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Kartellrecht: Kommission erklärt Verpflichtungsangebote der Star-Alliance-Mitglieder Air Canada, United und Lufthansa zum transatlantischen Passagierluftverkehrsmarkt für rechtsverbindlich

23.05.2013 Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungen angenommen, die Air Canada, United und Lufthansa angeboten haben, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, dass die Zusammenarbeit der Parteien im Rahmen eines Joint Ventures mit Einnahmenteilung möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt und sich für die Premium-Passagiere auf der Strecke Frankfurt-New York negativ auswirkt

Premium-Passagiere sind Passagiere der ersten Klasse, der Business-Klasse und der Economy-Klasse ohne Beschränkungen. Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, boten die Parteien an, an den Flughäfen Frankfurt und New York Zeitnischen bereitzustellen und Vereinbarungen mit Wettbewerbern zu schließen, die diese in die Lage versetzen, attraktivere Dienste anzubieten. Dadurch wird sich die Wettbewerbssituation auf der Strecke Frankfurt-New York verbessern. Nachdem die Kommission die interessierten Parteien über eine Marktuntersuchung konsultiert hatte, hat sie diese Verpflichtungsangebote nun während eines Zeitraums von zehn Jahren für die drei Luftfahrtunternehmen für rechtsverbindlich erklärt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Die Kommission will sicherstellen, dass den Verbrauchern durch die Zusammenarbeit zwischen Luftfahrtunternehmen kein Schaden entsteht. Im Zuge der von den drei Luftfahrtunternehmen angebotenen Verpflichtungen werden die Fluggäste auf der Strecke Frankfurt-New York von einem stärkeren Wettbewerb profitieren. Nach unserem Beschluss in der Oneworld-Sache aus dem Jahr 2010 bildet der nun angenommene Beschluss einen weiteren Meilenstein bei unseren Bemühungen, auf den transatlantischen Luftverkehrsmärkten gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“

Durch das Joint Venture mit Einnahmenteilung wurde der Wettbewerb zwischen den Parteien in Bezug auf Preis und Kapazitäten ausgeschaltet. Die Kommission hatte Bedenken, dass dies auf der Strecke Frankfurt-New York zu höheren Preisen für Premium-Passagiere geführt haben könnte. Angesichts der erheblichen Markteintritts- und Expansionsschranken wären weder neue Wettbewerber noch die bereits vorhandenen Wettbewerber in der Lage gewesen, gegen die Marktmacht der Parteien anzukommen.

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