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Newsletter für Bayern

4. August 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Jahre ist die EU durch schwieriges Fahrwasser gesegelt. Die Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise und die letzten Europawahlen haben aber das Vertrauen in die EU wieder gestärkt. Nach dem neuesten Eurobarometer, einer EU-weiten Meinungsumfrage, werden die Wirtschaftslage und die Zukunft der EU zunehmend positiv beurteilt. 

Dank der öffentlichen Debatten bei der Europawahl haben außerdem mehr Menschen den Eindruck, dass ihre Stimme zählt. 65 Prozent der Befragten gaben an, sie fühlten sich als EU-Bürger. Im letzten Herbst waren es noch 59 Prozent. Die zahlreichen Diskussionen rund um die Europawahl, die Bürgerdialoge und das Spitzenkandidatenprinzip haben Europa den Bürgern also wieder näher gebracht.

Peter Martin

Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München

 
Themen:

Kommission genehmigt Breitband-Förderung in Bayern

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die überarbeitete bayerische Breitbandrichtlinie gegeben. Sie steht im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften in diesem Bereich, die gut durchdachte staatliche Investitionen in ein flächendeckend hochleistungsfähiges Breitbandnetz möglich machen sollen.

Die bayerische Breitbandrichtlinie war von der Kommission ursprünglich bereits im November 2012 genehmigt worden und nach der Annahme neuer europäischer Leitlinien für die Breitbandförderung überarbeitet worden. Dabei war insbesondere das Gebiet ausgedehnt worden, das von einer Breitbandförderung profitieren soll. Es umfasst jetzt alle bisher schlecht angebundenen Regionen in Bayern. Die Leitlinien der Kommission sehen unter anderem vor, dass öffentliche Investitionen in jedem Fall zu einer "wesentlichen Verbesserung" gegenüber bestehenden Netzen führen müssen. Mehr…

 

Konsultation zur EU-Alpenstrategie

Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit der Länder des Alpenraums verbessern. Zur geplanten EU-Strategie für den Alpenraum ruft sie in einer Online-Konsultation alle beteiligten Interessensgruppen auf, ihre Ideen und Vorschläge für die künftige Gestaltung der Alpenraumstrategie einzubringen. Stellungnahmen können bis 15. Oktober 2014 eingereicht werden.

Die EU-Strategie für die Makroregion Alpen umfasst ein Gebiet mit rund 70 Millionen Menschen in 7 Ländern – 5 EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien) sowie Liechtenstein und die Schweiz – bzw. 48 Regionen, darunter auch Bayern. Im Dezember wird der italienische Ratsvorsitz gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Konferenz veranstalten, auf der die Ergebnisse der Konsultation erörtert werden sollen. Mehr…

 

In-App-Käufe: Besserer Schutz vor versteckten Kosten

Auf Druck der Europäischen Kommission und nationaler Verbraucherschützer haben Google, Apple und andere Unternehmen einen besseren Schutz vor versteckten Kosten in Online- und Handyspielen zugesagt. Konkret geht es um sogenannte In-App-Käufe in vermeintlich kostenlosen Spielen, mit denen oft Kinder direkt zum Kauf aufgefordert werden. Nach zahlreichen Beschwerden waren Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden aktiv geworden.

Google hat einige Änderungen beschlossen, die bis Ende September 2014 umgesetzt sein sollen: völliger Verzicht auf die Worte "free" oder "kostenlos", wenn die Spiele In-App-Käufe umfassen; gezielte Leitlinien für die App-Entwickler, um "direkte Aufforderungen an Kinder" im Sinne des EU-Rechts auszuschließen; befristete Maßnahmen zur Einhaltung von EU-Verbraucherschutzvorschriften. Apple will sich mit den Kritikpunkten, insbesondere im Zusammenhang mit der Zahlungsermächtigung, befassen, hat aber bisher keine konkreten und umgehenden Lösungsvorschläge vorgelegt. Mehr…

 

Brüsselreise für Jungjournalisten vom 13. bis 15. Oktober

Die Vertretung der Europäischen Kommission in München organisiert vom 13. bis 15. Oktober 2014 eine Journalistenreise zu den EU-Institutionen nach Brüssel. Das Angebot richtet sich schwerpunktmäßig an Volontäre und Jungredakteure. Gesprächspartner sind Europaabgeordnete und Experten aus Fachabteilungen oder Pressesprecher der EU-Kommission, möglicherweise auch EU-Kommissare, sowie Europaabgeordnete. Wir planen außerdem die Teilnahme an der täglichen Pressekonferenz für die in Brüssel akkreditierten Journalisten sowie einen Besuch in einer Landesvertretung. Die Kosten für die Unterkunft werden von der EU-Kommission übernommen. Die An- und Abreise muss selbst organisiert und finanziert werden. Information und Anmeldung bei Hans Oberberger (info@hansoberberger.de, Tel: 08102/773973)

 

Kontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in München

Pressestelle: Steffen Schulz

089/ 24 24 48-36; E-Mail

 

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