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Bahnstrompreise: Zusagen der Deutschen Bahn werden verbindlich

18.12.2013 Die EU-Kommission hat die von der Deutschen Bahn AG (DB) angebotenen Verpflichtungszusagen über die Preisgestaltung ihres Bahnstromangebots für Lokomotiven akzeptiert und für bindend erklärt.

Die Kommission hatte Bedenken, dass Rabatte, die die facto nur zum DB-Konzern gehörige Eisenbahnunternehmen in Anspruch nehmen konnten, den Wettbewerb beim Schienengüterverkehr und beim Personenfernverkehr in Deutschland behinderte.

Um diese Bedenken auszuräumen, hat die DB angeboten, ein neues Bahnstrompreissystem einzuführen, das gleichermaßen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen gelten und nicht zum DB-Konzern gehörige Stromanbieter in die Lage versetzen soll, Eisenbahnverkehrsunternehmen direkt mit Bahnstrom zu beliefern. Die ursprünglichen Verpflichtungszusagen waren von der DB aufgrund der Ergebnisse eines Markttests (IP/13/780) abgeändert worden; die Kommission sieht ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken mit der endgültigen Fassung der Verpflichtungszusagen als ausgeräumt an.
Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Dank der von der Deutschen Bahn vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen werden Schienenverkehrsunternehmen künftig zwischen mehreren Stromversorgern wählen können. Da Bahnstrom für den Eisenbahnverkehr unentbehrlich ist, wird diese Maßnahme auch zu mehr Wettbewerb und besseren Leistungen auf den Schienenverkehrsmärkten führen.“

Im Juni 2012 hatte die Kommission wegen ihrer Bedenken aufgrund des Preissystems der DB Energie, des zum DB-Konzern gehörigen Bahnstromanbieters, ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn eingeleitet (IP/12/597). Als wettbewerbsrechtlich fragwürdig stufte sie insbesondere bestimmte Rabattangebote ein, die aufgrund der verlangten Voraussetzungen in der Praxis nur von den konzerneigenen Eisenbahnunternehmen in Anspruch genommen werden konnten, so dass konzernfremden Güter- oder Personenfernverkehrsanbietern Wettbewerbsnachteile in Form von Margenbeschneidungen drohten.  Um diese Bedenken auszuräumen, bot die DB einen Katalog von Verpflichtungszusagen an, der später im Lichte der Stellungnahmen, welche die Kommission von Marktteilnehmern erhalten hatte, abgeändert wurden.

Ab dem 1. Juli 2014 wird die DB Energie anderen Stromversorgern Zugang zu ihrem Bahnstromnetz gewähren. Zudem wird sie ein neues Preissystem einführen, in dem der Strompreis und das - von der Bundesnetzagentur regulierte - Netzentgelt separat berechnet werden.  Um einen Marktzutritt zu erleichtern, wird die DB Energie ganz auf Strompreisrabatte verzichten. Ab Juli 2014 gewährt sie ferner sämtlichen konzernfremden Eisenbahnunternehmen eine Senkung des Bahnstrompreises, der ihnen für das Vorjahr in Rechnung gestellt wurde, von 4 Prozent. Damit wird gewährleistet, dass die Eisenbahnunternehmen unverzüglich in den Genuss niedriger Preise kommen, bis sich die Folgen des zunehmenden Wettbewerbs bemerkbar machen. Die niedrigeren Bahnstrompreise werden dazu beitragen, die Margenbeschneidung abzubauen und die Eisenbahnunternehmen wieder in die Lage zu versetzen, auf den Märkten für Güterbeförderung und Personenfernverkehr mit der DB zu konkurrieren.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Verpflichtungszusagen den Bahnstrommarkt für den Wettbewerb öffnen und der Margenbeschneidung von Eisenbahnunternehmen auf den Schienenverkehrsmärkten in Deutschland ein Ende setzen werden. Die Kommission wird die Umsetzung der Verpflichtungen mit Hilfe eines Treuhänders genau beobachten.

Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung.

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