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Ehrgeizige EU-Telekomreform: Nein zu Roamingkosten und Ja zu Netzneutralität

12.09.2013 Die EU-Kommission hat die ehrgeizigste Reform der Telekombranche seit zwanzig Jahren vorgelegt.

Damit will sie den Kontinent besser vernetzen und einen leistungsfähigen digitalen Binnenmarkt schaffen. „Die Stärke der künftigen Industriebasis Europas hängt davon ab, wie gut Menschen und Unternehmen vernetzt sind“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die EU-Kommission will dazu unter anderem Roaminggebühren stufenweise in ganz Europa abschaffen. Für alle im EU-Ausland angenommenen Anrufe sollen diese Gebühren ab Juli 2014 verboten werden. Für die anderen Roamingtarife sollen die Mobilfunkunternehmen ihren Kunden entweder Roaming zu Inlandspreisen anbieten oder ihnen ermöglichen, sich jenseits der Grenze für einen anderen Anbieter zu entscheiden, ohne dafür ihre SIM-Karte wechseln zu müssen. Die Unternehmen sollen ihre roamingfreien Tarife 2014 zunächst für mindestens zehn Mitgliedsstaaten bereitstellen und schrittweise auf alle 28 Mitgliedsstaaten ausdehnen. Auch die Preisaufschläge für Mobilfunkanrufe vom Heimatland des Verbrauchers in ein anderes EU-Land sollen verschwinden. Die Preise für Festnetztelefonate ins EU-Ausland sollen gedeckelt werden. Sie sollen künftig nicht mehr kosten als ein Inlandsferngespräch.

Zwar haben mehrere Reformwellen in der EU dazu beigetragen, die Art und Weise zu verändern, wie Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union bereitgestellt werden. Doch noch immer orientiert sich der Sektor an 28 nationalen Märkten. Kein einziges Telekommunikationsunternehmen ist in der gesamten EU vertreten. Betreiber und Verbraucher stehen unterschiedlichen Vorschriften und Preisen gegenüber. Diese Probleme sollen mit dem Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent" bewältigt werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Neutralität des Internets per Gesetz zu schützen. Damit dürfen bestimmte Internetinhalte in Zukunft weder geblockt noch deren Durchleitung gedrosselt werden. Allerdings können Unternehmen weiterhin Spezialdienste wie beispielsweise Video-on-Demand oder datenintensive Cloud-Anwendungen anbieten, vorausgesetzt, sie beeinträchtigen die den anderen Kunden zugesagten Internetgeschwindigkeiten nicht.

"Die Europäische Kommission sagt nein zu Roamingaufschlägen, ja zur Netzneutralität, ja zu Investitionen und ja zu neuen Arbeitsplätzen. Bei den Vorschriften für den Telekommunikationssektor geht es nicht mehr nur um diesen einen Sektor, sondern um die Untermauerung einer tragfähigen Entwicklung aller Branchen", sagte die für Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes heute (Donnerstag) .

Verträge müssen in Zukunft klarer formuliert sein. Kunden haben einen Anspruch auf einen Einjahresvertrag oder dürfen kündigen, wenn der Anbieter die zugesagte Internetgeschwindigkeit nicht einhält. Beim Anbieterwechsel müssen E-Mails an die neue Adresse weitergeleitet werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission vereinfacht zudem die Regeln für die Telekommunikationsanbieter. Zukünftig dürfen sie mit einer einzigen Genehmigung in allen EU-Staaten tätig werden. Außerdem sollen die europäischen Länder die Zuweisung ihrer Frequenzen besser koordinieren und damit in ganz Europa den Weg frei machen für die Mobilfunknetze der vierten Generation und Wi-Fi. Mobilfunkbetreiber könnten dank besserer Bedingungen für die Frequenzzuweisung effizientere und grenzübergreifende Investitionspläne aufstellen.

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der vollständigen Pressemitteilung und dem ausführlichen Memo in englischer Sprache.

Die Mitteilung der EU-Kommission finden Sie hier,  den Verordnungsvorschlag hier.

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