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EU-Chefunterhändler wirbt in Berlin für Handelsabkommen mit den USA

11.02.2014 Der EU-Chefunterhändler für das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA hat bei einem Besuch in Berlin die Vorteile des Abkommens für Deutschland betont.

Anders als von Kritikern behauptet würden strenge EU-Verbraucherregeln wie das Verbot von Hormonfleisch keinesfalls aufgeweicht, sagte Ignacio Garcia Bercero am Dienstag vor Journalisten. Auch  öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung würden durch das Abkommen nicht angetastet.

"Deutschland ist bereits heute mit Abstand der wichtigste Handelspartner der USA innerhalb der EU", sagte Garcia Bercero bei einer Pressekonferenz in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Deshalb könne jede noch so klein erscheinende Erleichterung des Warenaustausches und der Abbau von Regulierungshemmnissen zu einem Wachstumsschub in Deutschland führen. Zwar seien Zölle zwischen der EU und den USA relativ niedrig, doch aufgrund des enormen transatlantischen Handelsvolumens von 2 Mrd. Euro am Tag seien enorme Einsparungen möglich.

Garcia Bercero und Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, trafen sich am Montag und Dienstag mit Vertretern der Bundesregierung, der Zivilgesellschaft und der Länder sowie mit Bundestagsabgeordneten, um über den Stand der Gespräche zu informieren. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird seit Juli 2013 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verhandelt. Gespräche zum Investitionsschutz und zu Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten hatte Handelskommissar Karel De Gucht im Januar angehalten, um erst das Ergebnis der öffentlichen Konsultation abzuwarten. 

Unterschiedliche Industrienormen belasten die Wirtschaft

Ziel des Handelsabkommens ist neben der Beseitigung von Zöllen auch der Abbau von regulatorischen Handelshemmnissen. So sind technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren oft unterschiedlich, obwohl sie ähnliche Ziele verfolgen. Diese Hürden kosten Unternehmen, die ihre Produkte auf beiden Märkten vertreiben möchten, unnötig Zeit und Geld: Wenn ein Auto beispielsweise in der EU bereits den Sicherheitsnormen entspricht und zugelassen ist, muss es in den USA einem weiteren Zulassungsverfahren unterzogen werden, obwohl die Sicherheitsstandards in beiden Ländern sehr ähnlich sind. Weil auch die Zulassungsverfahren in den USA für einfache Produkte aufwändig sind, werden zum Beispiel deutsche Äpfel  gar nicht erst in die USA exportiert.

Wenn die USA und die EU allerdings sehr unterschiedliche Auffassungen über Ziele ihrer Gesetze haben, dann bleiben sie von dem Abkommen unberührt, sagte Garcia Bercero. Gesetze werden nicht durch Verhandlungen ausgehebelt. So sei zum Beispiel die EU-Chemikalienverordnung REACH sehr viel strenger als die Zulassungsregeln für Chemikalien in den USA. "Hier wird es nicht zu einer Angleichung der Gesetze kommen. Aber man kann darüber reden, ob man die gleichen Formate für Inhaltsangaben und Daten finden kann, die Unternehmen den Regulierern in den USA und der EU liefern müssen. Das würde den Unternehmen schon eine Menge Kosten sparen."

EU-Verbot für Hormonfleisch bleibt unangetastet

Ebenso werde das Abkommen nicht das Risiko von Genfood und Hormonfleisch auf unseren Tellern erhöhen, wie von Kritikern behauptet wird. Das Verbot von Hormonfleisch in der EU werde nicht angetastet, sagte Garcia Bercero. "Die USA können gern mehr hormonfreies Rindfleisch in die EU exportieren, aber kein Hormonfleisch." 

Die TTIP-Verhandlungen haben außerdem zum Ziel, beide Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren zu öffnen. Kommissionsdirektor Rupert Schlegelmilch betonte, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung in Deutschland und Europa durch TTIP jedoch keinesfalls liberalisiert oder privatisiert werden. Der besondere Status von öffentlichen Dienstleistungen in der EU ist fest im EU-Vertrag verankert. Der Vertrag bindet die EU-Kommission auch bei internationalen Verhandlungen.

Gabriel und Merkel unterstützen Freihandelsabkommen

In einem gemeinsamen Erklärung mit Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, betonte Garcia Bercero bereits am Montag, dass ein transparenter Verhandlungsprozess entscheidend sei für die Akzeptanz des Abkommens in der Öffentlichkeit. Anfang Februar hatte bereits  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel davor gewarnt, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kaputtzureden. "Das Freihandelsabkommen ist für Europa, für Deutschland, eine Riesen-Chance", sagte Gabriel laut dpa am 3. Februar nach einer Klausur der SPD-Spitze in Potsdam. Natürlich dürfe es keine Standardabsenkungen bei Löhnen, Kultur und sozialen Sicherungssystemen geben. "Aber wir müssen die Debatte auch mal von ein paar Vorurteilen befreien." Es müsse klar sein, dass dies ein großer Jobmotor werden könne. "Ich bin sehr dafür, dass wir die Chance nutzen, dieses Freihandelsabkommen zum Erfolg zu führen", sagte Gabriel.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jüngst erneut zum Freihandelsabkommen bekannt: "Wenn ich die Diskussionen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika verfolge, dann kann ich nur sagen: Wir sollten das Gesamtziel, dass man ein solches Freihandelsabkommen braucht, nicht aus den Augen verlieren vor lauter kleinen Schwierigkeiten, sondern diese überwinden, denn anderen Regionen auf der Welt gelingt das auch", sagte sie am 3. Februar bei einer Rede beim Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Weitere Informationen
Webseite der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft.

Zahlen und Fakten pdf - 2 MB [2 MB] zu Vorteilen des Handelsabkommens für Deutschland.

Informationen zum Investitionsschutz.

Erklärung von Staatssekretär Kapferer und EU-Chefunterhändler Garcia Bercero am 10. Februar auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Übergabe des Vorsitzes des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am 3. Februar auf der Webseite der Bundesregierung.

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