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Kommission sagt Steuerbetrügern den Kampf an

06.12.2012 Mit einer verschärften Offensive will die EU-Kommission Steuerbetrug und Steuerflucht bekämpfen, durch die den öffentlichen Haushalten der EU-Staaten jedes Jahr rund eine Billion Euro Einnahmen entgehen.

Kernstück des heute (Donnerstag) von ihr vorgelegten Aktionsplans ist ein EU-weit einheitlicher Kriterienkatalog, mit dem Steueroasen auf eine schwarze Liste gesetzt und an EU-Standards gebunden werden können.  Zudem nimmt der Plan Rechtstricks und Steuerschlupflöcher ins Visier. So sollen die Mitgliedstaaten ihre Doppelsteuerabkommen überarbeiten, um zu vermeiden, dass dadurch überhaupt keine Steuern mehr gezahlt werden.

"Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Dies ist nicht nur ein skandalöser Verlust an dringend benötigten Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für die Steuergerechtigkeit. Zwar müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung verschärfen, einseitige Lösungen allein reichen jedoch nicht aus. In einem Binnenmarkt, der in einer globalen Wirtschaft eingebettet ist, kann das Ausnutzen von Diskrepanzen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und von Steuerschlupflöchern zu einem Sport für diejenigen werden, die sich ihren Steuerpflichten entziehen wollen. Eine starke und einheitliche Haltung der EU gegenüber Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern ist daher unverzichtbar," erklärte Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern.

Mit dem heutigen Aktionsplan leistet die EU einen wichtigen Beitrag zur internationalen Diskussion über Steuerhinterziehung und Steuerumgehung insbesondere innerhalb der OECD und der G20. Hierdurch werden die Bemühungen der EU um strengere Maßstäbe für verantwortliches Handeln im Steuerbereich weltweit unterstützt.

Der Aktionsplan und die Empfehlungen werden jetzt dem EU-Finanzministerrat und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Die vollständige Pressemitteilung hierzu gibt es hier.

Weiterführende Informationen dazu gibt es hier.

Der Aktionsplan der Kommission und die Empfehlungen sind hier abrufbar.

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