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ACTA: Kommission lässt Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen

22.02.2012 Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) beschlossen, das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht kündigte in Brüssel an, den Europäischen Gerichtshof über mögliche in dem Abkommen enthaltene Verletzungen europäischer Grundrechte befinden zu lassen. "Die Mitgliedstaaten haben die Kommission ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen. Die Kommission muss sicherstellen, dass die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit detailliert informiert wird." De Gucht äußerte Verständnis für die Sorge vieler Bürger um eine Beschneidung der Grundrechte und Internetfreiheit. "Daher müssen nun Fakten die Diskussion bestimmen und nicht Gerüchte", betone der Kommissar.

Das vollständige Statement könne Sie hier abrufen.

Antworten zu dem ACTA-Abkommen finden Sie hier .

Weitere Informationen dazu gibt es hier.

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