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Politische Einigung macht den Weg frei für neue EU-Tabakregeln

18.12.2013 Auch in Deutschland werden Warnbilder auf Zigarettenpackungen künftig Pflicht.

Die Unterhändler der EU-Staaten haben gestern (Dienstag) Abend nach Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine politische Einigung über die Neufassung der EU-Tabakrichtlinie erzielt. Demnach müssen alle Zigaretten- und Tabakpackungen künftig Gesundheitswarnungen und sogenannte Schockfotos auf Vorder- und Rückseite tragen, die mindestens 65 Prozent ihrer Fläche ausmachen.

Zusatz- und Geschmacksstoffe wie Menthol, die Tabakprodukte durch ein charakteristisches Aroma attraktiver machen, sind nach einer Übergangsfrist künftig verboten. Auch für elektronische Zigaretten werden Gesundheitswarnungen verpflichtend. E-Zigaretten gelten, sofern nicht klar so definiert, generell nicht als Medizinprodukte. Den EU-Staaten steht es jedoch frei, sie als Medizinprodukte zu behandeln.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg begrüßte die Einigung: "Die neue Tabakrichtlinie wird sicherstellen, dass Tabakprodukte wie Tabakprodukte aussehen und schmecken. Sie wird helfen, junge Menschen davon abzuhalten, mit dem Rauchen überhaupt anzufangen. Ich bin besonders froh, dass das Europäischen Parlament und der Rat die zwei wichtigsten Punkte aus den Vorschlägen der Europäischen Kommission unterstützt haben: verpflichtende, große Warnungen in Bild und Text und keine charakteristischen Geschmacksstoffe."

Nach der gestrigen Einigung wird der illegale Handel mit Tabakprodukten künftig wirkungsvoller bekämpft. Dazu werden ein EU-weites System zum Nachverfolgen des illegalen Handels und einheitliche Sicherheitsmerkmale auf Zigarettenpackungen, wie Hologramme, beitragen. Den EU-Staaten steht es zudem frei, den grenzüberschreitenden Internethandel mit Tabakprodukten zu verbieten.

Die neuen Regeln müssen noch formell vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten angenommen werden. Die Richtlinie wird dann voraussichtlich im Frühjahr 2014 in Kraft treten. Danach haben die EU-Staaten 24 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Das Verbot charakteristischer Zusatz- und Geschmacksstoffe, die ein Verkaufsvolumen von mehr als drei Prozent in der EU haben (beispielsweise Menthol), greift dann nach einer Übergangsfrist von vier Jahren, also voraussichtlich im Frühjahr 2020.

Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung in englischer Sprache und auf den Webseiten der Europäischen Kommission.

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