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Soziale Rechte in Europa auch in Zukunft bewahren: zweite Runde der Onlinedebatte startet am 30. September

27.09.2013 Ideen, wie die sozialen Rechte in Europa gesichert werden sollen, können ab Montag online live diskutiert werden.

Im Rahmen des Europäischen Binnenmarktmonats werden in der kommenden Woche EU-Beschäftigungskommissar László Andor am 30. September, EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg und  EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am 1. Oktober, EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 2. Oktober sowie Europa-Abgeordnete und Vertreter europäischer Gewerkschaften an den Chats teilnehmen.  Fragen können auch schon vorher gestellt werden.

79 Prozent der Europäer glauben, dass Fairness und soziale Gerechtigkeit unter der Finanzkrise leiden. Kann der Binnenmarkt helfen, Europa auf eine alternde Bevölkerung vorzubereiten? Wie kann die Qualität öffentlicher Dienstleistungen am besten gesichert werden? Soll die EU die Regeln für den Zugang zur Gesundheitsversorgung im Ausland verändern? Wie würden Sie entscheiden? Bis zum 2. Oktober können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Organisationen und Politiker ihre Vorschläge zu sozialen Rechten einreichen, sie kommentieren, in Frage stellen und verbessern. Im gesamten Monat des Binnenmarkts finden zwischen dem 23. September und dem 23. Oktober Debatten zu den vier Themen Arbeit, soziale Rechte, Banken und e-Commerce in allen 24 EU-Amtssprachen statt.

Zum bisherigen Verlauf der Onlinedebatte sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier: "Wir haben diese Woche bereits eine erste spannende Online-Debatte über Beschäftigungsmöglichkeiten im Binnenmarkt geführt. Viele junge Menschen brachten klar ihre Sorge zum Ausdruck, ein unbezahltes Praktikum nach dem anderen machen zu müssen, ohne anschließend Aussicht auf eine unbefristete bezahlte Stelle zu haben. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir müssen die Arbeitnehmer im Binnenmarkt schützen. Dies ist auch Gegenstand der Diskussion in der zweiten Woche unserer Initiative. Es gibt zwar bereits viele Schutzmaßnahmen, wie etwa die Mindeststandards für Gesundheit und Sicherheit, aber ich weiß, dass die Bürger einen Missbrauch der bestehenden Bestimmungen befürchten und der Eindruck von Sozialtourismus oder Sozialdumping entstehen könnte. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst und freue mich darauf, in der kommenden Woche mit den Bürgern darüber zu diskutieren."

Weitere Themen des Binnenmarktmonats sind:

  • 7.-9. Oktober, Banken: Was kann noch getan werden, um Spareinlagen zu schützen, eine weitere Finanzkrise zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Banken in die Realwirtschaft investieren, um Wachstum zu fördern?
  • 14.-16. Oktober, e-Commerce: Wie einfach ist der Online-Kauf und –Verkauf und die Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat? Welcher Datenschutz besteht in sozialen Netzwerken?

Alle Informationen rund um die Chats finden Sie hier.

Mehr in der ausführlichen Pressemitteilung.

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