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EU zum Gazakonflikt: Nur Zweistaatenlösung bringt dauerhaften Frieden

04.08.2014 Die Europäische Union hat Israel und die Hamas aufgefordert, dem Blutvergießen im Gazastreifen ein sofortiges Ende zu setzen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy appellierten an beide Seiten, Mut und Weisheit zu zeigen und die sinnlose Gewalt zu beenden. Nur eine Verhandlungslösung, die eine Zweistaatenregelung akzeptiere, werde dauerhaften Frieden und eine friedliche Koexistenz ermöglichen.

"Wir schließen uns heute dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und anderen internationalen Führern an, die beide Seiten zu einer Beendigung der Feindseligkeiten auffordern. Wir verurteilen auf Schärfste die anhaltenden Raketenangriffe auf Israel. Dies ist eine nicht akzeptable Bedrohung für die Bevölkerung. Israel hat das Recht, friedlich in seinen anerkannten Grenzen zu leben. Rechtmäßige Verteidigung muss jedoch die Verhältnismäßigkeit wahren. Wir wissen, dass es Grenzen gibt, was militärische Operationen bewirken können", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von gestern (Sonntag).

Nur eine Verhandlungslösung, die eine Zweistaatenregelung akzeptiere, werde dauerhaften Frieden und eine friedliche Koexistenz ermöglichen, so die EU-Spitzen.

Die EU setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, um eine dauerhafte Lösung  des israelisch-palästinensischen Konflikts zu erreichen. Sie erkennt daher keine Änderungen der Grenzen von vor 1967 an, die nicht zwischen beiden Parteien vereinbart wurden. Das umfasst die besetzten Gebiete Golanhöhen, das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems und den Gazastreifen. Grundlage ist das internationale Völkerrecht.

Wortlaut des Statements der beiden Präsidenten hier.

Mehr zu den EU-Israel-Beziehungen hier.

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

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