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EU-Recht per Mausklick: Online-Ausgabe des EU-Amtsblattes ab 1. Juli rechtsverbindlich

14.03.2013 Künftig gilt nur noch die Online-Version des EU-Amtsblatts: ab dem 1. Juli wird die elektronische Ausgabe der maßgeblichen Quelle für EU-Recht rechtsverbindlich.

Bisher hatte nur die Papierausgabe des EU-Amtsblattes Rechtswirkung.  "Im digitalen Zeitalter möchte die Kommission einen kostenlosen, einfachen und verlässlichen Online-Zugang zum EU-Recht gewährleisten", erklärte Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Die Verwirklichung der Rechtsverbindlichkeit der Online-Ausgabe des Amtsblattes, des Gesetzblatts der EU, wird den 500 Millionen Europäern direkt zugutekommen, denn sie werden mit einem Mausklick auf die EU-Rechtsvorschriften zugreifen können. 2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, und die heute veröffentlichte Verordnung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kommission daran arbeitet, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erleichtern."

Die neue Regelung wird heute (Donnerstag) im Amtsblatt veröffentlicht. Das Amtsblatt der Europäischen Union enthält Gesetzgebungsakte und Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. Nur im Amtsblatt veröffentliche Rechtsakte sind verbindlich. Das Portal EUR-Lex ermöglicht einen raschen, kostenlosen und einfachen Onlinezugang zu den Rechtsdokumenten in 23 Amtssprachen, die von den EU-Organen und -Einrichtungen veröffentlicht werden, und zu Referenzen zu Recht und Rechtsprechung der EU-Mitgliedstaaten.

Zu EUR-Lex gelangen Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie hier pdf - 32 KB [32 KB] .

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