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Sicherere Produkte und gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt

13.02.2013 Die Europäische Kommission will die Produktsicherheit und die Marktüberwachung im Europäischen Binnenmarkt weiter stärken.

Um den Verbraucherschutz zu erhöhen und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, hat sie heute (Mittwoch) ein Gesetzespaket vorgeschlagen, das unter anderem klarere Regeln für Hersteller und Händler, eine bessere Rückverfolgbarkeit von Produkten innerhalb der gesamten Lieferkette, eine stärkere Kooperation zwischen den EU-Staaten bei der Marktüberwachung und straffere Verfahren zur Meldung gefährlicher Produkte vorsieht. Die Vorschläge beziehen sich auf alle Nicht-Lebensmittel-Produkte, egal ob aus der EU oder aus Drittländern eingeführt.

Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani erklärte: "Indem wir die Koordinierung von Produktsicherheitskontrollen, insbesondere an den Außengrenzen der EU, verbessern, werden unlautere Wettbewerbspraktiken unehrlicher oder krimineller Händler unterbunden."

Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, ergänzte: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass die auf dem europäischen Markt angebotenen Produkte sicher sind. Zugleich müssen die Unternehmen auf faire Handelsbedingungen vertrauen können, und die Behörden benötigen geeignete Instrumente, um auf diesem Gebiet wirksam und effizient agieren zu können."

Das vorgeschlagene Paket besteht aus zwei Verordnungsvorschlägen und einem mehrjährigen Aktionsplan zur Marktüberwachung. Er umfasst 20 konkrete Aktionen, die bis zum Jahr 2015 umzusetzen sind. So soll die Marktüberwachung noch vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften verbessert werden. Das Paket wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU-Staaten erörtert. Die vorgeschlagenen Verordnungen könnten dann im Jahr 2015 in Kraft treten.

Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung in englischer Sprache.
 

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