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Europawahl 2014: Parteien sollen Kandidaten für EU-Kommissionspräsidenten nominieren

13.03.2013 Die nationalen und europäischen politischen Parteien sollten bei der nächsten Europawahl 2014 Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen.

Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) vorgeschlagen. Die nationalen Parteien sollten ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei offenlegen, und die EU-Mitgliedstaaten sollten sich auf einen gemeinsamen Tag für die Wahlen zum Europäischen Parlament einigen. Bisher fanden die Wahlen innerhalb eines Zeitraums von vier Tagen statt. Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zielen darauf ab, die Wähler besser darüber aufzuklären, worum es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr geht. Sie sollen eine europaweite Debatte um die Zukunft Europas anstoßen und so auch zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen.

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und die Unionsbürgerschaft, erklärte: "Der Aufbau Europas ist ohne die Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger unvorstellbar. Sie müssen bei der Entwicklung und Gestaltung der Europäischen Union ein Mitspracherecht haben. Die heute veröffentlichten praktischen Empfehlungen werden dazu beitragen, dass sich die Menschen in der europäischen Demokratie einfacher Gehör verschaffen können und dass die Europawahl 2014 Gelegenheit zu einer echten Debatte über die Zukunft Europas gibt."

Der für Verwaltung und interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic fügte hinzu: "Diese Empfehlung wird - davon bin überzeugt - zusammen mit unserem Vorschlag zur Stärkung der Wirksamkeit der europäischen politischen Parteien wirklich dazu beitragen, dass sich die Wähler mehr für die Europawahl interessieren."

Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage unterstreicht die heutige Empfehlung: 84 Prozent der Befragten Europäer und 80 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament höher wäre, wenn die Menschen besser über die Auswirkungen der EU auf ihren Alltag, die Programme der im Parlament vertretenen Parteien und die Wahlen selbst informiert würden.
 
Nach Meinung von 73 Prozent der Europäer und 71 Prozent der Deutschen würde es sich motivierend auf das Wahlverhalten der Bürger auswirken, wenn die Wähler wüssten, welcher europäischen Partei die Kandidaten angehören. Dass die Wahlbeteiligung steigen würde, wenn die Parteien einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission stellen würden, glauben europaweit 62 Prozent, in Deutschland teilen diese Auffassung 55 Prozent.

Weitere Informationen finden Sie in der ausführlichen Pressemitteilung.

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