Oettinger erklärt Steinkohle-Beschluss der Kommission

Hilfe für die Steinkohle: Die von der EU-Kommission vorgeschlagene letztmalige Verlängerung der Steinkohle-Beihilfen ist bereits ein großes Zugeständnis. Das stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger klar. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die staatlichen Beihilfen für unrentable Steinkohlebergwerke in Milliardenhöhe nur noch bis Oktober 2014 zu gestatten. Auch sollen Zuschüsse aus Steuergeld nur noch zur Vorbereitung der Stilllegung gezahlt werden dürfen.

"Die Verlängerung um 4 Jahre war schon ein großes Entgegenkommen der EU-Kommission", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung von Freitag. Er ging auch auf Kritik ein, dass der deutsche Steinkohlekompromiss, der Subventionen bis 2018 vorsieht, nicht von der Kommission übernommen wurde. "Für den deutschen Steinkohlekompromiss von 2007 gab es bisher keine EU-Rechtsgrundlage", sagte Oettinger.

Bei den Steinkohlebeihilfen handelt es sich um eine seit Jahren bestehende und immer wieder verlängerte Ausnahme von der Regel. Die am Dienstag von der Kommission vorgeschlagene Verordnung ermöglicht überhaupt erst die Fortsetzung der Steinkohlebeihilfen über das Ende dieses Jahres hinaus. Denn die bisherige Regelung (Verordnung 1407/2002) läuft Ende 2010 aus. Wenn es keine Anschlussregelung geben sollte, würden die Grubenunternehmen ab 1. Januar 2011 behandelt wie andere Unternehmen in der EU auch - und damit wären die Beihilfen nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt.

VERFAHREN UND DATEN:
Das weitere Verfahren sieht jetzt so aus: Der Verordnungsvorschlag der Kommission geht jetzt an den Ministerrat (der nationalen Regierungen), der darüber mit qualifizierter Mehrheit beschließt (Artikel 107 (3)(e) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 16 (3) des EU-Vertrages).

Die Steinkohleproduktion in der EU ist gemessen an der Nachfrage gering und außerdem rückläufig (147 Mio. t bzw. 2,5 % der Weltproduktion im Jahr 2008). Die EU muss mehr als die Hälfte der für Kohlekraftwerke benötigten Kohle einführen.

Insgesamt hat sich das Volumen der Steinkohlebeihilfen zwischen 2003 und 2008 von 6,4 Mrd. Euro auf 2,9 Mrd. Euro halbiert. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Umfang der Produktionsbeihilfen um 62 % auf 1,288 Mrd. Euro, da ein immer größerer Anteil für die Deckung der sozialen und ökologischen Folgekosten verwendet wird.

Über die Hälfte der EU-Steinkohle wird in Polen produziert, der Rest stammt im Wesentlichen aus Deutschland, Großbritannien, der Tschechischen Republik und Spanien. Die größten Produzenten weltweit sind China, die USA, Indien, Australien und Russland. China allein produziert 2 761 Mio. t pro Jahr (47 % der Weltproduktion), auf die USA entfallen 1 006 Mio. t (17 %) und auf Russland 247 Mio. t (4 %). Die EU importiert 180 Mio. t Steinkohle, vor allem aus Russland (30 %), Kolumbien (17,8 %), Südafrika (15,9 %) und den USA (12,8 %).