Countdown für Europäische Bürgerinitiative läuft

Heute (Donnerstag) will die Kommission auf einer Konferenz mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und führenden Vertretern von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion die Initiative einsatzbereit machen. Maroš Šefčovič, der für die Bürgerinitiative zuständige Kommissionsvizepräsident, erklärte: "Durch dieses neue Recht wird ein weiteres Kapitel im demokratischen Leben der EU aufgeschlagen. Es verschafft Bürgern nicht nur unmittelbar Gehör in Brüssel, sondern regt auch echte grenzüberschreitende Diskussionen über EU-Fragen an."

Die Kommission eröffnet heute auch offiziell die Website zur Registrierung von Anträgen und präsentiert die kostenlose, frei verfügbare Software, mit der Bürger im Internet Unterschriften sammeln können. Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt.

Die EU-Bürger erhalten damit die Möglichkeit, sich direkt an der Politik der EU zu beteiligen. Die Bürgerinitiative ist weltweit das erste transnationale Instrument der Bürgerbeteiligung. Unterzeichnen mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten eine entsprechende Initiative, so können sie die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge vorzulegen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen Politikbereich handelt, in dem die EU zuständig ist.

Zur Website der Bürgerinitiative gelangen Sie hier.

Eine ausführliche Pressemitteilung finden Sie hier.