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EU kurz vor Vollendung der Bankenunion

17.12.2013 Die Europäische Union macht täglich Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion. Die EU-Finanzminister treffen sich morgen (Mittwoch), um eine generelle Ausrichtung des Rates zum gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken zu verabschieden.

Die Kommission hat heute (Dienstag) einen Überblick über den Stand der Verhandlungen veröffentlicht.

Die Bankenunion schafft eine gemeinsame Bankenaufsicht, ein gemeinsames Abwicklungsregime für Geldinstitute in Schieflage und einheitliche Standards für die Einlagensicherung. Ziel ist, die den Steuerzahler bei künftigen Bankenkrisen zu schonen und die unheilvolle Abhängigkeit der Banken von der Bonität ihrer Heimatstaaten zu durchbrechen. Droht künftig eine Bank in die Pleite zu rutschen, werden zunächst Aktionäre und Anleihegläubiger für die Kosten der Abwicklung einer Bank herangezogen, dann die großen Anleger. Zur Finanzierung von Abwicklungs- und Brückenbanken wird die EU in den kommenden zehn Jahren einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds mit einem Zielvolumen von über 50 Mrd. Euro aufbauen, der sich allein aus risikogewichteten Beiträgen der Banken speisen wird.

Folgenabschätzungen der Kommission zeigen, dass bei der künftig vorgeschriebenen Kapitalausstattung der Banken und einer konsequenten Beteiligung der Anleger an den Kosten fast alle Banken in der Europäischen Union, die in der Finanzkrise seit 2007 Staatshilfen in Anspruch genommen haben, ohne Staatshilfe ausgekommen wären. Die einzige Ausnahme wäre die Anglo Irish Bank gewesen. 

An der Bankenaufsicht und dem Abwicklungsmechanismus nehmen die Staaten der Euro-Zone teil. Weitere EU-Staaten außerhalb der Euro-Zone können sich anschließen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Verantwortung für die Aufsicht am 4. November 2014 übernehmen. Der EU-Ministerrat hat gestern (Montag) die Französin Danièle Nouy zur Vorsitzenden des Bankenaufsichtsgremiums bei der EZB ernannt.

Noch nicht endgültig entschieden sind bisher unter anderem die genauen Entscheidungswege, wer über die Abwicklung einer Bank entscheidet. Offen ist auch noch die Frage, ob im allerletzten Notfall der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM oder die nationalen Haushalte als zusätzliche öffentliche Finanzierungsquelle herangezogen werden können, um eine große Bankenkrise zu bewältigen und fatale Ansteckungseffekte zu verhindern. Wichtige Entscheidungen dazu könnten morgen (Mittwoch) beim Rat der EU-Finanzminister und am Donnerstag und Freitag beim Europäischen Rat, dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel fallen.

Dieses Memo (in englischer Sprache) bildet den aktuellen Stand der Verhandlungen ab und wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert.

Pressemitteilung der EZB zur Ernennung von Danièle Nouy zur Bankenaufseherin.
 

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