Navigationsleiste

EU und G7 mahnen politische Lösung im Ukraine-Konflikt an

31.07.2014 Die G7-Staaten haben gemeinsam mit den EU-Spitzen eine Waffenruhe in der Ostukraine und eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise angemahnt.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die führenden Industrienationen zudem Russland auf, seinen Kurs in der Ukraine-Politik zu ändern und an der Deeskalation mitzuwirken. "Russland hat noch immer die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation zu wählen, was zu einer Rücknahme dieser Sanktionen führen würde. Tut Russland das nicht, sind wir jedoch nach wie vor bereit, den Preis, den es für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen", heißt es in der gestern Abend (Mittwoch) veröffentlichten Erklärung.

Zugleich zeigten sich die G7 bereit, gemeinsam mit Russland an einer politischen Lösung des Konflikts zu arbeiten. Dafür sei eine Waffenruhe jedoch unerlässlich. "Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es eine politische Lösung für den derzeitigen Konflikt geben muss, der eine immer höhere Zahl ziviler Opfer fordert. Wir rufen zu einer friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine auf und unterstreichen die Notwendigkeit, den Friedensplan von Präsident Poroschenko unverzüglich umzusetzen. Zu diesem Zweck drängen wir alle Parteien, eine rasche, echte und nachhaltige generelle Waffenruhe auf der Basis der Berliner Erklärung vom 2. Juli mit dem Ziel zu vereinbaren, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu erhalten", so die Erklärung weiter.

Die Staats- und Regierungschefs verlangten außerdem eine unverzügliche Aufklärung der Flugzeugabschusses in der Ostukraine durch internationale Ermittler: „Wir verurteilen den tragischen Abschuss des Malaysian-Airlines-Flugs MH 17 und den Tod von 298 unschuldigen Zivilisten. Wir fordern eine sofortige, vollständige, ungehinderte und transparente internationale Untersuchung. Wir fordern alle Seiten dazu auf, am und um den Absturzort herum eine Waffenruhe in Kraft zu setzen, zu wahren und in vollem Umfang einzuhalten, wie sie die Resolution 2166 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangt, damit die Ermittler ihre Arbeit aufnehmen und alle sterblichen Überreste der Opfer sowie ihre persönlichen Besitzgegenstände geborgen werden können.“

Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland und den USA auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Die EU hatte am Dienstag weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Zum vollständigen Wortlaut der Erklärung hier.

Hintergrundinformationen zu den aktuell verhängten Sanktionen.

Wie Sanktionen verhängt werden, können Sie hier nachlesen.

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Zusatzinformationen

Übersicht EU-Aktuell

Eine Übersicht der veröffentlichten Nachrichten finden Sie auf dieser Seite

Newsletter-Abo

Newsletter-Abo

Täglich bestens informiert mit den Newslettern der Vertretung in Berlin. Hier können Sie sich anmelden.

Seiteninformationen