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Klarstellung: EU-Kommission bereitet keine eigenen Mautpläne für PKW vor

10.01.2014 Die EU-Kommission weist Medienberichte zurück, nach denen sie eigene Mautpläne für PKW vorbereitet und darüber nachdenke, streckenbezogene Vignetten für PKW einzuführen.

Die Aussagen der EU-Kommission in dem gestern (Donnerstag) dem Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament vorgelegten Arbeitsdokument beziehen sich ausschließlich auf LKW, nicht jedoch auf PKW.

Für LKW bestehen europäische Maut-Vorschriften, die die EU-Kommission fortlaufend kontrolliert. Diese Vorschriften gelten nicht für PKW. Die Überprüfung der Mautregeln für LKW darf folglich nicht mit der Diskussion über deutsche Mautpläne für PKW vermischt werden.

Für die Weiterentwicklung der LKW-Maut hatte die Kommission bereits im Sommer 2013 in einem Arbeitsdokument Ideen vorgestellt, wie die durch den Schwerlastverkehr verursachten externen Kosten (Stau, Lärm, Luftverschmutzung) internalisiert werden könnten. Zu diesen Ideen gehören auch streckenbasierte Mauttarife für LKW.

Bezüglich der deutschen Pläne, bei einer PKW-Maut in Deutschland Rabatte für emissionsarme Autos einzuführen, hatte die EU-Kommission bereits am Montag klargestellt, dass gleiche Regeln für In- und Ausländer gelten müssen. Die Diskriminierung auf Basis der Nationalität ist verboten, das ist ein Grundprinzip des EU-Rechts. Alle Straßennutzer – egal ob gebietsansässig oder nicht – müssten unter gleichen Bedingungen an einer Straßennutzungsgebühr beteiligt werden. Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben. Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich. Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind.

Die Richtlinien zur Straßennutzung für LKW finden Sie hier.

Das im Verkehrsausschuss diskutierte Arbeitsdokument zur Internalisierung der durch den Schwerlastverkehr verursachten externen Kosten vom Juli 2013 finden Sie hier .

Eine Europakarte mit unterschiedlichen Mautsystemen für LKW hier .

Die Richtlinie für die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme finden Sie hier in deutscher Sprache.

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