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Neue Qualitätsziele für saubere Luft

18.12.2013 Strengere Emissionswerte für Luftschadstoffe und ein neues Programm "Saubere Luft für Europa" hat die Kommission heute (Mittwoch) in ihrem neuen Gesetzespaket zur Verringerung der Luftverschmutzung vorgeschlagen.

Damit werden die bestehenden Rechtsvorschriften aktualisiert und die nationalen Emissionshöchstmengen neu geregelt.
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: "Die Luft, die wir heute atmen, ist viel sauberer als in den vergangenen Jahrzehnten. Jedoch ist die Luftverschmutzung nach wie vor ein „unsichtbarer Mörder“, der viele Menschen daran hindert, ein aktives Leben zu führen. Durch die Maßnahmen, die wir heute vorschlagen, wird die Zahl der auf die Luftverschmutzung zurückzuführenden vorzeitigen Todesfälle halbiert, der Schutz für besonders anfällige Personengruppen, die am meisten darauf angewiesen sind, verstärkt und die Lebensqualität für alle verbessert."
Das heute verabschiedete Paket setzt sich aus mehreren Teilen zusammen:

  • Ein neues Programm „Saubere Luft für Europa“ mit neuen Luftqualitätszielen für den Zeitraum bis 2030. Das Paket umfasst Unterstützungsmaßnahmen zur Senkung der Luftverschmutzung, mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der Luftqualität in Städten, der Förderung von Forschung und Innovation sowie der Förderung der internationalen Zusammenarbeit,
  • eine überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen mit strengeren nationalen Emissionshöchstmengen für die sechs wichtigsten Schadstoffe, 
  • ein Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Verringerung der Verschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen, wie z. B. Kraftwerke für Straßenblöcke oder große Gebäude sowie kleine Industrieanlagen.

Viele EU-Mitgliedstaaten erfüllen noch immer nicht die EU-Normen für die Luftqualität, und die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen zur Luftverschmutzung werden im Allgemeinen nicht eingehalten.

Feinstaub und insbesondere Ozon stellen noch immer erhebliche Gesundheitsrisiken dar und Grenzwerte, innerhalb derer keine Gefährdung für die Gesundheit besteht, werden regelmäßig überschritten. Die Maßnahmen der EU im Bereich der Luftqualität haben zwar zu erheblichen Verringerungen der Konzentrationen von gefährlichen Schadstoffen wie Partikel, Schwefeldioxid, Blei, Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid und Benzol geführt, es bestehen aber nach wie vor große Probleme in diesem Bereich. In vielen Regionen und Städten wird gegen EU-Normen und -Ziele verstoßen. Die Höhe der gesamten externen Gesundheitskosten, die der Gesellschaft durch die Luftverschmutzung entstehen, werden auf 330 bis 940 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. Besonders ernst ist die Situation in städtischen Gebieten, in denen die Mehrheit der europäischen Bürger lebt.

Das heute verabschiedete Paket ist das Endergebnis einer umfassenden Überprüfung der EU-Politik zur Luftqualität, die Anfang 2011 eingeleitet wurde.

Mehr zum Gesetzespaket in der ausführlichen Pressemitteilung und einem Memo in englischer Sprache.

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