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Datenschutz: Rückendeckung aus EU-Parlament für Reformvorschlag der Kommission

10.01.2013 Die von der Kommission vorgeschlagene Reform des Datenschutzrechts erhält starke Rückendeckung vom Europäischen Parlament.

Die Berichterstatter Jan-Philipp Albrecht und Dimitrios Droutsas unterstützen heute (Donnerstag) im Justizausschuss des EU-Parlaments die Vorschläge der Kommission zu mehr Kontrolle über persönliche Daten im Netz. Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, sagte: "Der Schutz der persönlichen Daten ist ein Grundrecht aller Europäer. Ich freue mich, dass die Berichterstatter des Europäischen Parlaments das Ziel der Kommission unterstützen, die EU-Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 – also noch vor dem  Internet-Zeitalter - zu stärken. "

Die Kommission hatte 2012 ein EU-weit geltendes Regelwerk für den Datenschutz vorgeschlagen. Darin ist auch das "Recht auf Vergessenwerden" vorgesehen, um Datenschutzrisiken bei Onlinediensten zu verringern. Alle Bürger sollen das Recht erhalten, ihre eigenen Daten zu löschen, wenn keine legitimen Gründe für eine Speicherung vorliegen. Unternehmen könnten zudem durch die Aufhebung bestimmter Meldepflichten Kosten in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich sparen.

Die Abstimmung im Europäischen Parlament zum Gesetzesvorschlag der Kommission ist für April geplant. Weitere Informationen in einem ausführlichen Memo in englischer Sprache.

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