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EU-Finanzminister suchen Kompromiss bei Bankenabwicklung

10.12.2013 Die EU-Finanzminister streben bei ihrem Treffen heute (Dienstag) in Brüssel einen Durchbruch bei ihren Beratungen über einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken an.

Die gemeinsame Abwicklung von Banken in Schieflage ist neben der zentralen Aufsicht und dem besseren Schutz für Sparer ein wichtiger Pfeiler der Bankenunion, die noch vor den Europawahlen im Mai 2014 verabschiedet werden soll.

Die neuen Regeln stellen sicher, dass die Behörden in Zukunft die nötigen Mittel an der Hand haben, um entscheidend eingreifen zu können, bevor Probleme auftreten. Die Kosten für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken werden nicht mehr vom Steuerzahler, sondern von den Eigentümern und Gläubigern der Bank getragen. Banken in allen Mitgliedsstaaten werden einheitlichen Regeln unterworfen, wie die Sanierung abläuft und wie die Kosten aufgeteilt werden. Ein gemeinsamer europäischer Abwicklungsmechanismus soll künftig die behördliche Zusammenarbeit bei Schieflagen von grenzüberschreitend aktiver Finanzinstitute in der Bankenunion regeln.
Darüber hinaus geht es um eine gründliche Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme. Die Finanzminister befassen sich mit einem Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2010, der vor allem auf eine Vereinfachung und Harmonisierung der geschützten Einlagen, eine schnellere Rückzahlung und eine bessere Finanzierung der Systeme abzielt.  Zudem beraten die Minister über die Richtlinie zur Zinsbesteuerung.

Eine Presseerklärung wird am späten Abend erwartet. Mehr zum Ablauf des Finanzministertreffens hier .

Der öffentliche Teil der Debatte kann hier live im Webstream verfolgt werden.

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