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Neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR ab 2. Dezember in Betrieb

29.11.2013 Am kommenden Montag wird das neue Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb genommen.

Es wird helfen, mehr Migranten vor Europas Küsten zu retten und den Menschenschmuggel zu bekämpfen. Unter anderem gibt es den EU-Staaten bessere Möglichkeiten, um in Seenot geratene Flüchtlingsboote entdecken und ihnen Hilfe leisten zu können. EUROSUR steht im Einklang mit den europäischen und den völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, erklärte: "EUROSUR ist eine echte europäische Lösung, die es ermöglicht, Migranten auf überfüllten und nicht seetüchtigen Booten zu retten und so weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeerraum zu vermeiden und mit Drogen beladene Schnellboote zu stoppen. Dabei kommt es vor allem auf einen raschen Informationsaustausch und ein koordiniertes Vorgehen der nationalen und der europäischen Stellen an. EUROSUR bietet dafür einen geeigneten Rahmen, der in voller Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Pflichten steht."

EUROSUR stärkt die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsländer. Über "Nationale Koordinierungszentren" werden die für die Grenzüberwachung zuständigen nationalen Stellen wie der Grenzschutz, die Polizei, die Küstenwache und die Marine zusammenarbeiten.  Anhand  "nationaler Lagebilder" können sie Informationen über Vorfälle an den Land- und Seegrenzen der EU, die Position von Grenzpatrouillen, Analysen und andere Informationen austauschen und so viel schneller als heute reagieren, wenn beispielsweise ein Boot in Seenot gerät oder kriminelle Aktivitäten entdeckt werden.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt eine wichtige Rolle bei der Erstellung und Analyse des "Europäischen Lagebilds" auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zusammengetragenen Informationen und ermöglicht so die Aufdeckung von veränderten Routen oder neuen Methoden krimineller Netze.

Bei EUROSUR wird besonders darauf geachtet, dass die Grundrechte gewahrt und völkerrechtliche Pflichten eingehalten werden. So ist es beispielsweise ein vorrangiges Ziel, Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Kinder, unbegleitete Minderjährige und Personen, die dringend medizinische Versorgung benötigen) Hilfe zu leisten. In der EUROSUR-Verordnung ist eindeutig festgelegt, dass die Mitgliedstaaten und Frontex im Umgang mit Personen, die internationalen Schutz benötigen, den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und die Menschenwürde zu wahren haben. Da der über EUROSUR erfolgende Informationsaustausch auf operative Informationen beschränkt ist, besteht nur eine sehr begrenzte Möglichkeit zum Austausch personenbezogener Daten.

Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung und in diesem MEMO in englischer Sprache.

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