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EU-Justizkommissarin Reding und Bundesinnenminister Friedrich für europäische Datenschutzreform

07.03.2013 EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben im Vorfeld des morgigen (Freitag) Rates für Justiz und Inneres das gemeinsame Ziel einer europäischen Datenschutzreform bekräftigt.

Die Politiker sind sich darin einig, dass hohe Schutzstandards in der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung verankert werden müssen: "Menschenwürde und persönliche Freiheitsrechte verpflichten uns. Wir wollen deshalb das hohe Datenschutzniveau, das wir in Europa seit 1995 erreicht haben, bekräftigen. Dies schließt die notwendige Modernisierung ein."

Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding betonten, dass Deutschland mit seinem hohen Datenschutzstandard in vielen Punkten ein Modell für den europäischen Datenschutz und die neue Datenschutz-Grundverordnung ist. Hohe, aus Deutschland gewohnte Datenschutzstandards dürften keinesfalls abgesenkt, sondern müssten vielmehr durch die neue EU-Verordnung gewahrt bleiben. Dies betrifft besonders die in Deutschland bewährte Institution der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Reding und Friedrich machen sich gemeinsam dafür stark, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte in ganz Europa verpflichtend eingesetzt werden sollen. Im Gegenzug soll Bürokratie reduziert werden. Am 8. März 2013 wird sich im Rat der Justizminister zeigen, ob die anderen Mitgliedstaaten, die die Einrichtung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bisher nicht kennen, bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Beide Politiker zeigten sich zuversichtlich.

"Die EU-Datenschutzreform muss den Datenschutz im Binnenmarkt nach innen und außen festigen", erklärten Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding. Um dieses politische Ziel zu erreichen, trete man in den Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat dafür ein, dass die aus dem Jahr 1995 stammende Datenschutzrichtlinie durch eine moderne EU-Datenschutz-Grundverordnung abgelöst wird. "Unternehmen sollen sich im europäischen Binnenmarkt künftig nur noch an ein einheitliches EU-Datenschutzrecht halten."

Die komplette Erklärung finden Sie hier

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