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Staatliche Zuwendungen für spanische Profifußballclubs im Visier der Kommission

18.12.2013 Die Europäische Kommission untersucht mehrere öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten spanischer Profifußball-Vereine, darunter Real Madrid, FC Barcelona und FC Valencia.

Die Kommission hält es für möglich, dass die begünstigten Vereine durch die betreffenden Maßnahmen erhebliche Vorteile gegenüber jenen Clubs genossen, die ohne eine solche Unterstützung wirtschaften müssen. 

Keine dieser Maßnahmen war bei der Kommission als Beihilfe zur Genehmigung angemeldet worden. Die Kommission war vielmehr von betroffenen Bürgern darüber in Kenntnis gesetzt worden. Die Eröffnung einer eingehenden Beihilfeuntersuchung gibt Spanien und auch Dritten mit berechtigtem Interesse die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Profifußballclubs sollten ihre Betriebskosten und Investitionen selbst erwirtschaften, anstatt den Steuerzahler in Anspruch zu nehmen. Die Mitgliedstaaten und öffentliche Einrichtungen müssen das Beihilferecht der EU einhalten. Das gilt für diesen Wirtschaftszweig genauso wie für alle anderen Branchen.“

Das erste Verfahren betrifft mögliche Steuervorteile für die Fußballvereine Real Madrid, FC Barcelona, Athletic Bilbao und Atlético Osasuna. In einem anderen Verfahren wird geprüft, ob ein Grundstückstausch zwischen der Stadt Madrid und Real Madrid, über den ausführlich in den Medien berichtet wurde, mit staatlichen Beihilfen für den Club einherging. Schließlich wird die Kommission untersuchen, ob die Bürgschaften des staatseigenen Instituto Valenciano de Finanzas (IVF) für Darlehen an drei Fußballvereine der Region (FC Valencia, FC Hercules und FC Elche), die sich zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung offensichtlich in finanziellen Schwierigkeiten befanden, mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.

Sämtliche Maßnahmen wurden aus staatlichen Mitteln finanziert und sind mit Vorteilen für spezifische Vereine verbunden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Binnenmarkt ausüben. Deshalb könnten Maßnahmen den Wettbewerb verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. In diesem Fall würde es sich um staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften handeln. Diese können für mit dem EU-Recht vereinbar erklärt werden, wenn sie einem gemeinsamen Ziel dienen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt über Gebühr zu verzerren. Bisher hat Spanien allerdings keine Belege vorgelegt, die eine solche Einstufung rechtfertigen würden.

Soweit sich die Proficlubs zum Zeitpunkt der Maßnahmen in finanziellen Schwierigkeiten befanden, sind die Hilfen nach Maßgabe besonderer EU-Leitlinien zu prüfen. Darin wurden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewähren dürfen. Zum jetzigen Zeitpunkt bezweifelt die Kommission, dass die in Rede stehenden Maßnahmen mit diesen Leitlinien vereinbar sind, zumal Spanien keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, wie die Vereine wieder rentabel werden können und die mit den Beihilfen einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden.

Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung.

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