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Maroš Šefčovič wirbt in Berlin für Bürokratieabbau

01.02.2013 Für einfache und wirksame Regeln: EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat heute (Freitag) in Berlin für eine intelligente Regulierung und einen wirksamen Bürokratieabbau in der EU und den EU-Staaten geworben.

"Wir müssen intelligent regulieren – schauen, was funktioniert und was nicht, verstehen, dass einheitliche Regeln nicht immer für alle passen und die Fortschritte moderner Technologien nutzen", sagte er. Bei der Umsetzung von EU-Recht in den EU-Staaten gebe es manchmal eine Tendenz, über die EU-Vorgaben hinauszugehen. "Oft sind es diese Zusätze und weniger die EU-Regeln selbst, die die bürokratische Last erhöhen", so Šefčovič.

Auch dank der Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber sei es gelungen, die Regulierungslast in 13 Schlüsselbereichen seit 2007 um über ein Viertel abzubauen. Šefčovič verwies auf die umfassenden Folgenabschätzungen, mit denen die Europäische Kommission jeden Gesetzesvorschlag auf seine Auswirkungen auf beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen abklopft, und auf die mehr als 300 öffentlichen Konsultationen, die die Europäische Kommission in den letzten drei Jahren durchgeführt hat, um die Transparenz der EU-Gesetzgebung zu erhöhen.

Gastgeber der "International Regulatory Reform Conference" (IRRC) 2013 in Berlin ist die deutsche Bundesregierung zusammen der OECD, der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR), der Bertelsmann Stiftung, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Die Rede von Maroš Šefčovič finden Sie hier.

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