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EU-Haushalt 2013: Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze

25.04.2012 Mit ihrem Entwurf für den EU-Haushalt 2013 bringt die Europäische Kommission den Kurs der Haushaltskonsolidierung mit Investitionen in künftiges Wachstum zusammen.

Der Haushalt unterstützt damit die Bemühungen der Mitgliedstaaten, in die Schwerpunkte der Strategie Europa 2020 zu investieren und berücksichtigt zugleich den Druck, unter dem die nationalen Haushalte stehen. Der Umfang macht mit Ausgaben von 137,9 Milliarden Euro etwa 75 Cent pro Bürger und Tag aus. Der Entwurf wird nun von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten.

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte: "Die Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU-Haushalt sind mehr denn je zwei Seiten einer Medaille. Während die Mitgliedstaaten schmerzliche, aber notwendige Einschnitte vornehmen müssen, konzentriert sich der EU-Haushalt auf Investitionen und fungiert damit als Anti-Krisen-Paket." 

Der Entwurf des Haushalts 2013 sieht vor, den Zuwachs der Verpflichtungen (also die Zahlungen von morgen) auf die Inflationsrate (2,0 Prozent) zu beschränken. Verpflichtungsermächtigungen würden damit 150,9 Milliarden Euro ausmachen.

Außerdem soll der Verwaltungshaushalt der Kommission in deutlich geringerem Maße wachsen als die Inflation und der Personalbestand der Kommission soll um 1 Prozent verringert werden – der erste Schritt auf dem Weg zu einer Personaleinsparung von 5 Prozent über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Die Mittel für Zahlungen hingegen sollen um 6,8 Prozent angehoben werden. Dies trägt unmittelbar zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa bei. Der EU-Haushalt muss den vertraglichen Verpflichtungen dieses Jahres und der vergangenen Jahre gegenüber den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten gerecht werden.

Mehr Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung.

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