Ob Datenschutz, Zusammenarbeit von Justiz und Polizei oder leichterer Rechtsschutz im Binnenmarkt: Die EU-Kommission stellt den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den kommenden fünf Jahren. Sie nahm heute ihre Vorschläge für das künftige „Stockholmer Programm“ an, das vom Europäischen Rat bis zum Jahresende für die Gebiete Unionsbürgerschaft, Justiz, Sicherheit, Asyl und Einwanderung beschlossen werden soll. „In den nächsten Jahren muss es der Union vor allem darum gehen, die Vorteile des Raums für die Bürger greifbarer zu machen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Wir wollen die Rechte der Bürger stärken, für Erleichterungen im Alltag sorgen, ihren Schutz verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität in Europa fördern.“
EU-Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot, zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, ergänzte: „Künftig muss dem einzelnen Bürger gezeigt werden, dass die Europäische Union ihm in Bereichen, die sich konkret auf seinen Alltag auswirken, zusätzliche Vorteile bringt.“ Der politische Impuls für die Schaffung eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts ging von den Programmen von Tampere und Den Haag aus. Das neue Programm sollte vier große Schwerpunktbereiche besitzen, die jeweils Ausgangspunkt für konkrete Vorschläge sind. Dazu zählen die Förderung der Rechte der Bürger und Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten, die Erleichterungen für die Bürger und Europa als Raum der justiziellen Zusammenarbeit, der Schutz der Bürger und ein Europa, das Schutz bietet sowie die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und ein Europa der Solidarität.
Die neuen Kommissionsvorschläge beinhalten zehn konkrete Beispiele, darunter beispielsweise die Intensivierung und Vervollständigung der Datenschutzregelungen in der EU, die Abschaffung der Zwischenverfahren (Exequatur) für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten, die Einführung eines Austauschprogramms für Polizeibeamte und Ausbau des bestehendes Programms für die Rechtsberufe („Erasmus“ für Polizeibeamte und Rechtsberufe) und die Einführung eines EU-weiten Verfahren zur Sperrung von Bankguthaben.
Alle Informationen im Einzelnen finden Sie hier.
Alle Informationen und die Kommissionsmitteilung zum "Stockholmer Programm" gibt es hier und auf der Seite der EU-Kommission.
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