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EU-Kommission holt Meinungen über Googles Zusagen ein

25.04.2013 Die Europäische Kommission fordert interessierte Dritte auf, zu den Verpflichtungszusagen von Google in den Bereichen Online-Suche und Suchmaschinenwerbung innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen.

Die Kommission geht dem Verdacht nach, dass Google seine beherrschende Stellung auf den Märkten für Online-Suche, Suchmaschinenwerbung und Vermittlung von Suchmaschinenwerbung missbraucht haben könnte. Im März 2013 hatte die EU-Wettbewerbsaufsicht Google ihre detaillierten Bedenken in vier Bereichen mitgeteilt. Diese betreffen erstens die Bevorzugung von Links zu Googles eigenen spezialisierten Suchdiensten, zweitens die unautorisierte Verwendung von Originalinhalten von Webseiten Dritter in den spezialisierten Suchdiensten von Google, drittens Vereinbarungen, die Betreiber von Webseiten ("Verleger") dazu zwingen, den gesamten oder den Großteil ihres Bedarfs an Suchmaschinenwerbung über Google zu decken; und viertens vertragliche Beschränkungen im Hinblick auf die Übertragbarkeit von Suchmaschinen-Werbekampagnen auf konkurrierende Plattformen für Suchmaschinenwerbung.

Google hat daraufhin angeboten, Verpflichtungen einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in vier Bereichen auszuräumen. Interessierte Dritte können innerhalb eines Monats zu den Verpflichtungszusagen Stellung nehmen. Die Kommission wird diese Stellungnahmen bei der Würdigung der Verpflichtungszusagen von Google berücksichtigen. Sollte die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass die Verpflichtungszusagen geeignet sind, ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken in den vier betroffenen Bereichen auszuräumen, kann sie die angebotenen Verpflichtungszusagen für Google für rechtlich bindend erklären.

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