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Urteil zu Bahnorganisation: Kommission für Trennung von Netz und Betrieb

28.02.2013 Die Europäische Kommission hat mit Blick auf die heutige (Donnerstag) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Eisenbahnorganisation in vier EU-Staaten die Gerichtsurteile in Sachen Ungarn und Spanien begrüßt.

Zur Entscheidung des Gerichts, dass Österreich und Deutschland geltendes Recht bereits korrekt anwenden, erklärte der zuständige Vizepräsident der Kommission, Siim Kallas: "Während wir die Rechtsauslegung des Gerichts respektieren, bleibt die Europäische Kommission überzeugt davon, dass eine effektivere Trennung zwischen dem Betreiber des Schienennetzes und dem Bahnbetrieb notwendig ist, um allen Anbietern einen nicht diskriminierenden Marktzugang zu gewährleisten und so das Wachstum im Eisenbahnsektor anzukurbeln. An diesem Ansatz wird sich nichts ändern."

Die Europäische Kommission hatte Vertragsverletzungsverfahren gegen die vier Staaten eingeleitet, weil sie aus ihrer Sicht gegen europäisches Recht zur Organisation der Eisenbahnen verstoßen. In den Verfahren gegen Ungarn und Spanien folgte der Gerichtshof der Argumentation der Kommission; in den Verfahren gegen Deutschland und Österreich hingegen nicht. In ihren Vorschlägen zum vierten Eisenbahnpaket vom Januar dieses Jahres hatte die Kommission unterstrichen, dass eine klare Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Verkehrsbetreibern die einfachste und transparenteste Art ist, allen Marktteilnehmern Zugang zu den Gleisen zu gewähren. Die Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und von den EU-Staaten diskutiert.

Das vollständige Statement von EU-Kommissionsvizepräsident Kallas (in englischer Sprache) finden Sie hier.

Mehr zum Vierten Eisenbahnpaket finden Sie hier.

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