Kommission will Steuerzahler bei Bankausfällen schützen
26.05.2010
Ein EU-weites Netz von Bankenrettungsfonds soll bei Bankausfällen künftig die Steuerzahler vor Belastungen schützen und eine Destabilisierung des Finanzsystems verhindern. Zu den heute von der EU-Kommission vorgestellten Plänen erklärte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen: "Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler weiter die enormen Kosten von Bankenrettungen tragen. Sie sollten nicht in vorderster Front stehen, sondern es sollte das Verursacherprinzip gelten. Wir müssen ein System einrichten, das sicherstellt, dass der Finanzsektor die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst trägt. Die Banken sollten daher in Fonds einzahlen, um ein geordnetes Vorgehen bei Bankausfällen sicherzustellen, die Finanzmarktstabilität zu schützen und die Ansteckungsgefahr zu verringern. Die Fonds sollen jedoch nicht dazu verwendet werden, Banken zu sanieren."
Eine Stärkung des Finanzsystems könnte nach Ansicht der Kommission durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten erreicht werden, auf der Grundlage gemeinsamer Bestimmungen Fonds einzurichten, die von den Banken finanziert werden müssen. Die Fonds sollen ausschließlich dazu dienen, beim Ausfall einer Bank ein geordnetes Vorgehen zu gewährleisten und eine Destabilisierung des Finanzsystems zu vermeiden. Im Zuge der Finanzkrise haben die nationalen Regierungen enorme Summen von Steuergeldern eingesetzt, um ihren Finanzsektor zu stützen, die Finanzmarktstabilität zu erhalten und Einleger zu schützen. Die Kommission hat bereits Präventivmaßnahmen ergriffen, um die Wahrscheinlichkeit von Bankausfällen zu verringern. Sie arbeitet ebenfalls daran, die Folgen möglicher Bankausfälle künftig durch wirksame Mechanismen aufzufangen, die durch Gelder aus dem Privatsektor gestützt werden.
Nach Gesprächen beim anstehenden Treffen des Europäischen Rats wird die Europäische Kommission ihre Vorstellungen auf dem G20-Gipfel am 26. und 27. Juni in Toronto näher erläutern.
