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Mautgebühren müssen fair für alle Fahrer sein

14.05.2012 Mautgebühren in der EU  müssen gerecht  sein und dürfen Fahrer aus anderen EU-Staaten nicht diskriminieren.


Mautgebühren in der EU  müssen gerecht sein und dürfen Fahrer aus anderen EU-Staaten nicht diskriminieren. Mit ihren heute (Montag) vorgestellten neuen Leitlinien strebt die Kommission eine für alle Straßennutzer faire und transparente Regelung der Gebühren an. Mitgliedstaaten, die eine Mauteinführung für Pkw planen, sollen die Leitlinien dabei helfen. 

Der für Verkehr zuständige Kommissionsvizepräsident Siim Kallas erklärte: „Nichtdiskriminierung ist ein im EU-Recht verankertes Grundrecht. Für einen französischen oder britischen Staatsangehörigen muss es genauso leicht sein, Slowenien oder Belgien zu durchfahren wie für  jemanden, der dort wohnt.“

Derzeit verfügen sieben Mitgliedstaaten – Österreich, Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien – über ein Gebührensystem für Privatfahrzeuge, das auf der Ausgabe von Vignetten mit zeitlich befristeter Gültigkeit basiert. Belgien will demnächst eine Vignettenregelung einführen. Auch die Niederlande und Dänemark diskutieren über die Einführung von Mautsystemen für Privatfahrzeuge. Die unterschiedlichen Gebührensysteme für Privatfahrzeuge waren Anlass zahlreicher bei der Kommission eingegangener Beschwerden.

Daraus zieht die Kommission jetzt Konsequenzen. Eindeutigen Vorzug gibt die Kommission entfernungsabhängigen  Mautsystemen, da diese grundsätzlich fairer und effizienter als zeitabhängige Vignettenaufklebersysteme sind. Derzeit liegt die jährlich Straßennutzungsgebühr in Ungarn mit fast 150 Euro am höchsten. Bei Vignetten müssen mindestens Vignetten mit wöchentlicher, monatlicher und jährlicher Gültigkeitsdauer angeboten werden. Der Tagespreis für Kurzzeitvignetten darf dabei nicht unangemessen höher liegen als für Langzeitvignetten. Derzeit kosten Kurzzeitvignetten in den EU-Ländern zwiscen 2,5 bis 8,2-mal so viel wie Langzeitvignetten. Dieser Preis wäre als akzeptable Obergrenze zu betrachten. Zum Vergleich: Der maximal zulässige Quotient für schwere Nutzfahrzeuge beläuft sich nach der Eurovignetten-Richtlinie auf das 7,3-fache.

Die aktuellen Straßenbenutzungsgebühren in den 7 Mitgliedstaaten finden Sie hier.

Die vollständige Pressemeldung dazu gibt es hier.

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