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Roma-Integration: Mitgliedstaaten müssen einen Gang zulegen

26.06.2013 Die Europäische Kommission erhöht das Tempo für die Integration der mehr als zehn Millionen Roma in der EU.

Sie hat heute (Mittwoch) mit einer Empfehlung an die EU-Staaten das erste EU-Rechtsinstrument zur gesellschaftlichen Teilhabe der Roma vorgelegt. "Wenn die Mitgliedstaaten es mit ihren nationalen Strategien ernst meinen, müssen sie bei der Integration der Roma einen Gang zulegen. Den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma gibt es seit mehr als zwei Jahren. Jetzt ist es an der Zeit, dass den Strategien auch konkrete Taten folgen", so Justizkommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding. Ein Fortschrittsbericht der Kommission zeigt, dass die EU-Staaten ihre nationalen Integrationsstrategien besser umsetzen müssen, dafür aber die erforderlichen Mittel oft nicht bereitgestellt haben. Jedoch gibt es auch positive Beispiele für bewährte Verfahren, wie der vom Land Berlin ausgearbeitete regionale Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma.

Viviane Reding sagte: "Zwar sind einige Fortschritte erzielt worden, doch nur in einem engen Rahmen. Deshalb geben wir den Mitgliedstaaten nun gezielte Empfehlungen an die Hand, um ihnen zu helfen, ihre Bemühungen zu verstärken und zu beschleunigen: Maßnahmen, die den Roma helfen sollen, müssen auf lokaler Ebene stattfinden, verschiedene Länder müssen zusammenarbeiten, und es muss dringend gehandelt werden, um die Lage der jungen Roma zu verbessern." László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration fügte hinzu: "Die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit großen Roma-Gemeinschaften, müssen dringend und mit Nachdruck dafür sorgen, dass die Roma tatsächlich den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt haben."

Die Integration der Roma liegt im Interesse der Mitgliedstaaten, vor allem jener mit einer großen Roma-Minderheit. Die Roma bilden einen beträchtlichen und zunehmenden Anteil der Kinder und Jugendlichen im Schulalter. In Ländern wie Bulgarien und Rumänien ist einer von vier bis fünf Berufseinsteigern ein Angehöriger der Roma. Wirksame arbeitsmarktpolitische Aktivierungsmaßnahmen sowie individuell zugeschnittene Unterstützungsleistungen für Arbeit suchende Roma tragen entscheidend dazu bei, dass Roma ihr gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.

Die vorgeschlagene Empfehlung verstärkt den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, auf den sich 2011 sämtliche Mitgliedstaaten geeinigt hatten. Im Mittelpunkt steht der Zugang der Roma zu den vier Bereichen, für die die Staats- und Regierungschefs der EU gemeinsame Ziele beschlossen haben: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Damit gezielte Maßnahmen durchgeführt werden können, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für die Inklusion der Roma nicht nur EU-Mittel zuzuweisen, sondern auch Mittel aus dem nationalen Haushalt sowie aus Finanzierungsquellen des privaten und des Non-Profit-Sektors.

Weitere Informationen zur Roma-Strategie der Kommission und zum Fortschrittsbericht in der ausführlichen Pressemitteilung und einem Hintergrund-Memo in englischer Sprache. Hier finden Sie erfolgreiche Beispiele für die Integration der Roma.

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