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EU-Budget: Heute in das Wachstum von morgen investieren

08.02.2013 Nachhaltige Infrastruktur, schnelles Internet für alle, Bildungsoffensive für Jugendliche: Das sind die zentralen Ziele des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), um den heute (Freitag) bei dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gerungen wird.

Insgesamt geht es um knapp 1 Billion Euro. Neben bekannten Posten wie Landwirtschaft und Regionalförderung ist beispielsweise die Fazilität „Connecting Europe“ neu, mit der grenzübergreifende Projekte im Energie-, Verkehrs- und IKT-Bereich zur Stützung des Binnenmarktes finanziert werden. Zudem geht es um eine deutliche Aufstockung der Mittel für Forschung und Innovation als Investition in unsere Wettbewerbsfähigkeit und mehr Mittel für Europas Jugend. Der Etat der Europäischen Union ist vergleichsweise klein, hat aber eine große Wirkung für Europas Bürger. Er schafft sowohl den politischen Rahmen als auch den Haushaltsrahmen, um Ressourcen und Investitionen gezielt und nach Bedarf einzusetzen

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR, früher „Finanzperspektiven“) ist ein Ausgabenplan für die finanzielle Umsetzung der EU-Politikbereiche. Er ist kein Sieben-Jahres-Haushalt, sondern liefert die Grundlage für das Haushaltsjahr; er beschränkt die Ausgaben für einen festgelegten Zeitraum und definiert die für jede Hauptausgabenkategorie verfügbaren Höchstbeträge. Die jährlichen EU-Haushaltspläne müssen mit dem MFR übereinstimmen, der seit dem Vertrag von Lissabon in einer einstimmig verabschiedeten Verordnung des Rates mit Zustimmung des Europäischen Parlaments festgelegt wird. Im Finanzrahmen sind die Höchstbeträge der Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt, die in dem betreffenden Jahr aus dem EU-Haushalt für größere Politikbereiche ("Rubriken") ausgegeben werden dürfen. Außerdem gibt es jährliche Obergrenzen für Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen.

Ausführliche Informationen zu dem MFR finden Sie hier und hier.

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