Kommission macht Tempo beim Binnenmarkt für Dienstleistungen
08.06.2012 Die Binnenmarktregeln für Wachstumsbranchen wie den Dienstleistungssektor sollen in der Praxis besser funktionieren.
Die Kommission hat heute (Freitag) Vorschläge vorgelegt, um besonders das Wachstum der Dienstleistungs- und der netzgebundenen Wirtschaft weiter anzukurbeln. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: "Wie kleine und mittlere Unternehmen mir berichten, bestehen noch immer Hindernisse für ihre Tätigkeit im Europäischen Binnenmarkt. Das Wirtschaftswachstum steht ganz oben auf unserer Agenda und wir sollten uns keine Gelegenheit entgehen lassen, es weiter zu fördern. Vor allem möchte ich gewährleisten, dass die Dienstleistungsrichtlinie in vollem Umfang auf alle von ihr abgedeckten Sektoren Anwendung findet."
Die Kommission will die Funktionsweise des Dienstleistungssektors verbessern. Mehr als 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entfallen auf die in der Dienstleistungsrichtlinie geregelten Bereiche. 2012 und 2013 werden der Dienstleistungssektor und die netzgebundenen Wirtschaftszweige die Branchen mit dem größten Wachstumspotenzial sein. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in diesen Bereichen bei verspäteter und nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinien zu Nulltoleranz zu verpflichten. Vertragsverletzungsverfahren sollten nicht mehr als 18 Monate dauern (derzeit 25,5 Monate) und die Mitgliedstaaten sollten Urteilen des Gerichtshofs innerhalb von 12 Monaten nachkommen.
Mehr Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung und in zwei Memos in englischer Sprache hier und hier.
