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Newsletter für Bayern

2. Juni 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

Europa hat gewählt. Dabei hat es nicht nur in Bayern eine solide Mehrheit für die pro-europäischen Kräfte gegeben. Viele Wähler haben durch ihre Stimme oder Wahlenthaltung aber auch Unzufriedenheit ausgedrückt. Den Bedenken der Protest- und Nichtwähler muss man nun durch entschlossene politische Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung begegnen - und durch eine wirklich demokratische Debatte.

Heute sind die Steuerzahler auch in Bayern besser geschützt durch eine notwendige stärkere Reglementierung, die Ersparnisse sichert, Banken stärker in die Verantwortung nimmt und ihrer übermäßigen Risikobereitschaft Grenzen setzt. Aber auch im Kleinen konnten Verbesserungen für die Verbraucher erzielt werden, etwa durch die Senkung der Roaming-Gebühren.

Peter Martin

Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München

 
Themen:

Erneut sehr gute Badegewässerqualität in Bayern

Über 97 Prozent der deutschen Badegewässer erfüllen die Mindestanforderungen der EU. Das geht aus dem jährlichen Badegewässerbericht der Europäischen Umweltagentur hervor, der Messergebnisse der letzten vier Jahre berücksichtigt. Die Sauberkeit der Badestellen an deutschen Küsten, Flüssen und Seen ist im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch. 90 Prozent haben eine ausgezeichnete Qualität, im Durchschnitt sind es 83 Prozent in der EU. Nur 13 der 2296 untersuchten Stellen an deutschen Binnen- und Küstengewässern erfüllten die Mindestnorm nicht, darunter zwei in Bayern. Hier wurden 384 Gewässer untersucht, in 359 war die Wasserqualität ausgezeichnet. Als schlecht bewertet wurden allerdings der Sander Baggersee (Haßberge) und der Mainparksee am Strand in Kleinostheim (Aschaffenburg).

Europaweite Spitzenreiter bei den sauberen Gewässern sind Zypern und Luxemburg. Hier wurden alle Badestellen mit "ausgezeichnet" bewertet. Malta (99 Prozent), Kroatien (95 Prozent), Griechenland (93 Prozent) und Deutschland (90 Prozent) liegen ebenfalls in der Spitzengruppe bei den qualitativ hervorragenden Orten. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil so bewerteter Badestellen in der EU von 79 Prozent auf 83 Prozent gestiegen. Europaweit erfüllten 95 Prozent die Mindestanforderungen, als schlecht wurden nur 2 Prozent bewertet. Mehr…

 

Fluggastrechte: Zahl der Beschwerden sinkt

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über Fluggastbeschwerden zwischen 2010 und 2012 in der EU veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Beschwerden gegenüber den zuständigen nationalen Behörden nach 2010 wieder gesunken ist. 2010 waren die Zahlen wegen außergewöhnlicher Störungen des Flugverkehrs durch Schneefall und Vulkanausbruch besonders hoch. Die Beschwerden sanken von über 91.000 im Jahr 2010 auf rund 56.000 im Jahr 2012. In gut einem Prozent der aufgeführten Streitfälle wurden die Airlines mit Sanktionen belegt, die meisten Konflikte wurden anderweitig beigelegt. Das bedeutet, dass die Fluggastrechte-Verordnungen der EU konsequenter durchgesetzt werden.

Flugpassagiere müssen gemäß der EU-Verordnungen zu Fluggastrechten bei Verspätungen oder Ausfällen von den Transportunternehmen finanziell oder mit Ersatzleistungen entschädigt werden. Geschieht dies nicht oder unzureichend, können Kunden über die national zuständige Behörde ihre Ansprüche durchsetzen. In Deutschland geschieht dies durch das Luftfahrtbundesamt. Auch für Flugreisende mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität gilt eine Verordnung, die die Rechte als Passagier bei Problemen festlegt. Mehr...

 

Europäer sehen die Zukunft der EU positiv

In 22 EU-Ländern sehen die Bürger die Zukunft der Europäischen Union positiv. Das ergab die neue Eurobarometer-Umfrage "Europäerinnen und Europäer 2014". In Deutschland sind  60 Prozent der Befragten optimistisch zur Zukunft der EU. Europaweit ist das Vertrauen in die EU leicht gestiegen: der EU trauen 32 Prozent der Befragten, ihren nationalen Parlamenten dagegen nur 27 Prozent und ihren Regierungen 26 Prozent. Optimistisch sind die Europäer auch bei ihren Erwartungen an die wirtschaftlichen Aussichten: In 20 EU-Mitgliedstaaten gaben die Befragten im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage in ihrem Heimatland an, dass sie von einer Verbesserung ausgehen. Die Zahl derer, die von einer unveränderten oder besseren Lage ausgehen, stieg um fünf Prozentpunkte und erreicht insgesamt 71 Prozent.

In Deutschland sind sogar insgesamt 81 Prozent der Meinung, dass die Wirtschaftslage unverändert oder besser geworden ist. 44 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Auswirkungen der Arbeitsmarktkrise ihren Höhepunkt bereits erreicht haben. Dies ist ein Zuwachs von vier Prozentpunkten seit der Umfrage vom Herbst 2013. Das Spezial-Eurobarometer basiert auf einer repräsentativen Stichprobe von Bürgerinnen und Bürgern aus allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es handelt sich um die einzige europaweite Umfrage, die auf einer repräsentativen Stichprobe aus allen Mitgliedstaaten basiert. Mehr...

 

EU-Kommission genehmigt Fusion von Agrifirm und BayWa

Die EU-Kommission hat die Schaffung des Joint Venture Agrimec Group B.V. zwischen der niederländischen Agrifirm Group B.V. und der deutschen BayWa AG genehmigt. Agrimec Group BV ist derzeit eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Agrifirm Group BV, einer Genossenschaft der niederländischen Landwirte und Gartenbauer, die Produkte und Dienstleistungen in der Landwirtschaft anbietet. BayWa AG ist hauptsächlich aktiv in landwirtschaftlichen Produkten, Energieprodukten und Baustoffen. Das neue Joint Venture wird Landwirtschaftsmaschinen importieren und die entsprechenden After-Sales-Dienstleistungen vor allem in den Niederlanden anbieten. Die Kommission stellte fest, dass die geplante Übernahme keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. Der Zusammenschluss wurde im Rahmen des vereinfachten Fusionsprüfungsverfahrens untersucht. Mehr…

 

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Pressestelle: Steffen Schulz

089/ 24 24 48-36; E-Mail

 

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