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Klima und Energie: Europäische Kommission eröffnet Diskussion über Politikrahmen bis 2030

27.03.2013 Über 2020 hinaus: die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 steht im Mittelpunkt einer breiten öffentlichen Konsultation, die die Europäische Kommission heute (Mittwoch) eröffnet hat.

Gefragt wird beispielsweise, wie und wie ambitioniert die klima- und energiepolitischen Ziele der EU bis 2030 gestaltet sein sollen, wie verschiedene Politikinstrumente aufeinander abgestimmt werden können und wie der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der EU-Staaten Rechnung getragen werden kann.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte: "Wir müssen unseren klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 möglichst bald aufstellen, um angemessene Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80-95 % bis 2050 zu entsprechen."

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: "Bis 2020 sind die Ziele vorgegeben, 2020 ist für die meisten Investoren aber beinahe übermorgen. Es ist an der Zeit, die Zielvorgaben für 2030 festzulegen. Je früher wir dies tun, desto mehr Sicherheit geben wir unseren Unternehmen und Investoren. Und je ehrgeiziger diese Zielvorgaben sind, desto besser ist das für das Klima."

Neben der Konsultation, einem sogenannten Grünbuch, veröffentlichte die Europäische Kommission zudem eine konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa und will so eine Debatte über die Optionen zur Entwicklung dieser Technologie vorantreiben. Die Beiträge zur Rolle von CCS in Europa werden ebenfalls in die Arbeit der Kommission für einen Politikrahmen bis 2030 einfließen.  Zudem nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.

Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung.

Zur Konsultation gelangen Sie hier.

Die Mitteilung und Konsultation zu CCS finden Sie hier
 
Der Bericht über erneuerbare Energien ist hier abrufbar.

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