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Vorratsdatenspeicherung: Innenkommissarin Cecilia Malmstöm begrüßt klare Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs

08.04.2014 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat Innenkommissarin Cecilia Malmstöm heute (Dienstag) betont, dass das Urteil des Gerichtshofs für Klarheit sorge und die kritischen Schlussfolgerungen der Kommission zur Verhältnismäßigkeit der Datenspeicherung in ihrer Evaluierung von 2011 bestätige.

"Die Kommission wird das Urteil und seine Folgen jetzt genau in Augenschein nehmen und bei allen weiteren Arbeiten die Fortschritte bei der Revision der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation sowie die laufenden Verhandlungen über die Datenschutzgrundverordnung berücksichtigen", sagte Malmström.

Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2006 nach den Terroranschlägen in Madrid und London angenommen.  Sie soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen.

Zum Statement der Kommissarin in englischer Sprache gelangen Sie hier, Fragen und Antworten zur Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hier, zum Evaluierungsbericht 2011 hier .

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs.

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

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