verfahren&quot;, sagte dazu Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft. mehr zu EU will Forschungsförderung vereinfachen

  • 29.04.2010, Süddeutsche Zeitung erhält EU-PreisSüddeutsche Zeitung erhält EU-Preis

    Die &quot;Süddeutsche Zeitung&quot; hat mit ihren Beiträgen das Thema Diskriminierung am stärksten in den öffentlichen Blickpunkt gerückt. Dafür erhielt sie heute den von der Europäischen Union verliehenen Journalistenpreis „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung&quot;. Die Auszeichnung wird an Print- und Onlinejournalisten vergeben, die vorbildlich über Themen wie Antidiskriminierung und kulturelle Vielfalt berichten. Platz zwei ging an einen ungarischen Journalisten, während ein Artikel aus Finnland zu Armut und Ausgrenzung mit einem Sonderpreis ausgezeichnet wurde. Die drei Preisträger erhalten jeweils einen Zuschuss für eine Recherchereise in ein EU‑Land ihrer Wahl. mehr zu Süddeutsche Zeitung erhält EU-Preis

  • 29.04.2010, Gespräche zu Griechenland-Hilfe kurz vor AbschlussGespräche zu Griechenland-Hilfe kurz vor Abschluss

    Die Gespräche der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zu Griechenland sind auf der Zielgeraden. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte am Donnerstag, bereits in wenigen Tagen könnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. In Athen verhandeln die Experten mit der griechischen Regierung rund um die Uhr über ein Programm, mit dem das Land den Weg aus der Schuldenspirale finden soll. Dafür seien strukturelle Reformen nötig, sagte Rehn. Damit die strengen Bedingungen eingehalten werden können, würden die von der Kommission koordinierten bilateralen Kredite der Euro-Länder nötig. Damit bekomme Griechenland den nötigen Spielraum, um sich dem Druck der Finanzmärkte zu stellen. Dies sei im Interesse aller Länder der Euro-Zone, betonte Rehn: &quot;Stabilität ist die Bedingung für Wachstum und Beschäftigung.&quot; mehr zu Gespräche zu Griechenland-Hilfe kurz vor Abschluss

  • 28.04.2010, Autoindustrie: Neue Strategie für sauberen VerkehrAutoindustrie: Neue Strategie für sauberen Verkehr

    Gute Aussichten für die europäische Autoindustrie: Die neue Strategie der Europäischen Kommission setzt auf Ökofahrzeuge. Mit der Förderung von sauberen Technologien will sie die Vorreiterrolle europäischer Fahrzeughersteller bei Elektrofahrzeugen und Umweltfreundlichkeit sichern. Elektroautos haben inzwischen Marktakzeptanz und können in Massenproduktion hergestellt werden. In ihrem heutigen Papier hat die Kommission daher Eckpunkte für die Umsetzung energiefreundlicher Technologien aufgezeigt. Insbesondere soll ein einheitlicher EU-Rahmen zur Elektromobilität deren Realisierung vorantreiben. Intelligente Stromnetze und Recycling-Regeln für Autobatterien sollen neben der Sicherheit der Fahrzeuge ebenso Vorrang haben wie einheitliche und öffentlich zugängliche Ladestationen. mehr zu Autoindustrie: Neue Strategie für sauberen Verkehr

  • 28.04.2010, Kampagne zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gestartetKampagne zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gestartet

    Die EU-Kommission gibt heute den offiziellen Startschuss zur Kampagne &quot;Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2010/2011&quot;. Hintergrund sind Fehler bei der Instandhaltung und schlechte Wartungsstandards am Arbeitsplatz, die für etwa zehn bis 15 Prozent aller tödlichen Unfälle im Job verantwortlich sind. Durch arbeitsplatzbedingte Unfälle oder Krankheiten sterben EU-weit jährlich 167.000 Menschen. Die Kampagne wird von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Ratsvorsitz der Europäischen Union organisiert. Eine der wichtigsten Aktivitäten ist ein Wettbewerb für gute praktische Lösungen im Bereich der sicheren Instandhaltung. Er will Arbeitgebern und Arbeitnehmern in ganz Europa anhand von Beispielen die Vorteile der Anwendung guter praktischer Lösungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit aufzeigen. mehr zu Kampagne zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gestartet

  • 27.04.2010, EU-Haushaltsentwurf: Zukunft statt KriseEU-Haushaltsentwurf: Zukunft statt Krise

    Die Konjunktur soll angeschoben, Jugend und Infrastruktur sollen verstärkt gefördert werden. So sieht es der heute von der Europäischen Kommission angenommene Haushaltsplan für 2011 vor. Der Löwenanteil des über 142 Milliarden Euro Gesamtetats kommt mit 64,4 Milliarden Euro der Konjunkturbelebung zugute. Mit weiteren 57,9 Milliarden Euro werden Initiativen der neuen EU-Wachstumsstrategie 2020 gefördert. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte dazu:&quot; Europa und seine Bürger können auf der Grundlage des heute angenommenen Haushaltsentwurfs zu einer zukunftsorientierten Wirtschaft finden. Wir wollen vor allem junge Menschen besser für ihre Zukunft rüsten und kleine und mittlere Unternehmen dazu bewegen, EU-Mittel vollständig auszuschöpfen, um sich aus der Krise zu katapultieren.&quot; mehr zu EU-Haushaltsentwurf: Zukunft statt Krise

  • 27.04.2010, EU diskutiert Hilfspaket für LuftfahrtindustrieEU diskutiert Hilfspaket für Luftfahrtindustrie

    Die Vulkanaschewolke hatte tagelang weite Teile des internationalen Luftverkehrs lahmgelegt und den Fluggesellschaften schwere wirtschaftliche Verluste eingebracht. Vor diesem Hintergrund hat heute Kommissionsvizepräsident und EU-Verkehrkommissar Siim Kallas ein mögliches Hilfspaket für die Luftfahrtindustrie vorgestellt. &quot;Eine erste Maßnahme könnte die Beibehaltung für während der Krise nicht genutzte Zeitraster sein&quot;, so Kallas. &quot;Zweitens könnten Mitgliedstaaten vorübergehend Einschränkungen wie das Nachtflugverbot aufheben. Drittens könnten Hilfen für finanzknappe Fluggesellschaften vorgesehen werden, indem sie für eine begrenzte Zeit von den en-route Gebühren ausgenommen werden, die die Gesellschaften üblicherweise an die Flugverkehrskontrolle zahlen müssen.&quot; mehr zu EU diskutiert Hilfspaket für Luftfahrtindustrie

  • 26.04.2010, EU und IWF beraten über Griechenland-HilfeEU und IWF beraten über Griechenland-Hilfe

    Die EU-Kommission wird gemeinsam mit dem Präsidenten der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank über den Antrag Griechenlands auf Finanzhilfen beraten. Anschließend werden die Mitgliedstaaten der Eurogruppe über die Aktivierung des finanziellen Unterstützungsmechanismus für Griechenland entscheiden. Grundlage hierfür sind die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs vom 25. März 2010 und die darauf folgende Erklärung der Eurogruppe vom 11. April 2010. Die finanzielle Unterstützung wird auf dem Programm basieren, das derzeit von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammen mit den griechischen Behörden vorbereitet wird. mehr zu EU und IWF beraten über Griechenland-Hilfe

  • 26.04.2010, EU-Kommissionspräsident Barroso besucht ChinaEU-Kommissionspräsident Barroso besucht China

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird von 29. April bis 1. Mai nach China reisen. Die erste Etappe führt ihn nach Beijing, anschließend geht es zur Eröffnungsfeier der World Expo 2010 in Shanghai. Begleitet wird er von einer hochrangige Kommissars-Delegation, der u.a. auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Handelskommissar Karel De Gucht sowie Catherine Ashton, Kommissionsvizepräsidentin und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, angehören. Gegenstand des Treffens sind bilaterale Themen wie die Perspektiven der Beziehungen zwischen der EU und China in den nächsten 5 Jahren sowie wichtige globale Herausforderungen wie die Wirtschafts- und Finanzkrise. Barroso erklärte im Vorfeld des Treffens: „Die EU und China sind wichtige Global Players, und es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir gemeinsame Herausforderungen zusammen angehen. Die Teilnahme der EU an der World Expo 2010 in Shanghai zeugt von unserer Absicht, auch den engeren Ko mehr zu EU-Kommissionspräsident Barroso besucht China

  • 23.04.2010, Flugverkehr in Europa krisenfest machenFlugverkehr in Europa krisenfest machen

    Die EU zieht Konsequenzen aus den wegen des Vulkanausbruchs in Island verhängten Flugverboten und ihren Folgen. Aus diesem Grund haben EU-Kommission und amtierende spanische EU-Ratspräsidentschaft zu einem Sondertreffen der EU-Verkehrsminister Anfang Mai eingeladen. Auf der Agenda steht sowohl die Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Single European Sky, SES) als auch der Aufbau eines europäischen Notfall- und Krisenplans für den europäischen Luftverkehr. Die Flugsicherung in der EU soll dadurch verbessert werden, in dem die bestehende Zersplitterung in nationale Lufträume aufgehoben wird. mehr zu Flugverkehr in Europa krisenfest machen

  • 21.04.2010, Mehr Wettbewerb beim EinkaufMehr Wettbewerb beim Einkauf

    Die EU-Kommission sorgt für mehr Wettbewerb beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Damit Verbraucher noch mehr vom Preisvergleich im Internet profitieren können, hat die Kommission neue Regeln für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern beschlossen. Auch mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung gilt der Grundsatz, dass die Unternehmen selbst entscheiden können, wie ihre Produkte vertrieben werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Vertriebsvereinbarungen keine Preisabsprachen oder andere Kernbeschränkungen enthalten und weder der Hersteller noch der Händler mehr als 30 Prozent Anteil am jeweiligen Markt besitzt. Zugelassene Händler dürfen die Produkte ohne Mengenbeschränkungen über das Internet verkaufen. Bestellen können Kunden dann von überall in der EU. mehr zu Mehr Wettbewerb beim Einkauf

  • 20.04.2010, Vulkanausbruch: Flugverbote in Europa gelockertVulkanausbruch: Flugverbote in Europa gelockert

    Gute Nachricht für gestrandete Flugpassagiere: Die Europäische Union hat die wegen des Vulkanausbruchs in Island verhängten Flugverbote lockern können. Die neuen Regeln sind seit Dienstagmorgen 8.00 Uhr in Kraft. Darauf einigten sich die EU-Verkehrsminister und Luftfahrtexperten der europäischen Luftsicherheitsbehörde Eurocontrol. EU-Kommissionsvizepräsident und Verkehrskommissar Siim Kallas sagte: &quot;Ab jetzt werden wir immer mehr Flugzeuge starten sehen. Das sind gute Nachrichten für Europas gestrandete Passagiere, für die Fluglinien und anderen Wirtschaftssektoren, die hart von der Krise getroffen wurden.&quot; Kallas betonte, dass es bei der Sicherheit keinen Kompromiss geben werde. mehr zu Vulkanausbruch: Flugverbote in Europa gelockert

  • 19.04.2010, Europäische Koordinierung nach VulkanausbruchEuropäische Koordinierung nach Vulkanausbruch

    Die Europäische Kommission will sich nach dem Vulkanausbruch und den damit verbundenen Folgen für den Flugverkehr verstärkt um die europäische Koordinierung kümmern. Die wichtigste Aufgabe sei es, so Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, &quot;zu überprüfen, ob durch eine stärkere europäische Koordinierung des Luftraummanagements der verfügbaren Luftraum besser genutzt werden kann, ohne die Sicherheit zu gefährden. Die Situation ist nicht tragbar. Wir können nicht nur abwarten, bis die Aschewolke verschwindet.&quot; Verkehrskommissar Kallas erinnerte noch einmal an die geltenden Rechte der Flugpassagiere, die einen Anspruch auf Erstattung des Flugpreises oder Umleitung zum Reiseziel haben. Schließlich will die EU-Kommission die wirtschaftlichen Konsequenzen insbesondere für die Luftfahrtindustrie analysieren. Dazu hat Kommissionspräsident Barroso am Sonntag eine Ad-Hoc-Gruppe einberufen, die die Grundlagen für eine „angemessene Antwort“ schaffen soll. Heute Nach mehr zu Europäische Koordinierung nach Vulkanausbruch

  • 19.04.2010, Kohäsionspolitik schafft 1,4 Millionen neue ArbeitsplätzeKohäsionspolitik schafft 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze

    Die Europäische Kohäsionspolitik hat in den vergangenen Jahren deutliche Wirkung gezeigt. So wurden in Europa zwischen 2000 und 2006 schätzungsweise 1,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und 2000 km Autobahnen gebaut. 14 Millionen Menschen haben dank EU-geförderter Projekte besseres Trinkwasser. Dies zeigt der heute vorgelegte Bericht zur Bewertung der Kohäsionspolitik der letzten Finanzperiode. Deutschland erhielt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2000-2006 rund 29,764 Milliarden. EU-weit wurden 123 Milliarden Euro in Projekte der Kohäsionspolitik investiert. EU-Regionalkommissar Hahn erklärte dazu: „Diese Ergebnisse machen deutlich, wie wichtig die europäische Kohäsionspolitik ist. Mit unseren Investitionen wird nicht nur die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen sichtbar, wir schaffen auch einen spürbaren Mehrwert, der der Wirtschaft unmittelbar zugute kommt. Mit dieser Bewertung haben wir die Gelegenheit, von mehr zu Kohäsionspolitik schafft 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze

  • 19.04.2010, Patientensicherheit: EU-weite Datenbank für Medizinprodukte kommtPatientensicherheit: EU-weite Datenbank für Medizinprodukte kommt

    Sicherheitsrelevante Informationen über medizinische Produkte sind in der EU künftig noch schneller und einfacher verfügbar. Nach einem Beschluss der EU-Kommission müssen alle Mitgliedstaaten ab Mai 2011 eine Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) nutzen. Damit werden wichtige Daten zu Produkteigenschaften, die bislang nur auf nationaler Ebene erhoben und von Hand übermittelt wurden, künftig zentral gespeichert. John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, sagte, der Beschluss werde &quot;die Patientensicherheit erhöhen, weil die nationalen Behörden künftig rasch auf kritische Daten zugreifen können.“ Betroffen sind tausende Medizinprodukte, die zur Diagnose, Prävention und Therapie eingesetzt werden. Sie reichen von lebenserhaltenden Geräten wie Herzschrittmachern über Prothesen und Röntgenapparate bis hin zu Spritzen, Blut- und Urintests. Darüber hinaus werden administrative Hürden für Hersteller von In-vitro-Diagnostika beseiti mehr zu Patientensicherheit: EU-weite Datenbank für Medizinprodukte kommt

  • 16.04.2010, Flugausfälle nach Vulkanausbruch: Passagierrechte geltenFlugausfälle nach Vulkanausbruch: Passagierrechte gelten

    Tausende Passagiere sind nach dem Vulkanausbruch auf Island auf europäischen Flughäfen gestrandet. Auch bei einem solchen Naturereignis gelten die europäischen Fluggastrechte. Das bestätigte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. &quot;Diese Situation verursacht immense Schwierigkeiten für Passagiere, die in Europa unterwegs sind. Das ist eine wirkliche Ausnahmesituation. Dennoch ist es wichtig, Passagiere und Fluggesellschaften daran zu erinnern, dass die EU-Fluggastrechte auch in dieser Situation gelten.&quot; Jeder Passagier hat demnach die Wahl zwischen der Erstattung des Flugpreises oder einer Umleitung zum Reiseziel. Zudem müssen die Fluggesellschaften den Fluggästen Getränke, Mahlzeiten und eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Eine Ausnahme gibt allerdings: In einem außerordentlichen Fall wie diesem bekommen Passagiere nicht zusätzliche finanzielle Entschädigung wie es der Fall wäre, wenn die Verspätungen oder Ausfälle auf die Fluggesellschaft zurückzuführen wä mehr zu Flugausfälle nach Vulkanausbruch: Passagierrechte gelten

  • 16.04.2010, Deutsche besonders zufrieden mit ihrem GesundheitswesenDeutsche besonders zufrieden mit ihrem Gesundheitswesen

    Deutsche Patienten fühlen sich in den Händen ihrer Ärzte und Krankenhäuser besser aufgehoben als die Bürger anderer EU-Staaten. Das zeigt die heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zur Patientensicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung in der EU. Demnach fühlen sich 70 Prozent der Deutschen &quot;gut&quot;, 16 Prozent sogar &quot;sehr gut&quot; versorgt. Im EU-weiten Durchschnitt sind es 57 Prozent bzw. 13 Prozent. Fast neun von zehn Bundesbürgern bewerten das deutsche Gesundheitswesen zudem als besser oder zumindest gleichwertig mit denen der anderen Mitgliedstaaten. Zwar halten gleichzeitig 31 Prozent der Deutschen es für &quot;wahrscheinlich&quot;, dass sie bei der Behandlung in Krankenhäusern Schaden nehmen könnten. Allerdings ist dies EU-weit der drittniedrigste Wert – nur Finnlands und Österreichs Patienten sind noch optimistischer. mehr zu Deutsche besonders zufrieden mit ihrem Gesundheitswesen

  • 14.04.2010, Auszeichnungen für deutsche EnergiesparerAuszeichnungen für deutsche Energiesparer

    Drei europäische Umweltpreise für Energiesparer gehen nach Deutschland. Die EU-Kommission vergab die GreenLight- und GreenBuilding-Preise jetzt in Frankfurt. Zwei der 12 Preisträger des Green-Light-Programms kommen aus Deutschland: E-on Deutschland konnte den Stromverbrauch seiner Beleuchtungslagen um rund 72 Prozent, der Kommunale Dienst der Stadt Villingen-Schwenningen um 58 Prozent senken. Der deutsche Gewinner des GreenBuilding-Programms ist die Sekundarschule Hengersberg. Die Schule hat durch Renovierungsarbeiten 81 Prozent ihres Primärenergiebedarfs eingespart. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Teilnehmer aus ganz Europa. Die erzielten Einsparungen entsprechen dem jährlichen Energieverbrauch von zwei mittelgroßen europäischen Städten. Die Preisverleihungen findet heute in Frankfurt statt. mehr zu Auszeichnungen für deutsche Energiesparer

  • 13.04.2010, 41 Millionen gefälschte Zigaretten beschlagnahmt41 Millionen gefälschte Zigaretten beschlagnahmt

    Europäischer Erfolg im Kampf gegen den Handel mit gefälschten Waren: In der gemeinsamen Zollaktion „Matthew II“ konnten 16 Millionen Zigaretten, 241 Kilogramm sonstige Tabakerzeugnisse, 6 400 Liter Alkohol, 20 Tonnen nachgeahmten Parfums, 53 418 weitere Nachahmungen, darunter Handtaschen, Mäntel, Schals, Brieftaschen, sowie 1 516 Kilogramm Cannabis sichergestellt werden. Während des Einsatzes wurden zudem in verschiedenen EU‑Häfen 25 Millionen Zigaretten beschlagnahmt. Die Zollaktion dauerte von 24. November bis 3. Dezember 2009 und wurde von der Tschechischen Republik in enger Zusammenarbeit mit Polen und der Europäischen Kommission durchgeführt. mehr zu 41 Millionen gefälschte Zigaretten beschlagnahmt

  • 12.04.2010, Bedingungen für Griechenland-Hilfe beschlossenBedingungen für Griechenland-Hilfe beschlossen

    Die Details für den vom EU-Gipfel beschlossenen Hilfsplan für Griechenland stehen fest. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Einigung der Finanzminister der Eurozone vom Sonntag. &quot;Damit zeigt Europa, dass Verantwortung und Solidarität miteinander vereinbar sind&quot;, sagte Barroso. Die Einigung kam mit Hilfe der Kommission zustande. &quot;Ich bin überzeugt, dass sie Griechenland helfen wird, seine Staatsfinanzen weiter energisch zu sanieren und die nötigen Strukturreformen umzusetzen&quot;, sagte Barroso. Die Einigung soll zur Stabilität in der Eurozone insgesamt beitragen. Bislang hat Griechenland allerdings keine Hilfe beantragt. mehr zu Bedingungen für Griechenland-Hilfe beschlossen

  • 12.04.2010, Debatte zur Zukunft der EU-AgrarpolitikDebatte zur Zukunft der EU-Agrarpolitik

    Welche Landwirtschaft braucht das Europa von morgen? Zu dieser Frage hat EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş heute eine Grundsatzdiskussion angestoßen: &quot;Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nicht nur Sache der Spezialisten. Sie geht alle EU‑Bürger an“, erklärte Cioloş. „Ich erwarte die Reaktionen und Diskussionsbeiträge der Landwirte, aber auch der Umweltschutzverbände, der Verbraucher- und der Tierschutzorganisationen. Wir müssen diese Diskussion so offen wie möglich führen.&quot; Die Beiträge werden bis Juni 2010 auf einer Internetseite gesammelt und sollen im Juli auf einer Konferenz vorgestellt werden. Die Ideen werden anschließend in eine Mitteilung über die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013 einfließen, die Ende des Jahres von der EU-Kommission vorlegt wird. mehr zu Debatte zur Zukunft der EU-Agrarpolitik

  • 12.04.2010, Journalistenwettbewerb zum Thema Armut in Europa gestartetJournalistenwettbewerb zum Thema Armut in Europa gestartet

    Ein europaweiter Wettbewerb für Journalisten soll Armut und soziale Ausgrenzung stärker in den Blickpunkt der Medien rücken. Zum Europäischen Jahr 2010 gegen Armut hat die EU-Kommission einen Wettbewerb für Print-, Online- und AV-Journalistinnen und ‑Journalisten ausgeschrieben. Für die besten Berichte mit hohem Nachrichtenwert werden Preise auf nationaler Ebene (800 Euro) und auf europäischer Ebene (4500, 3000 und 2000 Euro) vergeben. Teilnehmer können ihre Beiträge bis 31. August 2010 online über die Website des Europäischen Jahres 2010 einreichen. Zugelassen sind Artikel und audiovisuelle Berichte, die zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 31. August 2010 von einem Medium in einem der 27 Mitgliedstaaten, in Island oder Norwegen publiziert oder ausgestrahlt wurden. Alle Beiträge werden zunächst von einer Expertenjury auf nationaler Ebene bewertet, die für jede Kategorie eine Siegerin/einen Sieger bekannt gibt. Die nationalen Sieger/innen gehen dann in die euro mehr zu Journalistenwettbewerb zum Thema Armut in Europa gestartet

  • 09.04.2010, Wissen über Anwendung von Antibiotika zu geringWissen über Anwendung von Antibiotika zu gering

    Viele Menschen in der EU sind nur unzureichend über die richtige Einnahme von Antibiotika informiert. In einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage wurden die Bürger zu ihrem Umgang und ihrem Wissen über die Wirkung von Antibiotika befragt. Danach haben europaweit in den letzten zwölf Monaten 40 Prozent Antibiotika eingenommen. Eine übermäßige Einnahme von Antibiotika führt dazu, dass sich resistente Krankheitserreger bilden, denen mit den Mitteln nicht beizukommen ist. Die Deutschen gehören mit nur 28 Prozent zu den Ländern mit der geringsten Einnahme. Allerdings gaben 23 Prozent der befragten Deutschen (EU-Durchschnitt: 20 Prozent) an, Antibiotika gegen Grippe eingenommen zu haben. Erkältungskrankheiten werden jedoch von Viren verursacht, gegen die Antibiotika nicht helfen. Antibiotika wirken ausschließlich gegen Bakterien. John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik sagte: „Der Missbrauch von Antibiotika untergräbt langfristig ihre Wirk mehr zu Wissen über Anwendung von Antibiotika zu gering

  • 09.04.2010, Deutsche sind gut informiert über biologische VielfaltDeutsche sind gut informiert über biologische Vielfalt

    Die Deutschen kennen sich besser als die meisten Europäer mit biologischer Vielfalt aus. In einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage gaben 88 Prozent der befragten Deutschen an, gut über das Thema Bescheid zu wissen. Europaweit wissen nur 38 Prozent, was Biodiversität bedeutet, 28 Prozent kannten den Begriff, wussten aber nicht, was damit gemeint ist. Weltweit ist die Biodiversität in großer Gefahr: Der Artenverlust verläuft 100- bis 1000-mal schneller als normal. Mehr als ein Drittel der untersuchten Arten sind vom Aussterben bedroht, und schätzungsweise 60 Prozent der weltweiten Ökosystemleistungen wurden in den vergangen 50 Jahren geschädigt. Diese Verluste sind durch die Tätigkeit des Menschen verursacht, durch veränderte Landnutzung, Raubbau, Umweltverschmutzung und Einschleppung invasiver Arten, die zur Zersplitterung, Beeinträchtigung und Vernichtung von Lebensräumen und Arten geführt haben. mehr zu Deutsche sind gut informiert über biologische Vielfalt

  • 08.04.2010, JUMP Europatour an 51 Schulen in MitteldeutschlandJUMP Europatour an 51 Schulen in Mitteldeutschland

    Die Europäische Kommission und das Jugendradio MDR JUMP begeben sich von April bis Juni gemeinsam auf Europatour durch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mit einem speziell gestalteten Info-Bus, Soccer-Europameisterschaften, europäischen Sounds, Wissenstest und Workshops sowie vielen weiteren Angeboten wird den Schülern Europa nahe gebracht. Außerdem stehen Minister, Abgeordnete und junge Europäer den Jugendlichen Rede und Antwort. Die Tour steht unter Schirmherrschaft der jeweiligen Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller (Sachsen), Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz (Sachsen-Anhalt) und Christoph Matschie (Thüringen). Erste Station ist am 12. April das Albert-Schweitzer-Gymnasium im sächsischen Limbach-Oberfrohna. mehr zu JUMP Europatour an 51 Schulen in Mitteldeutschland

  • 07.04.2010, Strukturfonds besser zur Eingliederung der Roma nutzenStrukturfonds besser zur Eingliederung der Roma nutzen

    Zur besseren Eingliederung der Roma-Gemeinschaften hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Nutzung der Strukturfonds aufgerufen. Die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union wird immer noch stark diskriminiert. Die EU-Kommission legte heute einen Bericht und eine Mitteilung zur Lage der Roma vor. Darin fordert sie den Einsatz der Strukturfonds einschließlich des Europäischen Sozialfonds zur besseren Eingliederung der Roma. &quot;Die Roma brauchen keinen eigenen Arbeitsmarkt und sie wollen keine renovierten Roma-Ghettos. Wir wollen erreichen, dass die Roma als gleichberechtigt akzeptiert, dass sie in die Gesellschaft integriert werden. Der Europäische Sozialfonds ist ein starker Hebel&quot;, erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. mehr zu Strukturfonds besser zur Eingliederung der Roma nutzen

  • 31.03.2010, Die Europäische Bürgerinitiative kommtDie Europäische Bürgerinitiative kommt

    Mit der Europäischen Bürgerinitiative können die Bürger erstmals direkt an der Gesetzgebung der EU mitwirken. Eine Million Menschen aus einem Drittel der Mitgliedstaaten sollen die EU-Kommission auffordern können, neue politische Vorschläge vorzulegen. &quot;Ich finde die Europäische Bürgerinitiative sehr aufregend, da sie eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU einführen wird&quot;, sagte Maroš Šefčovič, Kommissionsvizepräsident und zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen. „Dies ist ein echter Fortschritt im demokratischen Leben der Union und ein konkretes Beispiel dafür, wie Europa seinen Bürgern näher gebracht wird. Der Vorschlag dürfte eine lebhafte Diskussion darüber auslösen, was in Brüssel getan wird. Die Kommission wird die mit den Bürgerinitiativen eingereichten Anträge ernsthaft prüfen müssen.&quot; mehr zu Die Europäische Bürgerinitiative kommt

  • 30.03.2010, Schnelleres Visum dank EU-VisakodexSchnelleres Visum dank EU-Visakodex

    Für die Länder des Schengen-Raums gelten ab 5. April einheitliche Regeln für die Ausstellung von Visa. Der neue EU-Visakodex fasst alle geltenden Visa-Rechtsvorschriften der Schengen-Staaten zusammen und gibt vor, wie die 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und drei assoziierten Staaten einen Visumantrag bearbeiten müssen. Das einheitliche Formular wird vereinfacht. Die allgemeine Visumgebühr beträgt weiterhin 60 Euro. Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren müssen lediglich 35 Euro zahlen, einigen Personengruppen wird die Visumgebühr erlassen. Angehörige von Drittstaaten, mit denen die EU Erleichterungsabkommen geschlossen hat, zahlen auch künftig 35 Euro. mehr zu Schnelleres Visum dank EU-Visakodex

  • 29.03.2010, EU-Kommission verstärkt Kampf gegen MenschenhandelEU-Kommission verstärkt Kampf gegen Menschenhandel

    Weltweit fallen 2,45 Millionen Menschen dem Menschenhandel in Zwangsarbeit zum Opfer. Weit über die Hälfte von ihnen sind Frauen und Mädchen, die zur Prostitution gezwungen oder als Dienstpersonal in Privathaushalten ausgebeutet werden. Daher hat die Kommission heute verschärfte Regeln zur besseren Bekämpfung dieser Situation vorgeschlagen. „Es geht nicht an, dass im 21. Jahrhundert Frauen und Mädchen auf sexuelle Sklaverei reduziert werden, dass Kinder geschlagen, misshandelt und zum Betteln und Stehlen gezwungen werden und dass junge Erwachsene unter entsetzlichen Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten müssen&quot;, sagte dazu Kommissarin Cecilia Malmström, zuständig für innere Angelegenheiten. mehr zu EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Menschenhandel

  • 25.03.2010, Sozialgipfel berät Wirtschaftsstrategie "Europa 2020"Sozialgipfel berät Wirtschaftsstrategie "Europa 2020"

    Vor Gipfelbeginn hat sich die Spitze der EU mit den europäischen Sozialpartnern zur künftigen Wirtschaftaftsstrategie &quot;Europa 2020&quot; beraten. Dabei wurde ein breiter Konsens deutlich, dass es zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowohl einer Ausstiegsstrategie als auch einer ambitionierten Strukturreform bedarf. &quot;Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Strategie mit ihrer Mischung aus kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Überwindung der Krise beitragen und uns allen großen Nutzen bringen wird&quot;, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. &quot;Wir müssen unsere Kräfte bündeln für das, was wir als unsere gemeinsame Zukunft anstreben: eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft mit hoher Beschäftigung.&quot; mehr zu Sozialgipfel berät Wirtschaftsstrategie "Europa 2020"

  • 22.03.2010, EU-Woche für nachhaltige Energie gestartetEU-Woche für nachhaltige Energie gestartet

    Die Entkarbonisierung der europäischen Energie ist Thema der heute beginnenden EU-Woche für nachhaltige Energie. Über 300 Veranstaltungen werden europaweit in 28 Ländern stattfinden. In Deutschland informieren Veranstaltungen etwa über das Elektroauto oder über energieeffizientes Bauen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte beim Startschuss: &quot;Im Mittelpunkt müssen die Verringerung der Kohlenstoffintensität und „grünes“ Wachstum stehen. Energieeffizienz und erneuerbare Energien können wirksame Triebkräfte für die Umgestaltung der Wirtschaft sein und zur Entwicklung einer positiven, intelligenteren Vision für die künftige Gesellschaft beitragen.“ mehr zu EU-Woche für nachhaltige Energie gestartet

  • 19.03.2010, Gute Handy-Verbindung auch auf hoher SeeGute Handy-Verbindung auch auf hoher See

    Ob an Bord eines Kreuzfahrtschiffs oder eines Containerfrachters: Auch wenn die Sendemasten der Mobilfunknetze außer Reichweite sind, muss die Handy-Verbindung vor Europas Küsten nicht mehr abreißen. Die Europäische Kommission beschloss heute neue Regeln, damit Passagiere und Besatzungsmitglieder mit ihren Mobiltelefonen leichter telefonieren und SMS verschicken können. Die Kommission will damit den bisherigen rechtlichen Flickenteppich aus 27 unterschiedlichen nationalen Vorschriften für die Mobilfunkabdeckung an Bord von Kreuzfahrt-, Fracht- und Fährschiffen in den europäischen Territorialgewässern beseitigen. Zudem erhalten Telekommunikationsbetreiber Rechtssicherheit, die ihren Kunden maritime Mobilfunkdienste anbieten möchten. mehr zu Gute Handy-Verbindung auch auf hoher See

  • 18.03.2010, EU-Kommission pocht auf fairen Wettbewerb auf deutschen GroßflughäfenEU-Kommission pocht auf fairen Wettbewerb auf deutschen Großflughäfen

    Die Europäische Kommission bemängelt die Wettbewerbsbedingungen auf 14 deutschen Großflughäfen. Sie forderte Deutschland auf, für einen fairen Zugang zum Markt für Bodenabfertigungsdienste zu sorgen. Die Kommission leitete dafür heute die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein. Gemäß den EU-Vorgaben muss jeder Dienstleister am Wettbewerb um die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten teilnehmen können. Dazu zählen etwa die Gepäckabfertigung, Bordverpflegung, Betankung oder Personenbeförderung. Voraussetzung ist, dass auf den Flughäfen mehr als 2 Millionen Fluggäste oder mehr als 50.000 Tonnen Fracht pro Jahr abgefertigt werden. Dadurch können Luftfrachtunternehmen sich für den günstigsten Anbieter von Bodendienstleistungen entscheiden. Dies kommt auch den Verbrauchern zugute. Deutschland hat diese Unionsbestimmungen bisher nur mangelhaft umgesetzt. Kommt Deutschland der Aufforderung binnen zwei Monaten nicht nach, so kann die Kommission den Europäis mehr zu EU-Kommission pocht auf fairen Wettbewerb auf deutschen Großflughäfen

  • 18.03.2010, Deutschland soll Regeln zur Quellensteuer ändernDeutschland soll Regeln zur Quellensteuer ändern

    Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland verschärft, weil an ausländische Unternehmen zu hohe Anforderungen für Erleichterungen bei der Quellensteuer gestellt werden. Deutschland billigt ausländischen Gesellschaften keine Quellensteuerentlastungen zu, wenn daran Personen beteiligt sind, denen die Entlastung nicht zustünde. Dies gilt für unmittelbar erzielte Einkünfte. Außerdem muss die ausländische Gesellschaft einer eigenen Wirtschaftstätigkeit nachgehen, um Steuerentlastungen geltend machen zu können. Dabei kritisiert die Kommission die unverhältnismäßigen Anforderungen an ausländische Unternehmen beim Nachweise einer eigenen Wirtschaftstätigkeit. Die deutsche Bestimmung soll verhindern, dass Steuerpflichtige, die keinen Anspruch auf Entlastungen von der Quellensteuer (Freistellung oder Erstattung) haben, sich diese Entlastung dadurch verschaffen, dass sie ein ausländisches Unternehmen nur zu diesem Zweck gründen. Die Kom mehr zu Deutschland soll Regeln zur Quellensteuer ändern

  • 17.03.2010, EU-Kommission ruft Deutschland zu Haushaltskonsolidierung aufEU-Kommission ruft Deutschland zu Haushaltskonsolidierung auf

    Nach der Krise plant Europa die Sanierung der öffentlichen Haushalte: Die Europäische Kommission hat Deutschland und eine Reihe weiterer Länder aufgefordert, ihre Pläne für eine geringere neue Schuldenaufnahme in den kommenden Jahren zu präzisieren. Bei der Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms bis 2013 stellte die Kommission heute fest, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise die Staatsfinanzen weiter stark belastet. Weil das Defizit die Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreitet, läuft bereits ein Defizitverfahren zu Deutschland. In diesem Jahr wird die staatliche Neuverschuldung voraussichtlich 5,5 Prozent des BIP erreichen. Auch der Gesamtschuldenstand steigt deutlich an. Dabei geht Deutschland nach Einschätzung der Kommission noch von optimistischen Annahmen aus. Das Ergebnis könnte also schlechter ausfallen als erwartet. mehr zu EU-Kommission ruft Deutschland zu Haushaltskonsolidierung auf

  • 17.03.2010, EU strebt Beitritt zu Europäischer Menschenrechtskonvention anEU strebt Beitritt zu Europäischer Menschenrechtskonvention an

    Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das wichtigste Instrument zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa. Mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags hat die EU nun die rechtliche Grundlage zum Beitritt zu der Konvention erhalten, die vom (von der EU unabhängigen) Europarat verwaltet wird. Die Kommission stellte heute ihre Verhandlungsvorschläge vor. Die Zugehörigkeit zu diesem Rechtsschutzsystem würde die Grundrechte der EU-Bürger stärken. Sie könnten dann den Schutz ihrer Rechte durch EU-Organe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen, wenn sie vor Gerichten in ihrem Heimatland damit gescheitert sind. Weitere Vorteile liegen für die Kommission insbesondere in der EU-weiten Stärkung eines Bewusstseins für Grundrechte, der erhöhten Glaubwürdigkeit des EU-Menschenrechtssystems sowie der EU-Außenpolitik. &quot;Der Beitritt hat politische, rechtliche und symbolische Bedeutung&quot;, sagte dazu EU-Kommissionspräsident mehr zu EU strebt Beitritt zu Europäischer Menschenrechtskonvention an

  • 17.03.2010, EU will Wettbewerb unter Bananenproduzenten unterstützenEU will Wettbewerb unter Bananenproduzenten unterstützen

    Bananenhersteller aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum sollen Hilfen in Höhe von 190 Millionen Euro von der EU erhalten. Die Kommission beschloss heute ein Hilfspaket, mit dem sie den 15 Jahre langen Streit im Bananenhandel mit Lateinamerika und den USA belegte. Gleichzeitig hebt die Einigung die Tarifbindung für den Handel mit den lateinamerikanischen Früchten auf. Das Geld soll helfen, den Wettbewerb der Länder untereinander anzukurbeln, soziale und ökologische Auswirkungen besser zu steuern sowie wirtschaftlich breiter gefächerte Märkte zu fördern. Letzten Dezember hatte die EU bereits beschlossen, die Tarife für lateinamerikanische Bananen schrittweise abzusenken von 176 Euro pro Tonne auf 114 Euro. Insbesondere Länder wie Jamaika, die Dominikanische Republik, Elfenbeinküste und Ghana werden von den Unterstützungsmaßnahmen profitieren. mehr zu EU will Wettbewerb unter Bananenproduzenten unterstützen

  • 17.03.2010, Deutschland bei der Innovation mit vorneDeutschland bei der Innovation mit vorne

    <img align="left" border="0" hspace="2" src="/internet/ec.europa.eu/deutschland/images/press_news/forschung_2007_kk_230109.jpg" vspace="2"/>Deutschland zählt neben den skandinavischen Ländern und Großbritannien zu den innovativsten Ländern in der EU. Dies ist das Ergebnis des heute veröffentlichten Europäischen Innovationsanzeigers. EU-Staaten mit niedrigen Innovationsleistungen wurden demnach von der Krise am härtesten getroffen. In dem Bericht wird deutlich, dass die EU im Bereich Forschung zwar noch vor Schwellenländern wie Brasilien, Indien, Russland und China liegt. Im Vergleich mit den USA liegt die EU allerdings hinten. Aus diesem Grund drängte die Kommission auf eine Beibehaltung des Ziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei Forschungsausgaben. In die Erhebung flossen neben den Daten aus den Mitgliedstaaten auch die Angaben aus einigen Balkanstaaten, der Türkei, Norwegens und der Schweiz ein. Gemessen wurden Firmeninvestitionen, wirtschaftliche Ergebniss mehr zu Deutschland bei der Innovation mit vorne

  • 16.03.2010, Alarmstufe rot für Libellen, Käfer und SchmetterlingeAlarmstufe rot für Libellen, Käfer und Schmetterlinge

    Alarm beim Artenschutz: Mehr als jede zehnte Waldkäferart und 14 Prozent der Libellen sind in Europa vom Aussterben bedroht, einige Arten drohen sogar weltweit zu verschwinden. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Rote Liste der gefährdeten Arten der Weltnaturschutzunion (IUCN). Als Ursache für den Verlust der über 400 Schmetterlingsarten, über 100 im Faulholz lebenden Käfer und über 20 Libellenarten gilt der Verlust der Lebensräume und Klimawandel. Insbesondere Tagebau, Abholzung und trockene Sommer bedrohen das Überleben der Insekten. Um der beunruhigenden Entwicklung entgegen zu wirken erarbeitet die EU-Kommission eine klare Position zu weltweiten Erhaltung der Artenvielfalt. Diese wird sie bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Vertragsparteien des Abkommens zur Biodiversität in Japan erörtern. mehr zu Alarmstufe rot für Libellen, Käfer und Schmetterlinge

  • 16.03.2010, EU-Kommission fordert 346 Mio. Euro Agrarhilfen zurückEU-Kommission fordert 346 Mio. Euro Agrarhilfen zurück

    Die Kommission hat EU-Agrarhilfen in Höhe von insgesamt 346,5 Millionen Euro zurückgefordert, davon gut 6,7 Millionen Euro aus Deutschland. Diese Beträge wurden von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet. Das Geld fließt nun in den EU-Haushalt zurück. Für die Auszahlung der Subventionen sind die Mitgliedstaaten selber verantwortlich, die Kommission prüft lediglich die korrekte Verwendung. Am stärksten betroffen von den Rückforderungen sind Griechenland mit 105,5 Millionen Euro, Polen mit 92 Millionen, und Frankreich mit 47,5 Millionen. Aus Deutschland werden 6,713 Millionen Euro wegen der falschen Anwendung von Kürzungen und Aussschlüssen und 37.000 Euro wegen der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen zurück gefordert. mehr zu EU-Kommission fordert 346 Mio. Euro Agrarhilfen zurück

  • 15.03.2010, Schülerwettbewerb: Wofür gibt die EU Geld aus?Schülerwettbewerb: Wofür gibt die EU Geld aus?

    Rund 140 Milliarden Euro gibt die Europäische Union jedes Jahr aus. Doch nur die wenigsten wissen, wo dieses Geld in ihrer Nähe investiert wird, welche Chancen und Herausforderung damit verbunden sind oder wie man selbst davon profitiert. Jugendliche können nun diesen und anderen Fragen zum Thema EU-Haushalt auf den Grund gehen. Im ersten Schülerwettbewerb zu diesem Thema können deutschsprachige Schülerinnen und Schüler allein oder in Teams von höchstens vier Personen Reportagen von maximal 4500 Wörtern sowie Videos von maximal zwei Minuten einreichen. Die besten Beiträge werden von einer Jury aus renommierten Journalisten ausgewählt. Die Gewinner reisen nach Brüssel und treffen den EU-Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, Janusz Lewandowski. Der Wettbewerb startet am 15. März. Der Einsendeschluss ist am 30. Juni 2010.  mehr zu Schülerwettbewerb: Wofür gibt die EU Geld aus?

  • 12.03.2010, Vor Ministerberatungen: Kommission dringt auf BodenschutzVor Ministerberatungen: Kommission dringt auf Bodenschutz

    Ein Viertel aller Lebewesen lebt im und auf dem Erdboden. Die biologische Vielfalt des Bodens ist außerdem entscheidend für die Lieferung von Nahrungsmitteln, Baumaterialen, sauberem Wasser und reiner Luft. Wichtige Medizinprodukte wie Penicillin und Streptomycin werden unter anderem aus der Erde gewonnen. Geht die Vielfalt im Erdreich verloren, so schadet dies zudem dem Klima. In einer aktuellen Studie der EU-Kommission wird deutlich, dass falsche Landbewirtschaftung, Waldbrände und Rodungen den Klimawandel und Umweltschäden beschleunigen. Aus diesem Grund dringt die Europäische Kommission darauf, gesetzlich bindende Regeln zum Bodenschutz festzuschreiben. Die Bodenrahmenrichtlinie wird am Montag, 15. März, erneut von den EU-Umweltministern beraten. &quot;Der Boden ist ein unsichtbarer Held&quot;, sagte dazu Umweltkommissar Janez Potočnik. mehr zu Vor Ministerberatungen: Kommission dringt auf Bodenschutz

  • 11.03.2010, Neue Auswahlverfahren für EU-StellenNeue Auswahlverfahren für EU-Stellen

    Neue Beschäftigungschancen bei Kommission, Rat, Parlament und anderen EU-Institutionen: Am 16. März startet das erste Auswahlverfahren neuen Musters für Stellen bei der EU. Das neue System sieht vor, die Auswahlverfahren deutlich schneller und effizienter umzusetzen. Überdies ist es zielgerichteter, weil in Zukunft Kompetenzen wichtiger sind als reines Wissen. Für die gängigsten Stellenprofile sollen nun jährlich Auswahlverfahren durchgeführt werden. Dazu erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung: &quot;Auf einem zunehmend kompetitiven Arbeitsmarkt müssen die EU-Organe für hochqualifizierte Bewerber der verschiedensten Fachrichtungen attraktiv sein. Dies gelingt uns aber nur dann, wenn wir ihnen rasch einen interessanten Posten in Aussicht stellen. Mithilfe des neuen Systems, das auf bewährten Verfahren im öffentlichen Dienst basiert, sollen die EU-Organe auf die richtigen Bewerber zum richt mehr zu Neue Auswahlverfahren für EU-Stellen

  • 11.03.2010, Prognose: EU steigert Anteil erneuerbarer Energien auf über 20 ProzentPrognose: EU steigert Anteil erneuerbarer Energien auf über 20 Prozent

    Die EU ist auf gutem Weg, bis 2020 über 20 Prozent ihres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Dies belegen die nationalen Vorausschätzungen, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission vorgelegt haben. Demnach werden 10 von 27 EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien voraussichtlich übererfüllen und weitere 12 ihre Ziele mit inländischen Ressourcen erreichen. Deutschland erwartet einen Anteil von 18,7 Prozent an erneuerbaren Energien bis 2020 und könnte das nationale Ziel von 18 Prozent leicht übertreffen. EU-weit rechnen die aktuellen Prognosen mit einem Gesamtanteil von 20,3 Prozent an erneuerbaren Energien bis 2020. Dazu erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Diese Vorausschätzungen zeigen, dass die Mitgliedstaaten das Thema erneuerbare Energien überaus ernst nehmen und es sich zur Aufgabe gemacht haben, die inländische Erzeugung voranzutreiben. Unsere Aufgabe wird es sein, allen Mitgliedstaaten dabei mehr zu Prognose: EU steigert Anteil erneuerbarer Energien auf über 20 Prozent

  • 11.03.2010, Vorschriften für Energiesektor unzureichend umgesetztVorschriften für Energiesektor unzureichend umgesetzt

    Die EU-Mitgliedstaaten sind mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt nach wie vor im Rückstand. Das bestätigt der aktuelle Benchmarking-Bericht für das Jahr 2009. Der Bericht belegt zudem den nach wie vor hohen Konzentrationsgrad im Endkunden- und im Großhandelsmarkt für Gas. Der Rückgang der Ölpreise im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise schlug sich nur bedingt in den Endverbraucherpreisen nieder. Dazu erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt sorgt für die richtigen Investitionssignale und bringt den Strom- und Gasverbrauchern in der ganzen EU deutliche Vorteile. Bislang sind die Rechtsvorschriften für den Energiesektor noch nicht vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt worden. Dies muss sich ändern. Die Kommission wird dafür alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.“ mehr zu Vorschriften für Energiesektor unzureichend umgesetzt

  • 10.03.2010, Neustart für Klimaschutzstrategie nach KopenhagenNeustart für Klimaschutzstrategie nach Kopenhagen

    Die EU-Kommission hält an ihren ehrgeizigen Klimazielen fest. In einer neuen Strategie plädiert sie dafür, dass nun zügig die Kopenhagener Vereinbarung innerhalb der UN-Verhandlungen umgesetzt und mit der Anschubfinanzierung für die Entwicklungsländer begonnen wird. Zudem will sie die EU mit ihrer neuen Wirtschaftsstrategie &quot;Europa 2020&quot; zur klimafreundlichsten Region der Welt machen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte: „Auch wenn die Vereinbarung von Kopenhagen hinter den europäischen Erwartungen zurückblieb, gibt die zunehmende Unterstützung der EU die Chance, entschlossen weiterzumachen. Unsere Führungsrolle ist dann am überzeugendsten, wenn wir spürbare und entschlossene Maßnahmen ergreifen, um zur klimafreundlichsten Region der Welt zu werden.&quot; Damit setzt die EU auch weiterhin auf ein tragfähiges und verbindliches weltweites Übereinkommen, das alle Länder in konkrete Klimaschutzmaßnahmen einbindet. mehr zu Neustart für Klimaschutzstrategie nach Kopenhagen

  • 10.03.2010, British Airways, American Airlines und Iberia planen TransatlantikallianzBritish Airways, American Airlines und Iberia planen Transatlantikallianz

    British Airways (BA), American Airlines (AA) und Iberia haben der EU-Kommission ein Angebot zu ihrer angestrebten Allianz vorgelegt. Damit sollen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden, die Kooperation könnte sich nachteilig auf bestehende Verbraucherinteressen bei Transatlantikflügen auswirken. Die Marktteilnehmer der Luftfahrtbranche haben nun die Möglichkeit, sich zu dem Verpflichtungsangebot der drei Luftfahrtunternehmen zu äußern. Vorgesehen sind unter anderem eine Einnahmenaufteilung sowie eine gemeinsame Flugplanverwaltung, Preispolitik und Kapazitätenplanung. Die drei Luftfahrtunternehmen haben angeboten, für die Londoner Flughäfen Heathrow und Gatwick und/oder für den John F. Kennedy Flughafen in New York Zeitnischen für Landungen und Abflüge zur Verfügung zu stellen, um Wettbewerbern den Markteintritt für die Strecken nach New York, Boston, Dallas und Miami zu erleichtern. Sollten die Marktteilnehmer die Verpflichtungsangebote als gangbare Abhilfemaß mehr zu British Airways, American Airlines und Iberia planen Transatlantikallianz

  • 09.03.2010, Kommission stärkt Recht auf faires GerichtsverfahrenKommission stärkt Recht auf faires Gerichtsverfahren

    Wer sich vor Gericht verantworten soll, muss zumindest verstehen, was ihm vorgeworfen wird. Deshalb hat die Europäische Kommission heute eine neue Richtlinie vorgeschlagen. Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, Tatverdächtigen einen Dolmetscher oder Übersetzer zur Verfügung zu stellen. Die Richtlinie ist der erste einer Reihe geplanter Schritte hin zu einheitlichen EU-Standards für Strafverfahren. Dank des neuen Vertrags von Lissabon kann die EU die Rechte der Bürger in Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta fördern. Die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding sagte dazu: &quot;Unser Ziel ist ein Europa, in dem die Justiz keine Grenzen kennt. Heute tun wir den ersten wichtigen Schritt in diese Richtung. Kein EU-Bürger sollte jemals das Gefühl haben müssen, dass er seine Rechte nur deshalb nicht richtig wahrnehmen kann, weil er nicht in seinem Heimatland lebt.&quot; mehr zu Kommission stärkt Recht auf faires Gerichtsverfahren

  • 09.03.2010, Europäisches Kulturerbe-Siegel in allen EU-LändernEuropäisches Kulturerbe-Siegel in allen EU-Ländern

    Eine starke Auszeichnung für Europas Kulturerbe: Orte, die die europäische Einigung, Ideale und Geschichte der EU symbolisieren, sollen in Zukunft das „Europäische Kulturerbe-Siegel&quot; tragen dürfen. Die Europäische Kommission hat heute die EU-weite Vergabe des Siegels auf den Weg gebracht. „Ich bin davon überzeugt, dass das Europäische Kulturerbe-Siegel das allgemeine Bewusstsein für unser gemeinsames und zugleich vielfältiges Kulturerbe schärfen sowie den Kulturtourismus und den interkulturellen Dialog anregen wird“, erklärte Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend. Bisher wird das Kulturerbe-Siegel nur von 17 Mitgliedstaaten verliehen, Deutschland nimmt an der Initiative bisher nicht teil. Das Haus von Robert Schuman, einem der Gründerväter der EU in Lothringen und die Danziger Werft, wo Gewerkschaft Solidarność gegründet wurde, tragen zum Beispiel schon das Siegel. In Zukunft soll jeder der 27 Mitgliedstaaten mehr zu Europäisches Kulturerbe-Siegel in allen EU-Ländern

  • 08.03.2010, Bologna-Prozess: Bilanz nach 10 Jahren europäische HochschulreformBologna-Prozess: Bilanz nach 10 Jahren europäische Hochschulreform

    Der Bologna-Prozess zur Reform der europäischen Hochschulbildung hat seine ursprünglichen Ziele weitgehend erreicht. Probleme gibt es noch bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen. Zu diesem Schluss kommt ein von der EU-Kommission heute vorgelegter Bericht. Demnach sollten die teilnehmenden Länder auch mehr in die Mobilität von Studierenden investieren. Dazu erklärte Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend: „Im letzten Jahrzehnt wurden die Systeme der Hochschulbildung deutlich ausgebaut und die Studienstrukturen sowie die Qualitätssicherung umfassend reformiert. Wir müssen die Hochschulbildung weiter modernisieren, ihre Qualität verbessern und sie für die Bürgerinnen und Bürger erschwinglicher machen. Die neue Strategie Europa 2020 wird dazu neue Anstöße bieten, insbesondere durch die Förderung von Maßnahmen, mit denen der Anteil der Graduierten von weniger als einem Drittel auf mindestens 40 % der Bevölke mehr zu Bologna-Prozess: Bilanz nach 10 Jahren europäische Hochschulreform

  • 08.03.2010, Ashton: "Kein dauerhafter Frieden ohne Beteiligung von Frauen"Ashton: "Kein dauerhafter Frieden ohne Beteiligung von Frauen"

    Die Europäische Union will sich weltweit für Frauenrechte einsetzen. 15 Jahre nach ihrer Anerkennung als Teil der Menschenrechte werden Frauenrechte vielerorts immer noch nicht voll respektiert. Dies bestätigt eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation. Für die EU-Menschenrechtspolitik in Drittländern ist die Stärkung der Frauenrechte daher eine zentrale Herausforderung. Dazu erklärte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: &quot;Chancengleichheit von Frauen und Männern und die Stärkung der Stellung der Frau bilden in Europa wie im Rest der Welt eine absolut prioritäre Herausforderung. Die Unterdrückung von Frauen geht jedoch nicht nur zulasten der betroffenen Frauen selbst, sondern beeinträchtigt auch die allgemeine Entwicklung lokaler Gemeinschaften. Dauerhafter Frieden und nachhaltige Sicherheit sind ohne die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen nicht zu erreichen. Es mehr zu Ashton: "Kein dauerhafter Frieden ohne Beteiligung von Frauen"

  • 08.03.2010, 45 000 Mikrokredite für Arbeitslose und Kleinunternehmer45 000 Mikrokredite für Arbeitslose und Kleinunternehmer

    Kleinunternehmer und auch Arbeitslose können künftig EU-geförderte Kredite bekommen, um eine Existenz zu gründen oder ein Kleinunternehmen zu erweitern. Die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales haben sich heute auf diese neue Fördermaßnahme geeinigt. Dieses europäische Mikrofinanzierungsinstrument wird anfangs mit 100 Millionen Euro ausgestattet sein. In Zusammenarbeit mit weltweit operierenden Finanzinstitutionen wie etwa der Europäischen Investitionsbank könnten letztlich mehr als 500 Millionen Euro mobilisiert werden. Das Geld wird ab Juni 2010 zur Verfügung stehen. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte dazu: „Das Mikrofinanzierungsinstrument stellt für diejenigen, die unter den Auswirkungen der Krise leiden, eine echte Alternative dar und wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.“ Deshalb sei diese Initiative zu begrüßen, die „dafür sorgen wird, dass benachteiligte Gruppen umfassenderen und bess mehr zu 45 000 Mikrokredite für Arbeitslose und Kleinunternehmer

  • 08.03.2010, Drei Deutsche für Europäischen Erfinderpreis 2010 nominiertDrei Deutsche für Europäischen Erfinderpreis 2010 nominiert

    Drei deutsche Wissenschaftler sind für den Europäischen Erfinderpreis 2010 nominiert. In der Kategorie &quot;Industrie&quot; stehen Hermann Grether und Christoph Weis für ihre Erfindung &quot;Perlator&quot; im Wettbewerb, ein Strahlregler für Wasserhähne und eine wirkungsvolle Methode, um kostbares Trinkwasser zu sparen. Die Erfindung der &quot;grünen Kunststoffalternative&quot; von Jürgen Pfitzer und Helmut Nägele sind im Bereich KMU/Forschung nominiert. Die beiden Deutschen haben ein natürliches Polymer entdeckt, das weltweit bei der Herstellung von Autoteilen, Kinderspielzeug und Möbeln verwendet wird. Für sein Lebenswerk geht Wolfgang Krätschmer ins Rennen. Er hat ein Verfahren entdeckt, mit dem neue Schmiermittel und Treibstoffe, elektrische Supraleiter und Polymere für die Datenspeicherung entwickelt werden können. mehr zu Drei Deutsche für Europäischen Erfinderpreis 2010 nominiert

  • 04.03.2010, Europäische Sozialsysteme bewähren sich in der KriseEuropäische Sozialsysteme bewähren sich in der Krise

    Die europäischen Sozialsysteme haben die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wirtschaftskrise gut abgefedert. Zu diesem Ergebnis kommt der &quot;Gemeinsame Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2010&quot;, den die EU-Kommission heute vorgestellt hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Lehren aus den Erfahrungen mit der europäischen Krisenreaktion gezogen werden können. „Die Krise hat die Stärke des europäischen Sozialmodells und des gemeinsamen Konzepts der EU zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Krise deutlich gemacht&quot;, erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Er warb dafür, Sozialmaßnahmen zum festen Bestandteil der langfristigen Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategien zu machen. &quot;Dass die Verringerung der Armut zu den Kernzielen in der Europa-2020-Strategie zählt, zeigt deutlich, was man aus den Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts gelernt hat&quot;, betonte er. mehr zu Europäische Sozialsysteme bewähren sich in der Krise

  • 04.03.2010, Kommission stellt neue Funkfrequenzpolitik zur DiskussionKommission stellt neue Funkfrequenzpolitik zur Diskussion

    Industrie und Verbraucher sind aufgefordert, die Prioritäten für ein EU-Programm zur Frequenzpolitik 2011 bis 2015 zu diskutieren. Die EU-Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, zu der sich alle Beteiligten bis zum 9. April äußern können. Der Zugang zu Funkfrequenzen ist für viele Wirtschaftszweige unverzichtbar – von Telefondiensten und Rundfunk über Verkehrsanwendungen bis hin zur Raumfahrt. Ein breiter und gleichberechtigter Frequenzzugang ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Vorteile der digitalen Technik allen EU-Bürgern sowohl in den Städten als auch in ländlichen Gebieten zugute kommen. Die auf die Nutzung von Funkfrequenzen angewiesenen Dienste tragen ungefähr 300 Milliarden Euro zum europäischen BIP bei. Dennoch wird das Frequenzspektrum bislang noch nicht immer effizient genutzt. Eine optimale Frequenznutzung würde die Innovation vorantreiben und der EU helfen, den universellen Breitbandzugang bis 2013 zu verwirklichen. Die K mehr zu Kommission stellt neue Funkfrequenzpolitik zur Diskussion

  • 04.03.2010, Navigationssystem Galileo treibt Innovationen anNavigationssystem Galileo treibt Innovationen an

    Die Anwendungen des Satellitennavigationssystems Galileo verändern das Leben der Europäer und bieten handfeste Vorteile im Alltag. Die &quot;Galileo Application Days&quot; präsentieren bis zum 5. März in Brüssel Beispiele der innovativsten Anwendungen der Satellitennavigation. Galileo bietet den Bürgern viele Vorteile. So können zum Beispiel schneller Informationen über Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel bereitgestellt werden, Geschwindigkeitsbegrenzungen beim Autofahren effektiv eingehalten, Unfallrettungen viel schneller koordiniert oder die Mobilität von Rollstuhlfahrern verbessert werden. Die dreitägige Veranstaltung soll zur Vernetzung und zum Informationsaustausch beitragen und so Entwickler von Anwendungen unterstützen, die auf dem System Galileo aufbauen. Der Ideenaustausch auf der Konferenz soll zu einer offenen Debatte darüber führen, wie sich das Potential von Galileo durch neuartige Ideen optimal nutzen lässt. mehr zu Navigationssystem Galileo treibt Innovationen an

  • 04.03.2010, EU schnürt Rekord-Förderpaket für EnergieversorgungEU schnürt Rekord-Förderpaket für Energieversorgung

    Die EU-Kommission hat ein Rekord-Förderpaket für eine bessere Energieinfrastruktur bewilligt. Deutschland profitiert von Geld für die Gasleitung Nabucco und für die Stromverbindung zwischen Halle/Saale und Schweinfurt. Europaweit werden mit 2,3 Milliarden Euro 31 Gas- und 12 Stromprojekte gefördert, die für mehr Sicherheit bei der Energieversorgung sorgen sollen. Der zweite Teil des insgesamt 4 Milliarden Euro schweren Energiepakets aus dem EU-Konjunkturprogramms wird damit an 43 Großprojekte vergeben. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: &quot;Wir haben wichtige Schlüsselvorhaben ausgewählt, die helfen werden, ein besser integriertes Energieversorgungsnetz in Europa aufzubauen, in dem die Energie flexibel über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg fließen kann. Die Energie- und Klimaziele Europas machen große und risikoreiche Infrastrukturinvestitionen mit langen Amortisierungszeiten erforderlich. Das Problem ist, dass angesichts des derzeitigen Wirtschaft mehr zu EU schnürt Rekord-Förderpaket für Energieversorgung

  • 03.03.2010, Europa 2020: Neue Offensive für Wachstum und ArbeitsplätzeEuropa 2020: Neue Offensive für Wachstum und Arbeitsplätze

    Mit klarem Kurs aus der Krise ins nächste Jahrzehnt: Die Europäische Kommission hat heute die Strategie Europa 2020 vorgestellt. Sie ist eine Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft im nächsten Jahrzehnt. Im Zentrum stehen drei Schlüsselelemente für das Wachstum. Die Verantwortung für deren Erfolg liegt sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene: intelligentes Wachstum (Förderung von Wissen, Innovation und Bildung sowie der digitalen Gesellschaft), nachhaltiges Wachstum (ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit) und integratives Wachstum (Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung der Armut). Diese Offensive für Wachstum und Arbeitsplätze muss von der höchsten politischen Ebene getragen werden. Fünf Ziele geben vor, wo Europa 2020 stehen sollte. mehr zu Europa 2020: Neue Offensive für Wachstum und Arbeitsplätze

  • 03.03.2010, "EU-PILOT" – schnelle Antworten für Bürger und Unternehmen"EU-PILOT" – schnelle Antworten für Bürger und Unternehmen

    Probleme von Bürgern und Unternehmen bei der Anwendung des EU-Rechts werden seit 2008 mit dem Projekt &quot;EU-Pilot&quot; schnell und einfach gelöst. Heute zog die Europäische Kommission eine positive Bilanz. Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug daher vor, das Projekt von bislang 15 Mitgliedsländern (darunter Deutschland) auf alle 27 Mitgliedstaaten auszuweiten. Das Projekt EU-Pilot wurde am 15. April 2008 gestartet und soll Bürgern und Unternehmern schneller und umfassender Antworten auf Fragen und Lösungen für Probleme liefern, die sich aus der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergeben und eine Klarstellung der rechtlichen Lage in einem Mitgliedstaat erfordern. Die Mitgliedstaaten stellen Erläuterungen oder Lösungen innerhalb kurzer Zeit bereit. Die Kommissionsdienststellen prüfen diese Antworten und entscheiden dann über weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des EU-Rechts. 15 Mitgliedstaaten sind an dem Projekt auf freiwilliger Basis beteiligt: Dänemark, mehr zu "EU-PILOT" – schnelle Antworten für Bürger und Unternehmen

  • 03.03.2010, EU verhandelt mit Singapur über FreihandelsabkommenEU verhandelt mit Singapur über Freihandelsabkommen

    Die EU nimmt Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Singapur auf. EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der Handels- und Industrieminister Singapurs Lim Hng Kiang sprachen sich für einen baldigen Abschluss aus. Die erste Verhandlungsrunde soll vom 8. bis 12. März 2010 in Singapur stattfinden. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) wäre ein Meilenstein in den langjährigen Beziehungen der EU mit Singapur. Die EU ist der größte Handelspartner Singapurs und der wichtigste ausländische Investor in dem Land. Der bilaterale Handel belief sich 2008 auf über 55 Milliarden Euro. Umgekehrt liegt Singapur an 15. Stelle der Handelspartner der EU und ist ihr größter Handelspartner unter den ASEAN-Staaten. Auch im Bereich Investitionen haben beide Seiten solide Beziehungen aufgebaut. Mit einem bilateralen jährlichen Handelsumsatz in Waren und Dienstleistungen von etwa 175 Milliarden Euro sind die ASEAN-Länder der drittgrößte Handelspartner der EU mehr zu EU verhandelt mit Singapur über Freihandelsabkommen

  • 02.03.2010, EU setzt freie Wahl des Webbrowsers durchEU setzt freie Wahl des Webbrowsers durch

    Dank der europäischen Wettbewerbskontrolle muss Microsoft jetzt Internetnutzern Browser verschiedener Unternehmen zur Auswahl anbieten. Den meisten Nutzern von Windows-PCs, deren Standard-Webbrowser der Internet Explorer von Microsoft ist, wird seit Anfang März bis Mitte Mai ein Auswahlbildschirm angezeigt. Die Kunden können damit zwischen elf weiteren Webbrowsern wählen. Damit setzt Microsoft eine Verpflichtung um, um die Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission zur Kopplung seines Webbrowsers Internet Explorer an sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows auszuräumen. mehr zu EU setzt freie Wahl des Webbrowsers durch

  • 02.03.2010, EU-Kommission will nationale Entscheidungen über Gen-AnbauEU-Kommission will nationale Entscheidungen über Gen-Anbau

    Der Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) soll in Europa neu geordnet werden. Künftig sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie den Anbau einzelner Sorten zulassen wollen oder nicht. Bis Sommer will die Kommission einen Vorschlag machen, wie das bestehende, wissenschaftlich basierte EU-Zulassungsverfahren um nationale Entscheidungsfreiheiten ergänzt werden kann. Zudem hat die Kommission fünf Beschlüsse zu GVOs gefasst. So darf unter anderem die Gen-Kartoffel Amflora für industrielle Zwecke angebaut und als Futtermittel verwendet werden. EU-Gesundheitskommissar John Dalli erklärte: &quot;Alle wissenschaftlichen Aspekte sind ausgiebig berücksichtigt worden. Eine weitere Verzögerung bei der Zulassung wäre nicht zu rechtfertigen gewesen.&quot; mehr zu EU-Kommission will nationale Entscheidungen über Gen-Anbau

  • 02.03.2010, Haiti erhält 100 Millionen Euro zum WiederaufbauHaiti erhält 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau

    Europa leistet einen weiteren Beitrag zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben auf Haiti. Die EU-Kommission kündigte heute an, mit 100 Millionen Euro die Wiederherstellung der Infrastruktur des Landes zu unterstützen. Mit diesem Geld werden wesentliche Einrichtungen zur Grundversorgung der Bevölkerung darunter Schulen, Verwaltungsgebäude und Zivilschutz finanziert. Hauptziel ist, das vorläufige Funktionieren des Staates wiederherzustellen. Dadurch können Gehälter ausgezahlt, das Bildungssystem gefestigt und die Hauptstraßenverbindungen von Port-au-Prince wiederhergestellt werden. Die mit der haitianischen Regierung abgestimmten Hilfsleistungen werden bis Mai laufen. Sie sind der erste Teil von insgesamt über 300 Millionen Euro, die der Außenministerrat am 18. Januar als Hilfspaket für Haiti beschlossen hatte. mehr zu Haiti erhält 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau

  • 01.03.2010, Kommission will mit Wäldern Klima schützenKommission will mit Wäldern Klima schützen

    Mit einem besseren Schutz der Wälder will die Europäische Kommission auch den Klimaschutz voranbringen. Sie startete dazu heute eine umfassende Debatte. In einem Grünbuch geht es um die Möglichkeiten zum Schutz und um den aktuellen Zustand der Wälder. Forstpolitik fällt zwar in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission will die Initiativen der Mitgliedstaaten allerdings mit einer europäischen Aktion aufwerten, wie EU‑Umweltkommissar Janez Potočnik betonte. Mehr als 40 Prozent der Fläche der EU sind bewaldet. Wälder sichern Arbeitsplätze, Einkommen und Rohstoffe für die Industrie und erneuerbare Energien. Sie schützen Böden, Siedlungen und Verkehrswege, regulieren die Wasserversorgung und erhalten die biologische Vielfalt. Klimatechnisch fungieren Wälder – solange sie wachsen ‑ als „Senken“ für Kohlenstoff (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas. Wälder regulieren außerdem das örtliche und das regionale Wetter. mehr zu Kommission will mit Wäldern Klima schützen

  • 01.03.2010, Keine Schock-Rechnungen mehr für Surfen mit dem HandyKeine Schock-Rechnungen mehr für Surfen mit dem Handy

    Dank europäischer Roaming-Regeln ist ab heute (1. März) Schluss mit unerwartet hohen Handy-Rechnungen nach dem Internet-Surfen im Ausland. Denn nun müssen die Mobilfunkanbieter normalerweise einen Unterbrechungsmechanismus eingerichtet haben, der die Datenleitung unterbricht, sobald ein Rechnungsbetrag von 50 Euro erreicht worden ist. Ermöglicht wird dies durch die neuen EU-Roamingvorschriften, auf die sich die EU im Juni 2009 geeinigt hatte. Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes wies darauf hin, &quot;dass der Schutz vor dem Rechnungsschock beim Daten-Roaming das Vertrauen der Kunden stärken wird, mobile Dienst zum Surfen im Internet zu nutzen.&quot; Alternativ zu dem Euro-Betrag kann der Anbieter eine Obergrenze an Datenvolumen festlegen, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab davon unterrichtet. Kunden können auf den neuen Kostenschutz auch verzichten. mehr zu Keine Schock-Rechnungen mehr für Surfen mit dem Handy

  • 01.03.2010, Neues System für anonyme BetrugsanzeigenNeues System für anonyme Betrugsanzeigen

    Korruptions- und Betrugsanzeigen über das Internet, auf Wunsch auch anonym: Ein neues elektronisches System - Fraud Notification System (FNS) - macht es für aufmerksame Bürger und EU-Bedienstete künftig noch einfacher und sicherer, Verdachtsfälle an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu melden. Das neue Portal (FNS) geht heute online. &quot;Immer wieder fragen uns Bürger oder Unternehmer, wie sie uns einen Betrugsverdacht mit EU-Geldern melden sollen&quot;, sagt der amtierende OLAF-Generaldirektor, Nicholas Ilett. &quot;Wir hören auch zuweilen von EU-Bediensteten, die sich trotz aller rechtlichen Garantien nicht trauen, sich mit einem Korruptionsverdacht direkt an uns zu wenden.&quot; mehr zu Neues System für anonyme Betrugsanzeigen

  • 26.02.2010, Eigenkapital: EU-Kommission zieht weitere Lehren aus der FinanzkriseEigenkapital: EU-Kommission zieht weitere Lehren aus der Finanzkrise

    Mit strengeren Vorschriften für das Finanzsystem will die Europäische Kommission eine Wiederholung der Finanzkrise verhindern. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte heute erste Pläne für neue Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitute vor, damit deren Kunden auch bei wirtschaftlichen Turbulenzen geschützt sind. „Wir müssen aus der Krise alle notwendigen Lehren ziehen&quot;, erklärte Barnier zum Start einer öffentlichen Konsultation zu einer eventuellen Änderung der Eigenkapitalvorschriften. &quot;Es ist unverzichtbar, dass wir die Finanzinstitute noch solider machen und neue Regeln einführen, damit wir für künftige Krisen besser gerüstet sind.&quot; Bis zum 16. April können sich alle Interessierten an der Konsultation beteiligen. Die darin vorgestellten Pläne setzen großteils Beschlüsse der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus dem vergangenen Jahr um. In der zweiten Jahreshälfte 2010 will die Kommission einen Gesetzesvorschlag einbringen, in mehr zu Eigenkapital: EU-Kommission zieht weitere Lehren aus der Finanzkrise

  • 25.02.2010, EU-Zwischenprognose: Wirtschaft erholt sich langsam wiederEU-Zwischenprognose: Wirtschaft erholt sich langsam wieder

    Die Wirtschaft in der Europäischen Union erholt sich allmählich von der Krise. Im dritten Quartal 2009 wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt erstmals wieder und setzte damit der längsten und tiefsten Rezession in der Geschichte der EU ein Ende. In ihrer heute veröffentlichten Zwischenprognose bestätigte die Kommission ihre Wachstumserwartungen für die EU insgesamt und den Euroraum für 2010 von jeweils 0,7 Prozent. Dabei hob sie die Erwartungen für die erste Jahreshälfte leicht an, korrigierte zugleich aber die Erwartungen für die zweite Jahreshälfte leicht nach unten. Berechnungsgrundlage sind die aktualisierten Prognosen für Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich, die zusammen rund 80 Prozent des EU-BIP erwirtschaften. mehr zu EU-Zwischenprognose: Wirtschaft erholt sich langsam wieder

  • 24.02.2010, Deutsche Unternehmensteuern: Sanierungsklausel auf dem PrüfstandDeutsche Unternehmensteuern: Sanierungsklausel auf dem Prüfstand

    Die EU-Kommission nimmt eine Erleichterung im deutschen Steuerrecht für einige notleidende Firmen unter die Lupe. Die Sanierungsklausel ermöglicht es notleidenden Unternehmen mit Aussicht auf Gesundung ihr steuerpflichtiges Einkommen künftiger Steuerjahre auch dann um frühere Verluste zu senken, wenn sich die Eigentümerstruktur deutlich geändert hat. Die Kommission wird nun förmlich prüfen, ob es sich dabei um eine Staatsbeihilfe handelt. Diese sind nur in genau festgelegten Fällen erlaubt. Deutschland geht davon aus, dass die Sanierungsklausel nicht unter das EU-Behilferecht fällt. Die Kommission bezweifelt dies jedoch, weil sich die Regel nur auf notleidende Unternehmen bezieht. Die Sanierungsklausel wurde im Juli 2009 beschlossen und wird rückwirkend seit dem 1. Januar 2008 angewandt. Ursprünglich sollte die Klausel Ende 2009 auslaufen. Sie wurde dann jedoch von der Bundesregierung in eine dauerhafte Maßnahme umgewandelt. mehr zu Deutsche Unternehmensteuern: Sanierungsklausel auf dem Prüfstand

  • 24.02.2010, Bessere Ausstattung für Frontex und mehr Schutz für EinwandererBessere Ausstattung für Frontex und mehr Schutz für Einwanderer

    Mit mehr Ausrüstung und Personal soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Aufgaben künftig noch besser erfüllen. Die Europäische Kommission beschloss heute entspechende Vorschläge, über die nun das Europäische Parlament und die EU-Regierungen im Rat beraten werden. Bislang fehlte es Frontex oft an Gerät und Personal. Künftig soll die Agentur auch eigene Ausrüstung kaufen können. Im Mittelpunkt der Vorschläge steht zudem ein stärkerer Schutz der Grundrechte. Ein Verhaltenskodex soll dafür sorgen, dass die Grundrechte von Einwanderern stets respektiert werden. Die Grenzbeamten dürften nur nach entsprechenden Schulungen an Einsätzen teilnehmen. Wenn Frontex Rückführungen ausgewiesener Einwanderer in ihr Herkunftsland organisiert, soll ein unabhängiger Beobachter darauf achten, dass europäisches Recht und der Verhaltenskodex eingehalten werden. Die Entscheidung über Ausweisungen läge weiterhin bei den Mitgliedstaaten. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmst mehr zu Bessere Ausstattung für Frontex und mehr Schutz für Einwanderer

  • 23.02.2010, Gewinner der EU-Kampagne für gesunde ErnährungGewinner der EU-Kampagne für gesunde Ernährung

    Die EU-Kommission hat die Gewinner ihrer Kampagne für gesunde Ernährung ausgezeichnet. Die Kampagne trägt das Motto &quot;Iss, trink und beweg dich&quot; und wendet sich direkt an Schulkinder. Dabei haben Schüler gezeigt, dass sie viel über eine ausgewogene Ernährung und eine gesunde Lebensweise wissen und alle Fragen bei der &quot;Online-Schatzsuche&quot; richtig beantworten konnten. Die Gewinner kommen aus Spanien, Irland und Italien. Die Schatzsuche, die im September 2009 gestartet wurde, findet parallel zum EU-Schulobstprogramm und der EU-Schulmilchregelung statt – beides ebenfalls Initiativen, die eine ausgewogenere Ernährung und gesündere Essgewohnheiten bei Kindern fördern sollen. mehr zu Gewinner der EU-Kampagne für gesunde Ernährung

  • 22.02.2010, Handelsverbot von Rotem Thunfisch gefordertHandelsverbot von Rotem Thunfisch gefordert

    Die EU-Kommission will ein internationales Handelsverbot für den vom Aussterben bedrohten Roten Thunfisch erwirken. Der entsprechende Vorschlag wird nun von den EU-Mitgliedstaaten beraten, damit die EU beim nächsten Treffen zu CITES, der Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten, einen gemeinsamen Standpunkt vertreten kann. EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki sagte: „Unser Ziel ist es, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Fischer sicherzustellen. Dazu brauchen wir gesunde Bestände von Rotem Thun, und es ist völlig klar, dass Überfischung nicht der richtige Weg ist&quot;. mehr zu Handelsverbot von Rotem Thunfisch gefordert

  • 19.02.2010, Wirtschaftsminister wollen Autoindustrie durch grüne Technologien belebenWirtschaftsminister wollen Autoindustrie durch grüne Technologien beleben

    Die europäische Autoindustrie steht vor schwerwiegenden Weichenstellungen. Vor diesem Hintergrund hatte EU-Vizepräsident und Industriekommissar Antonio Tajani zu einem Treffen der Wirtschaftsminister der EU-Länder geladen. Die Auswirkung der Krise für die Automobilbranche aus europäischer Perspektive stand dabei im Vordergrund. Dank der staatlichen Hilfsmaßnahmen konnten die Folgen der Krise zwar abgemildert werden. Dennoch bleibt die Lage der europäischen Autoindustrie unverändert schwierig. Überkapazitäten stehen einer abgeschwächten Nachfrage nach Neuwagen gegenüber. Durch eine bessere Koordinierung auf europäische Ebene könnten langfristig wesentliche Fortschritte erreicht und die Zukunftsaussichten belebt werden. Dabei könnten insbesondere Instrumente wie Darlehen der Europäischen Investitionsbank und Mittel aus den Strukturfonds gezielt eingesetzt werden, um den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise entgegenzusteuern. Die Minister waren sich eini mehr zu Wirtschaftsminister wollen Autoindustrie durch grüne Technologien beleben

  • 18.02.2010, Barroso fordert EU-Regierungschefs zu starkem Klimaschutz aufBarroso fordert EU-Regierungschefs zu starkem Klimaschutz auf

    EU-Kommissionspäsident José Manuel Barroso hat in einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs die nächsten Etappen zur Umsetzung der Klimaschutzziele beschrieben. Darin fordert er eine Fortsetzung der internationalen Anstrengungen und einen vertrauensvollen Neustart des Verhandlungsprozesses. Ohne eine gemeinsame europäische Intitiative seien keine höher gesteckten Ziele zu ereichen. Den Entwicklungsländern müssten die im Dezember auf dem Klimagipfel zugesagten Hilfen schnell zugeteilt werden. Barroso bekräftigte das Ziel, alle Partner auf die ehrgeizigen Klimaziele der EU einzuschwören und sich auf ein multilateral verbindliches Abkommen zu einigen. Um die Chancen auf eine solche Einigung auszuloten wird Connie Hedegaard, die neue Kommissarin für Klimapolitik, alle wichtigen internationalen Akteure besuchen. Gemeinsam mit ihnen will sie neue Wege zur Wiederbelebung der ins Stocken geratenen Verhandlungen beraten. Die Ergebnisse dieser Sondierungsgespräche wird mehr zu Barroso fordert EU-Regierungschefs zu starkem Klimaschutz auf

  • 17.02.2010, Versandhaus Otto darf Marke Quelle erwerbenVersandhaus Otto darf Marke Quelle erwerben

    Unter Auflagen darf das Hamburger Versandhaus Otto die Markennamen von Quelle nutzen. Die Europäische Kommission hat der geplanten Übernahme bestimmter Vermögenswerte des insolventen deutschen Versandhandelsunternehmens Primondo durch Otto zugestimmt. Somit übernimmt Otto Marken, darunter Quelle, Markenanmeldungen und Internet-Domains und erwirbt zudem das Recht, die Quelle-Kundendatenbank für Deutschland zu nutzen. Möglich ist dies unter der Bedingung, dass bestimmte Marken veräußert und andere Mitbewerber die Kundendatenbank von Quelle zu denselben Bedingungen wie Otto nutzen kann. mehr zu Versandhaus Otto darf Marke Quelle erwerben

  • 12.02.2010, Schwere Sicherheitsmängel bei SonnenbänkenSchwere Sicherheitsmängel bei Sonnenbänken

    Jede siebte Sonnenbank überschreitet die Sicherheitsgrenzwerte für UV-Strahlen. Das geht aus einer Marktstudie der Europäischen Kommission über Sonnenbänke und Sonnenstudios in zehn Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hervor. Ein weiteres Defizit zeigt sich bei der unzureichenden Information von Verbrauchern über mögliche negative Folgen wie Sonnenbrand oder langfristige Hautkrebsrisiken. Zudem wird Minderjährigen der Besuch im Sonnenstudio nicht immer verweigert, wie es vorgeschrieben wäre. In Deutschland gilt diese Vorschrift für unter 18-Jährige seit Sommer letzten Jahres. Dazu erklärte John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik: „Ich bin besorgt darüber, dass ein hoher Prozentsatz von Sonnenbänken und Solarien die Sicherheitsvorschriften nicht einhalten. Hier geht es um ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen, da sich die Häufigkeit von Hautkrebs alle 15-20 Jahre verdoppelt.“ mehr zu Schwere Sicherheitsmängel bei Sonnenbänken

  • 12.02.2010, Baldige Aufnahme neuer Verhandlungen zu SWIFTBaldige Aufnahme neuer Verhandlungen zu SWIFT

    Nach dem Scheitern des Bankdaten-Abkommens SWIFT im Europaparlament will die EU-Kommission bald neue Verhandlungen mit den USA aufnehmen. Zunächst soll mit den US-Behörden Verhandlungsspielraum für ein neues langfristiges Abkommen sondiert werden. Parallel dazu kündigte die EU-Kommission Gespräche über ein künftiges Datenschutzabkommen mit den USA an. Dazu erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: &quot;Ich hoffe, dass wird uns bald auf ein Abkommen einigen können, das uns größere Sicherheit, mehr Datenschutz und eine sinnvolles Kooperationsinstrument mit den US-Behörden geben wird. Wir müssen nun gemeinsam mit den USA über eine mögliche Verhandlung über ein neues Abkommen sprechen.&quot; mehr zu Baldige Aufnahme neuer Verhandlungen zu SWIFT

  • 11.02.2010, Europaweiter Notruf 112 noch weitgehend unbekanntEuropaweiter Notruf 112 noch weitgehend unbekannt

    In der gesamten EU sind unter der Notrufnummer 112 Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste erreichbar. Doch drei Viertel der EU-Bürger wissen nicht, dass sie im Notfall an jedem Ort in der EU die 112 wählen können. In Deutschland wissen dies nur 18 Prozent der Befragten einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage. Zum Europäischen Tag des Notrufs 112 hat Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Nummer in ihren Ländern besser bekannt zu machen: &quot;Eine europaweit einheitliche Notrufnummer kann nur helfen, wenn die Menschen sie auch kennen. Am Europäischen Tag des Notrufs 112 fordere ich die Mitgliedstaaten auf, noch mehr zu tun, um ihre Bürger über die 112 - die Nummer, die Leben retten kann - zu informieren.“ mehr zu Europaweiter Notruf 112 noch weitgehend unbekannt

  • 11.02.2010, Ganzkörperscanner an Flughäfen auf dem PrüfstandGanzkörperscanner an Flughäfen auf dem Prüfstand

    Die Debatte über Ganzkörper-Scanner an Europas Flughäfen wird neu aufgerollt. Vor dem Europäischen Parlament kündigte EU-Kommissionsvizepräsident und Verkehrskommissar Siim Kallas nun eine umfassende Untersuchung über den Einsatz der neuen Sicherheitstechnologie an. &quot;Um Anschläge auf die zivile Luftfahrt zu verhindern, brauchen wir eine Bandbreite an gemeinsamen und abgestimmten Maßnahmen&quot;, sagte Kallas. &quot;Ganzkörperscanner sind kein Allheilmittel&quot;. Die EU-Kommission werde dem Europaparlament im April einen ausführlichen Bericht vorlegen, der auch die Sicherheits-, Personen- und Datenschutzbedenken berücksichtige. Danach werde entschieden, ob der Einsatz von Ganzkörperscanner EU-weit oder, wie bislang, national geregelt werden sollte. mehr zu Ganzkörperscanner an Flughäfen auf dem Prüfstand

  • 09.02.2010, Barroso ruft EP zum Aufbruch aufBarroso ruft EP zum Aufbruch auf

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das Europäische Parlament zum Aufbruch in eine neue Ära europäischer Politik aufgerufen. Vor der Abstimmung über die neue Kommission sagte Barroso am Dienstag im Plenum in Straßburg: &quot;Unsere wirtschaftliche und soziale Situation verlangt nach einem radikalen Wechsel.&quot; Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages habe die Europäische Union nun auch die Mittel, um selbstbewusst und erfolgreich in die Zukunft zu gehen. Nur wenn Europa geschlossen auftrete, könne es in der Welt seinen Einfluss angemessen zur Geltung bringen. Entschieden warb Barroso für mehr europäische Koordinierung in der Wirtschaftspolitik. Auch wenn einige Politiker auf nationaler Ebene dagegen seien: &quot;Wenn wir unsere industrielle Basis stärken und neue, gemeinsame europäische Projekte in Gang bringen wollen, dann ist eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung der einzige Weg&quot;, sagte er. mehr zu Barroso ruft EP zum Aufbruch auf

  • 09.02.2010, Kinder im Web noch nicht ausreichend geschütztKinder im Web noch nicht ausreichend geschützt

    Jugendliche werden nach Auffassung der EU-Kommission auf Websites sozialer Netzwerke noch nicht ausreichend geschützt. Zum heutigen &quot;Tag des sicheren Internets&quot; legte die EU-Kommission einen Bericht über die Umsetzung der „Safer Social Networking Principles“ vor, zu der sich im vergangenen Jahr 20 Online-Unternehmen verpflichtet hatten. Dazu erklärte EU‑Kommissarin Viviane Reding, zuständig für Informationsgesellschaft und Medien: &quot;Ich erwarte von allen Unternehmen, dass sie mehr tun. Die Profile von Minderjährigen müssen standardmäßig als „privat“ eingestuft werden, und auf Anfragen oder Missbrauchsmeldungen ist unverzüglich und angemessen zu reagieren.&quot; mehr zu Kinder im Web noch nicht ausreichend geschützt

  • 05.02.2010, Bessere DatenschutzregelnBessere Datenschutzregeln

    Europäische Unternehmen und Bürger profitieren jetzt von besseren Regeln für die Datenverarbeitung außerhalb der EU. Die Europäische Kommission beschloss heute neue Standard-Vertragsklauseln für Unternehmer, die persönliche Daten außerhalb der EU verarbeiten lassen. Sie reagierte damit auf neue Anforderungen aus der Wirtschaft. Die Klauseln sollen den Schutz persönlicher Daten auch dann sicherstellen, wenn Datenverarbeitungsunternehmen außerhalb der EU einige Aufgaben ihrerseits von anderen Unternehmen erledigen lassen. Dies ist nur mit der Zustimmung des Unternehmens in der EU möglich, das die Daten ursprünglich erhoben hat. Auch gelten für das Sub-Unternehmen außerhalb der EU die gleichen strengen Datenschutzregeln wie für den eigentlichen Vertragspartner. mehr zu Bessere Datenschutzregeln

  • 05.02.2010, Berliner Schule im Rennen um europäischen Online-PreisBerliner Schule im Rennen um europäischen Online-Preis

    Eine Berliner Schule ist im Rennen um den eTwinning-Preis der europäischen Online-Schulpartnerschaften. Heute werden 37 Schulen aus 21 Ländern für ihre Projekte zu europaweiten Online-Gemeinschaften von Lehrern und Schulen ausgezeichnet. Aus Deutschland hat es Rahel Böhlke von der Berliner Marcel-Breuer-Schule mit ihrem Projekt zu &quot;Learning and Teaching Furniture Design in Europe&quot; in die Endrunde geschafft. Mehr als 85 000 Lehrer aus ganz Europa arbeiten im Rahmen von eTwinning gemeinsam an grenzüberschreitenden Schulaktivitäten. Insgesamt sind über 50 000 Schulen in 32 europäischen Ländern dabei. Im Laufe seines fünfjährigen Bestehens hat sich eTwinning von einem Partnersuchtool für Lehrer zu einer vielfältigen europaweiten Lehr- und Lerngemeinschaft weiterentwickelt. eTwinning nutzt Web-2.0-Anwendungen, um Projektarbeit mit Schülern und Online-Gemeinschaften für Lehrer zu fördern. Am 5. Februar werden die führenden eTwinning-Projekte für herausrage mehr zu Berliner Schule im Rennen um europäischen Online-Preis

  • 05.02.2010, Befragung zu neuem Daten-Abkommen mit den USABefragung zu neuem Daten-Abkommen mit den USA

    Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ein neues Abkommen mit den USA zum Datenschutz und Informationsaustausch gestartet. Damit kann sich jeder äußern, bevor die Kommission Verhandlungen über ein solches Abkommens empfiehlt. Es geht um Datenschutz, Datenverarbeitung sowie Übermittlung und Austausch von Daten zu Strafverfolgungszwecken zwischen der EU und den USA. Das Konsultationspapier kann auf der Website „<a href="http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm">Ihre Stimme in Europa</a>“ eingesehen werden. Abgabefrist für die Stellungnahmen ist der 12. März 2010. mehr zu Befragung zu neuem Daten-Abkommen mit den USA

  • 04.02.2010, Experten warnen: Jeder dritte EU-Bürger nur wenig qualifiziertExperten warnen: Jeder dritte EU-Bürger nur wenig qualifiziert

    Jeder dritte EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter hat einer Studie zufolge deutlich schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt, weil er nur wenige Qualifikationen vorzuweisen hat. Ein heute von der EU-Kommission veröffentlichter unabhängiger Expertenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Europäer ihre Kompetenzen besser auf den Arbeitsmarkt ausrichten müssen. Dafür müssten allerdings die richtigen Anreize geboten und die Trennung zwischen Bildung und der Arbeitswelt aufgehoben werden. Geringqualifizierte haben um 40 Prozent geringere Chancen auf eine Beschäftigung als Personen mit mittleren Qualifikationen. Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren reicht das Kompetenzniveau in Europa nicht aus. Nur ein Viertel der Bevölkerung weist ein hohes Qualifikationsniveau auf. Aber auch qualifizierte Personen besitzen nicht immer die Kompetenzen und Fähigkeiten, die Arbeitgeber suchen. Die Experten schlagen Schritte vor, um die Kompetenzdefizite in Europa zu beseitigen und die mehr zu Experten warnen: Jeder dritte EU-Bürger nur wenig qualifiziert

  • 03.02.2010, EU-Kommission dringt auf Haushaltssanierung in GriechenlandEU-Kommission dringt auf Haushaltssanierung in Griechenland

    Als Reaktion auf das übermäßige griechische Staatsdefizit und die Statistikprobleme hat die Europäische Kommission heute ein Maßnahmenbündel verabschiedet. Ziel ist es, die staatliche Neuverschuldung Griechenlands bis 2012 unter die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken, mit schnellen Reformen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen und insgesamt eine nachhaltige Politik zur Stärkung Griechenlands, der Euro-Zone und der Europäischen Union insgesamt zu erreichen. Erstmals nutzt die Kommission dafür die in den neuen EU-Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten für die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik gleichzeitig: Sie beschloss eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der griechischen Regierung 2010-2013, eine Empfehlung zum Abbau des übermäßigen Defizits, eine Empfehlung zu Strukturreformen und ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Statistikprobleme. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte an, mehr zu EU-Kommission dringt auf Haushaltssanierung in Griechenland

  • 02.02.2010, Neue EU-Strategie für den DonauraumNeue EU-Strategie für den Donauraum

    Neue Chancen für den Donauraum: Die EU-Kommission erarbeitet eine neue Strategie für die Anrainerländer der Donau. Mit einer Auftaktveranstaltung in Ulm startet heute eine Reihe von Konsultationen dazu. Die Region umfasst 14 Staaten, von Deutschland bis zur Ukraine. EU-Regionalkommissar Paweł Samecki sagte in Ulm, die Kommission wolle die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der Region angehen und die Infrastruktur verbessern. Die Ulmer Konferenz bringt Vertreter der nationalen Regierungen, kommunaler Behörden, Vertreter von Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft aus dem Donauraum zusammen. mehr zu Neue EU-Strategie für den Donauraum

  • 02.02.2010, Trotz Krise: Die meisten Europäer sind zufriedenTrotz Krise: Die meisten Europäer sind zufrieden

    Die meisten Europäer sind trotz der schwierigen Wirtschaftslage mit ihrem Leben zufrieden. Einer heute veröffentlichten Meinungsumfrage zum gesellschaftlichen Klima in der EU zufolge fühlen sich die Menschen in den nordischen Ländern und den Niederlanden am wohlsten. In Deutschland sind die Erwartungen an die nächsten 12 Monate allerdings noch überwiegend negativ. Die Deutschen sind zusammen mit Ungarn und Iren der Ansicht, dass sich die Gesundheitsdienstleistungen in den letzten fünf Jahren verschlechtert haben. Die Situation der Altersversorgung hat sich nach Meinung der Deutschen in den letzten fünf Jahren ebenfalls negativ entwickelt. Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, betonte, das soziale Wohlergehen der Menschen müsse auch in Zukunft gewährleistet werden. Die Kommission werde sich in ihrer künftigen Europa 2020-Strategie dafür einsetzen. mehr zu Trotz Krise: Die meisten Europäer sind zufrieden

  • 01.02.2010, Studie: EU-Abfallrecht schärfer überwachenStudie: EU-Abfallrecht schärfer überwachen

    Wegen massiver Probleme mit der Abfallentsorgung in vielen Bereichen der EU empfehlen Experten den Aufbau einer neuen europäischen Agentur. Nicht nur, dass viele Abfälle immer noch illegal entsorgt werden: Eine heute von der EU-Kommission veröffentlichte Studie ergab zudem, dass fast jeder fünfte untersuchte Mülltransport nicht korrekt ablief. Die neue Agentur würde beispielsweise Kontrollen koordinieren oder auch selbst übernehmen. Die Überwachung der sicheren und umweltgerechten Bewirtschaftung von Abfällen zählt zu den größten Herausforderungen im Umweltbereich. Jedes Jahr fallen in der EU 2,6 Milliarden Tonnen Abfall an, von denen etwa 90 Millionen Tonnen als gefährlich eingestuft werden. Zwar gibt es europaweite Abfallvorschriften, diese werden aber oft unzureichend angewendet. 2008 hatte das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen Bericht darüber vorzulegen, ob ein EU-Umweltinspektionsdienst sinnvoll wäre. mehr zu Studie: EU-Abfallrecht schärfer überwachen

  • 28.01.2010, Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter ArbeitnehmerKommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer

    Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken. Behinderte Menschen, die in Deutschland arbeiten und im Ausland wohnen, können in Deutschland derzeit in vielen Fällen keine Sozialleistungen beanspruchen. Die EU-Kommission erhebt daher beim Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik. In allen 16 Bundesländern sehen die Rechtsvorschriften derzeit für Behinderte vor, dass sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, um einige Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können. Nach EU-Recht ist dies eine Diskriminierung von Grenzgängern und Wanderarbeitnehmern, die ihre Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland zahlen, jedoch nicht dieselben Rechte haben wie die dort ansässigen Personen. Auf der Grundlage des jüngsten Urteils des Gerichthofs der Europäischen Union vom 18. Oktober 2007 hatte die Kommission Deutschland am 1. Dezember 2008 eine ergänzende mit Gründen mehr zu Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer

  • 28.01.2010, Mehr Wettbewerb in der TelekommunikationMehr Wettbewerb in der Telekommunikation

    Heute beginnt eine neue Ära für den Telekommunikationsmarkt in der EU. Mit dem &quot;Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation&quot; (GEREK) werden Verbraucherrechte und fairer Wettbewerb ausgebaut. Das Gremium setzt sich aus den 27 nationalen Regulierungsbehörden zusammen mit dem Ziel, einzelne Dienststellen fachlich zu beraten und bei grenzübergreifenden Fragen zu unterstützen. Es löst die bisherige &quot;Gruppe e