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Barroso zum EU-Gipfel: Europa braucht eine glaubwürdige Verteidigungspolitik

20.12.2013 Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel gestern und heute (Freitag) zu einer stärkeren Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekannt.

Gleichzeitig vereinbarten sie Prinzipien für eine engere wirtschaftspolitische Kooperation durch Reformverträge und Solidaritätsmechanismen.  
Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte in der Nacht zum Freitag: "Eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist kein Luxus. Sie ist eine Notwendigkeit in der heutigen Welt. Sie ist auch die Voraussetzung für eine erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist ein wichtiger Beitrag für Europas Rolle in der Welt. Nach der Diskussion heute, denke ich, können wir sagen, dass alle Mitgliedsstaaten übereinstimmen, dass eine gemeinsame Antwort der EU einen Unterschied macht." 

Auf der Grundlage der Gespräche im Europäischen Rat zur Verteidigungspolitik wird die Kommission einen detaillierten Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben erarbeiten. Der Fahrplan wird voraussichtlich in Form eines Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vorgelegt. Es wird damit gerechnet, dass der Bericht vor dem Ende des Mandats der derzeitigen Kommission angenommen wird. Zur Erstellung und Umsetzung dieses Fahrplans wird die Kommission einen eigenen Mechanismus für Konsultationen mit den nationalen Behörden einrichten. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und der Auswärtige Dienst werden in diesen Mechanismus eingebunden.

Barroso begrüßte außerdem die Einigung der Finanzminister auf einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken. Fortschritte gab es beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs auch hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Koordinierung, die bis Oktober 2014 in Beschlüsse zu gegenseitigen Reformverträgen der Euro-Staaten münden sollen. "Wir haben heute eine Einigung des Europäischen Rates auf die Prinzipien, die vertraglichen Vereinbarungen und Solidaritätsmechanismen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Euro-Zone zugrunde liegen werden", sagte Barroso. "Diese Quintessenz aus einer Reihe von Meinungen bietet Ratspräsident Van Rompuy und mir eine gute Grundlage, um die Arbeit im kommenden Jahr fortzusetzen."

Vollständiger Text der Erklärung von Kommissionspräsident Barroso nach der ersten Gipfelsitzung (in englischer Sprache).

Die Rede Barrosos bei der Abschlusspressekonferenz heute wird im Laufe des Tages hier veröffentlicht.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Im Laufe des Tages werden die gesamten Schlussfolgerungen hier abzurufen sein.

Erklärung von Ratspräsident Herman van Rompuy.

Hintergründe zur europäischen Verteidigungspolitik in diesem Hintergrundmemo.

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