EU-Terminvorschau vom 11. bis 24. Januar 2010

Montag, 11. Januar

Brüssel: Rat der Landwirtschafts- und Fischereiminister
Weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Webseite der spanischen Ratspräsidentschaft.

Brüssel: Anhörung der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament
Am heutigen Tag werden von 13 bis 16 Uhr die designierten Kommissare Janusz Lewandowski (Haushalt und Finanzplanung) vor dem Haushalts- und Haushaltskontroll-Ausschuss und Catherine Ashton (Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und von 16 Uhr 30 bis 19 Uhr 30 Olli Rehn (Wirtschaft und Währung) vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Andris Piebalgs (Entwicklung) vom Entwicklungsausschuss angehört. Den gesamten Zeitplan der Anhörungen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Bildmaterial zu den einzelnen neuen Kommissaren finden Sie auf der Webseite des Audiovisuellen Dienstes der Kommission.

 

Dienstag, 12. Januar

Brüssel: Anhörung der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament
Am heutigen Tag werden von 9 bis 12 Uhr die designierten Kommissare Karel de Gucht (Handel) vom Ausschuss für Internationalen Handel und Algirdas Semeta (Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung) von den Ausschüssen Haushaltskontrolle, Wirtschaft und Währung und Binnenmarkt und Verbraucher angehört. Von 13 bis 16 Uhr Štefan Füle (Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik) vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) von den Ausschüssen für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Recht und Rechte der Frau und Gleichstellungsfragen und von 16 Uhr 30 bis 19 Uhr 30 Rumiana Jeleva (Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion) vom Ausschuss für Entwicklung und Joaquín Almunia (Wettbewerb) vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Den gesamten Zeitplan der Anhörungen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Bildmaterial zu den einzelnen neuen Kommissaren finden Sie auf der Webseite des Audiovisuellen Dienstes der Kommission.

 

Mittwoch, 13. Januar

Brüssel: Anhörung der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament
Am heutigen Tag werden von 13 bis 16 Uhr die designierten Kommissare Janesz Potočnik (Umwelt) vor dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und Lázló Andor (Beschäftigung, Soziales und Integration) vor dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und von 16 Uhr 30 bis 19 Uhr 30 Máire Geoghegan-Qinn (Forschung, Innovation und Wissenschaft) vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Michel Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen) vom Ausschüssen Binnenmarkt und Verbraucher und Wirtschaft und Währung angehört. Den gesamten Zeitplan der Anhörungen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Bildmaterial zu den einzelnen neuen Kommissaren finden Sie auf der Webseite des Audiovisuellen Dienstes der Kommission.

Berlin: Zum Verhältnis des BVerfG zu Europas Gerichten nach seinem Lissabon-Urteil
In der Vortragsreihe Forum Constitutionius Europae spricht Prof. Dr. Carl Otto Lenz Generalanwalt des EuGH a.D. und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsaussusses sowie der Europakommission des Bundestages. Veranstaltungsort: Humboldt-Universität zu Berlin, Senatssaal, Unter den Linden 6, 10099 Berlin. Walter Hallstein Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Ansprechpartner: Rüdiger Schwarz, Tel.: 030 2093-3553, Fax: 030 2093-3449, E-Mail.

 

Donnerstag, 14. Januar

Brüssel: Start des neuen sozialen Dialogs in der Metall verarbeitenden Industrie
Zum Anlass dieses neu eingeführten Treffens der Sozialpartner kommen in Brüssel Vertreter der europäischen Industrie und der Gewerkschaften in diesen Branchen zusammen. Im Rahmen der Globalisierung und Restrukturierung der Märkte in diesem Bereich ist es angesichts der Krise, die im Metallsektor deutliche Spuren hinterließ, eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene überlebenswichtig für den Industriestandort und die Arbeitsplätze in Europa. Die Metallbranche ist nach wie vor zahlenmäßig der größte Arbeitgeber in Europa und dies gilt es im Rahmen dieses Dialogs zu erhalten. Die offizielle Eröffnung findet im Crown Plaza Hotel, Rue Gineste 3, 1210 Brüssel von 10-17.30 Uhr statt. Weitere Informationen zum sozialen Dialog auf europäischer Ebene finden Sie hier und hier.

Brüssel: Anhörung der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament
Am heutigen Tag werden von 9 bis 12 Uhr die designierten Kommissare Siim Kallas (Verkehr) vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und Günther Oettinger (Energie) vom Ausschuss Industrie, Forschung und Energie angehört. Von 13 bis 16 Uhr John Dalli (Gesundheit und Verbraucherpolitik) von den Ausschüssen Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und Binnenmarkt und Verbraucher und Androulla Vassiliou (Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend) von den Ausschüssen für Kultur und Bildung und Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und von 16 Uhr 30 bis 19 Uhr 30 Johannes Hahn (Regionalpolitik) vom Ausschuss für Regionale Entwicklung und Neelie Kroes (Digitale Agenda) von den Ausschüssen Industrie, Forschung und Energie und Kultur und Bildung. Den gesamten Zeitplan der Anhörungen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Bildmaterial zu den einzelnen neuen Kommissaren finden Sie auf der Webseite des Audiovisuellen Dienstes der Kommission.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Ems-Ausbaggerung
Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob die Ausbaggerung der Ems für große Schiffe der Meyer Werft in Papenburg künftig strenger kontrolliert wird. Im Urteil geht es darum, ob das flussabwärts von Papenburg gelegene Ems-Gebiet den Bestimmungen der sogenannten EU-Habitatrichtlinie unterworfen wird. Sollte das Gericht diese Frage bejahen, so müssten Baggerarbeiten in der Ems einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Weitere Informationen auf der Webseite des EuGH .

Groningen: Peter Fox bekommt European Border Breaker Award
Der European Border Breakers Award (EBBA) ist ein seit 2004 jährlich von der Europäischen Kommission zusammen mit verschiedenen Unternehmen und Organisationen der europäischen Musikindustrie in Cannes verliehener Musikpreis. Ausgezeichnet werden jeweils die Bands und Künstler mit den in der EU meistverkauften Debütalben außerhalb ihres Heimatlandes. Im Jahr 2010 erhält der Berliner Rapper Peter Fox, von der Band „Stadtaffe“, als einer von 10 europäischen Musikern den Award. Mit dem Preis will die EU zusammen mit der Musikindustrie neue Talente und länderübergreifenden Kulturaustausch fördern. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Kommission und der Award-Seite.

 

Freitag, 15. Januar

Brüssel: Anhörung der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament
Am heutigen Tag werden von 9 bis 12 Uhr die designierten Kommissare Dacian Cioloş (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Connie Hedegaard (Klimapolitik) vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angehört. Den gesamten Zeitplan der Anhörungen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Bildmaterial zu den einzelnen neuen Kommissaren finden Sie auf der Webseite des Audiovisuellen Dienstes der Kommission.

 

Montag, 18. Januar

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 21.1.)
Neben der Fortsetzung der Anhörung der designierten EU-Kommissare stehen unter anderem die Erklärung des spanischen EU-Ratsvorsitzenden zu seinem Tätigkeitsprogramm und das Achtzehnmonatsprogramm der drei Vorsitze (Troika), die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Kopenhagen, zur Sicherung der Unterstützung der Europäischen Union für einen internationalen Vertrag zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt innerhalb von 10 Jahren, eine Erklärung zur Lage der Demokratisierung in der Türkei und die Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten auf der Agenda. Die Tagesordnung finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments.

Straßburg: Anhörung der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament
Am heutigen Tag werden von 18 bis 21 Uhr die designierten Kommissare Antonio Tajani (Industrie und Unternehmen) vor dem Industrie-, Forschungs- und Energie-Ausschuss und Maroš Šefčovič (Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung) vor dem Ausschuss für Konstitutionelle Fragen und dem Haushaltskontrollausschuss angehört. Den gesamten Zeitplan der Anhörungen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Bildmaterial zu den einzelnen neuen Kommissaren finden Sie auf der Webseite des Audiovisuellen Dienstes der Kommission.

 

Dienstag, 19. Januar

Brüssel: Ziele und Optionen zum Schutz der Biodiversität nach 2010
Biodiversität – die immense Vielfalt des Lebens auf der Erde – ist unser natürliches Kapital, das es zu schützen und erhalten gilt. Sie versorgt uns mit sauberer Luft, Wasser, Nahrung, Heilmitteln, reguliert unser Klima und schützt uns vor Katastrophen und ist die Voraussetzung für unsere bisherige ökonomische Entwicklung und unseren Lebensstandard. Wenn der Raubbau an diesen Ressourcen in der bisherigen Geschwindigkeit weitergeht, wird dies für kommende Generationen desaströse Auswirkungen haben. Neben dem Klimawandel ist die Zerstörung der biologischen Vielfalt auf Erden die größte Gefahr für die Menschheit. Im Jahr 2001 hat sich die EU zum Ziel gesetzt, diesen Prozess aufzuhalten. Der größte bisherige Erfolg war das Programm Natura 2000 – das EU-Netzwerk geschützter Räume – das derzeit 17 % der Gesamtfläche der EU unter besonderen Schutz stellt. In ihrer Mitteilung wird die Kommission ihre Perspektive für das Jahr 2050 und vier Handlungsoptionen zur Diskussion stellen, die am Ende des Jahres in eine klare Strategie Europas zum Schutz der Artenvielfalt münden soll. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Kommission.

Straßburg: Anhörung der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament
Am heutigen Tag werden von 9 bis 12 Uhr die designierten Kommissare Cecilia Malmström (Inneres) vor dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Maria Damanaki (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) vor dem Fischerei-Ausschuss angehört. Den gesamten Zeitplan der Anhörungen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Bildmaterial zu den einzelnen neuen Kommissaren finden Sie auf der Webseite des Audiovisuellen Dienstes der Kommission.

Brüssel: ECOFIN-Rat
Weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Webseite der spanischen Ratspräsidentschaft.

 

Donnerstag, 21. Januar

Madrid: Start des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
In Europa leben immer noch rund 80 Mio. Menschen in Armut oder sind von ihr bedroht, davon 19 Mio. Kinder. Das Europäische Jahr 2010 hat zum Ziel, mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema in unseren Gesellschaften zu lenken. Es wird von allen 27 EU-Mitgliedstaaten, zusammen mit Island und Norwegen, mit einem Budget von 17 Mio. Euro (ergänzt durch nationale Ko-Finanzierung) umgesetzt. Beteiligt sind neben den staatlichen Stellen auch Institutionen der Zivilgesellschaft, Nicht-Regierungsorganisationen und die Sozialpartner, um den Erfolg des Europäischen Jahres zu garantieren. Neben den Kampagnen zur Erhöhung der Aufmerksamkeit für die Problematik, wird es Bildungsangebote für die Schulen geben, Runde Tische für alle relevanten Partner und Trainings für Medienvertreter und Entscheider. Die geplanten Aktivitäten auf europäischer Ebene beinhalten auch zwei Schwerpunktwochen, einen Journalistenwettbewerb, eine Kunstausstellung und zwei große Fachkonferenzen im Januar und Dezember 2010. Das Europäische Jahr 2010 wird offiziell im Rahmen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft mit der Kommission in Madrid eröffnet. Europe by Satellite (EbS) wird live vor Ort berichten. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Kommission zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Stuttgart: Mit Europa aus der Krise- Wohin fließen die Fördermilliarden?
Europäische Gespräche im Landtag von Baden-Württemberg. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben etliche Regierungen überall auf der Welt gewaltige Konjunkturprogramme aufgelegt, auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Mit diesen Schulden finanzierten Programmen soll nicht nur die Wirtschaft belebt, sondern auch der Klimawandel bekämpft werden. Auf dem Podium: Prof. Dr. Peter Hennicke, Wuppertal Institut, David Linse, Leiter des Europabüros Mannheim, Heide Rühle, MdEP (B’90/Grüne), Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag. Anmeldung per Mail, per fax an 0711-993 59 99 oder per Telefon unter 0711-993 59 20.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verletzung des Freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland
Die Kommission hat Klage eingereicht, um festzustellen inwieweit Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG zur Freizügigkeit verstoßen hat, indem laut der so genannten Arbeitsmarktschutzklausel, die in der administrativen Praxis der Bundesagentur für Arbeit kontinuierlich zur Anwendung komme, und eine Verschlechterung des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt für polnische Werkvertragsarbeitnehmer zur Folge hat. Weiterführende Informationen auf der Webseite des EuGH .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge der Stadt Bonn
Die Kommission hat Klage eingereicht, um festzustellen inwieweit Deutschland gegen seine Verpflichtungen über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen hat, dass die Stadt Bonn und die Müllverwertungsanlage Bonn GmbH einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen vergeben haben, ohne ein Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung durchzuführen. Weiterführende Informationen auf der Webseite des EuGH .