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Kommission schlägt Reform der Beihilfeverfahren vor

05.12.2012 Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie: Beihilfeverfahren sollen in Zukunft vereinfacht und beschleunigt werden.

Die Kommission hat heute (Dienstag) vorgeschlagen, die geltenden Verordnungen aus dem Jahr 1999 zu reformieren. Das Reformpaket ziele darauf ab, die Beihilfepolitik zu einem einfacheren, wirksameren und intelligenteren Instrument zur Koordinierung der mitgliedstaatlichen Bemühungen zu machen, in Zeiten extrem knapper Haushaltsmittel das Wachstum zu fördern, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. "Die Beschlussfassung soll gestrafft und die Durchsetzung auf Beihilfen konzentriert werden, auf die es ankommt.“

Bereiche wie beispielsweise Kulturförderung, Innovationsbeihilfen oder Beihilfe zum Ausgleich von Naturkatastrophen will die Kommission zukünftig von der Pflicht, die Beihilfen vorab anzumelden, freistellen. Die Mitgliedstaaten könnten damit die Beihilfen schneller genehmigen.  Für Beschwerden über staatliche Beihilfen sollen in Zukunft präzisere Voraussetzungen gelten und sie sollen transparenter und zügiger bearbeitet werden. Die Kommission will, um besser prüfen zu können, Informationen direkt bei den Marktteilnehmern einholen. Außerdem sollen bei wettbewerbsrechtlichen Bedenken in bestimmten Wirtschaftszweigen Beihilfen in mehreren Mitgliedstaaten geprüft werden können.

Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung.

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